193 Ergebnisse für Kündigung
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… der Insolvenzmasse geltend machen. Falls noch keine Pfandreife eingetreten ist, also der Versorgungsfall beim Versorgungsberechtigten noch nicht gegeben ist, darf der Insolvenzverwalter die Rückdeckungsanlage zwar kündigen und deren Rückkaufswert …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Verweis auf die negative Zinsentwicklung haben Sparkassen in den vergangenen Jahren ihren Kunden diese Verträge gekündigt. Teilweise sind die Kündigungen wirksam (vgl. BGH, Urt. vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18). In manchen Konstellationen …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Die Kapitalzahlung reduziert sich selbstverständlich bei einem vorzeitigen Ausscheiden um die fehlenden monatlichen Beiträge und die Zinsen auf die tatsächlich gezahlten Beiträge. Aber auch dies ist sofort kalkulierbar, sobald die Kündigung …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… des Mutterschutzgesetzes darf die Arbeitnehmer während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung vom Arbeitgeber nicht gekündigt werden. Achtung: Erhält die Arbeitnehmerin eine Kündigung, obwohl sie bereits schwanger …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… dass der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt ist. So entschied auch das Landesarbeitsgericht Hamm, wlches die Internetnutzung bei hoher Intensität als Kündigungsgrund gelten ließ (LAG Hamm, Urteil vom 17.06.2016, Az.: 16 Sa 1711/15 …
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10.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… Es gibt keine Definition. Die Rechtsprechung vergleicht diese Gründe mit denen, die bei einer betriebsbedingten Kündigung vorliegen, müssen arbeitgeberseitig zwingende Gründe vorliegen, die einer Beschäftigung in Teilzeit entgegenstehen …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… Vergütung. Unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen kann, muss vertraglich geregelt sein. Das ist zum Beispiel im Falle einer Kündigung möglich. Anders sieht es bei erkrankten Mitarbeitern aus. Der Arbeitgeber hat …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… der Mitarbeiterauswahl und die Kosten der Einarbeitungszeit sowie der häufigen Doppelbesetzung, der Kosten der meist höheren Fehler zu Beginn und der Krankmeldungen nach erfolgter Kündigung, sondern insbesondere auch die Kosten …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Delhey
… ergriffen werden. Auch beim Personal. Doch ist eine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona arbeitsrechtlich zulässig? Kündigung des Arbeitsverhältnisses als letztes Mittel der Wahl Angestellte genießen grundsätzlich einen Kündigungsschutz …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… die Gründung. Wussten Sie, dass die hierfür ggf. nötigen Vollmachten auch beim (des Spanischen kundigen) deutschen Notar beurkundet werden können und mit der sog. Apostille in Spanien voll wirksam sind? Wir kennen spanischsprachige deutsche …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… ist ein unproblematischer Vorgang. Das BMF-Schreiben vom 18.02.2020 erlaubt ausdrücklich diese Übertragung. Nach Kündigung der Mitgliedschaft innerhalb der satzungsmäßigen Kündigungszeit der Unterstützungskasse werden das Kassenvermögen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… man dem Vorsitzenden nicht einfach fristlos kündigen und ihm Hausverbot erteilen könne. Tja - weder das eine noch das andere, musste ich ihm erklären. Dennoch: viele mittelständische Arbeitgeber sehen in der Figur des Betriebsrat …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… aus-arbeitnehmersicht_181298.html Ein wichtiger Hinweis zum Schluss: Weder die Kündigung noch die Beitragsfreistellung eines Versicherungsvertrags ändert etwas an der vom Arbeit-geber erteilten arbeitsrechtlichen Zusage. Diese ist verbindlich, unabhängig davon …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Erhält man eine Kündigung, sollte man in 99,9 % der Fälle entweder selbst über die Rechtsantragsstelle oder über einen Anwalt Kündigungsschutzklage erheben. Das wissen die meisten. Die Klage muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Haben Sie keine andere Betreuungsmöglichkeit für Ihr Kind, können aber auch nicht im Homeoffice arbeiten, dürfen Sie Ihre Arbeit verweigern, ohne dass Ihr Arbeitgeber Sie dafür abmahnen und deswegen kündigen dürfte. Allerdings muss …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… und ist Ihr Arbeitsplatz deswegen entfallen, ohne dass es eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gibt, würde ohnehin eine betriebsbedingte Kündigung folgen. Dann ist es dem Arbeitsamt auch recht, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… nach Vorhalt Ihrer Verfehlungen meist vor eine Wahl gestellt: (fristlose) Kündigung oder Aufhebungsvertrag Und was nun? Regel Nr. 1: Ruhig bleiben! Auch wenn man geschockt sein mag, die Nerven zu verlieren, bringt Sie nicht weiter. Verbale …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Wenn Sie eine Kündigung erhalten, haben Sie ab Erhalt eine dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Sie sollten sich also zügig um einen Anwalt kümmern. Wenn Sie rechtschutzversichert sind, ist das ein „Selbstläufer“. Ggf …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist die Kündigung vielfach unwirksam, da sich bisweilen die jeweiligen Vertragswerke von dem durch den BGH bewerteten Vertrag unterscheiden. Gerade in der seit Jahren vorherrschenden Niedrigzinsphase kann es daher lohnenswert sein, zu prüfen, ob …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… der Kundin wurden durch die ordentliche Kündigung der Sparkasse nicht beendet. Dem Vertragswortlaut nach wurden die Verträge mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten (= 99 Jahre) abgeschlossen. Das Gericht sah aufgrund des ausdrücklich …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Als hätten Gastronomiebetriebe, Hotels und Einzelhändler nicht schon genügend Sorgen infolge der Corona-Krise, müssen sie sich nun auch noch mit Kündigungen der Versicherer ihrer Betriebsschließungsversicherungen auseinandersetzen …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Sparkasse hält das OLG die Auswahl eines Referenzzinssatzes für langfristige Kapitalanlagen für sachgerecht. Insbesondere argumentiert es, die vorzeitige Kündigung der Verträge wäre für die Sparer angesichts der zu erwartenden steigenden Boni …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Accounts“ vorgelegt. Statt 1,9 Milliarden eine große Null und die Kündigung von Krediten. 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten als Sicherheit für Kunden hinterlegt, sind nicht vorhanden. Ein Testat für den Jahresabschluss 2019 wurde …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Siegfried Reulein, Nürnberg, der eine Vielzahl von Sparkassenkunden gegen Sparkassen deutschlandweit vertritt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 – Az.: XI ZR 345/18 – zur Kündigung eines Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse …