193 Ergebnisse für Kündigung
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09.02.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
… arbeitsvertraglicher Regelung die Arbeit von zu Hause aus verweigert, kann der Arbeitgeber ihm deshalb also nicht kündigen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Zum Sachverhalt: Einseitige Bestimmung …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Lebensversicherung| Antragsmodell | Rücktritt und Rechtsfolgen Von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Verwirkung | Kündigung | Rückkaufswert | Rücktritt …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… überlässt. Von einem Anlagegeschäft sei auch auszugehen, wenn der Anleger dem Anbieter lediglich Rechte und Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen abtritt mit dem Hintergrund, dass der Rückkaufswert nach Kündigung durch den Anbieter …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Eine ordentliche Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses kann neben einer fristlosen Kündigung Bestand haben. In besonderen Fällen eines schweren Verstoßes gegen die im Mietvertrag vereinbarten gegenseitigen Pflichten kann dem Vermieter …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… 45/17 den Widerruf eines Autokreditvertrags mit der Volkswagen Bank wegen unzureichender „Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ für wirksam. Hierunter fällt nach zutreffender Auffassung des LG Arnsberg …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… der Kostenersparnis mit nur einem Anwalt durchzuführen. Auch dabei handelt es sich jedoch nicht um einen gemeinsamen Anwalt. Vielmehr beauftragt der antragstellende Ehegatte einen Rechtsanwalt für Familienrecht oder einen im Familienrecht kundigen …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine Kündigung muss den Beendigungswillen eindeutig zum Ausdruck bringen. Der gekündigte Arbeitnehmer muss insbesondere Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Deshalb bestehen zum Beispiel gegen die Annahme …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… vom Vertrag zurücktreten, den Vertrag kündigen, ihn anpassen oder anfechten. (…)“ Aufgrund dieses Hinweises erschließt sich auch dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dass durch die Beantwortung der Gesundheitsfragen die vorvertragliche …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… die abhandengekommene SIM-Karte fest, dass bei bestrittenen Forderungen der Weg nicht über ein Inkassounternehmen gehen darf. Ähnliche Beispiele sind das Bestreiten der Hauptforderung wegen berechtigter Kündigung des Kommunikationsvertrages …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von Containern schwierig, ohne entsprechende Verbindungen diese Container selbst zu vermarkten. Rechtliche Schritte | Anlegerschutz | P&R Container In Betracht kommen eine außerordentliche Kündigung und die Geltendmachung von Schadensersatz …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Anlagerenditen, die viele Versicherer in den vergangenen Jahren erwirtschaftet haben. Widersprechen – günstiger als kündigen Etwa die Hälfte der Lebens- und Rentenversicherungen halten die Kunden nicht bis zum vertraglich vorgesehenen Termin …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… wie der Eigentümer selbst ( Az. 1 BvR 208/93 ). Deshalb kann laut Gesetz ein Vermieter nur eine Kündigung aussprechen, wenn er dafür einen triftigen Grund hat – also beispielsweise die Immobilie für sich selbst nutzen will, oder die Räume als Wohnung …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nicht hinreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt.Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB muss der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche „Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ enthalten: „ § 6 …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… die strenge AGB-Inhaltskontrolle. BGH XII ZR 1/17 : Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags sei wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststehe, bis wann die Kündigung zur Abwendung …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… und 567 BGB das Mietverhältnis auf den Grundstückseigentümer nach § 1056 I BGB über. Diesem bleibt nach § 1056 II BGB überlassen den Vertrag mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu kündigen. Im Erbbaurecht geht der Mietvertrag …
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18.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Kündigung durch Arbeitgeber – Welche Stolperfallen gibt es? In der Regel wird ein Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer beendet, weil er eine Arbeitsstelle mit besseren Konditionen findet oder sich beruflich neu orientieren möchte …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Personenbedingte Kündigung – wann möglich? Fällt ein Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG, ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mehr als 6 Monate dauert und der Betrieb in der Regel mehr als 10 Personen …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Betriebsbedingte Kündigung – wann möglich? Dauert das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate und werden in dem Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftig, so genießt man Kündigungsschutz. Dies bedeutet …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Auch wenn auf ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, bedeutet das nicht, dass der Arbeitnehmer unkündbar ist. Dies bedeutet nur, dass eine Kündigung besondere Gründe erfordert. In Frage kommen hierbei …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
… Teilzeitarbeitskräfte werden entsprechend ihrem zeitlichen Arbeitsumfang mitberücksichtigt. Zum anderen muss das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung bereits eine längere Zeit bestanden haben. Die Wartezeit ist erfüllt …
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17.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Ein weitverbreiteter Irrtum besagt, dass man wegen Krankheit gar nicht gekündigt werden kann. Dem ist nicht so. Auch Krankheit kann einen Kündigungsgrund darstellen. Damit eine krankheitsbedingte Kündigung wirksam ist, müssen drei …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Wie bereits im Rechtstipp „Krankheitsbedingte Kündigung – wann möglich?“ sowie „Kündigung wg. Krankheit – erlaubt?“ dargelegt, ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich, wenn eine sogenannte „negative Gesundheitsprognose“ vorliegt …