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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den rasanten Anstieg von Mieten in beliebten städtischen Gebieten zu regulieren und Mietern Schutz vor überhöhten Wohnkosten zu bieten. Trotz der guten Absichten dieses Gesetzes können jedoch …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe auf einen anderen Soldaten gerichtet und ihn damit …
Zeugen im Kündigungsschutzprozess: DIESER Fehler zerstört Abfindungschancen (Tipps für Arbeitnehmer)
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die meisten Kündigungsschutzklagen enden mit einem Abfindungsvergleich. Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht frühzeitig auf eine …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Alkohol, Nikotin und Koffein – alle drei Stoffe können gesundheitsgefährdend sein und abhängig machen, doch gehören für eine Vielzahl an Menschen zum Alltag dazu. Als Genussdrogen oder Genussgifte werden sie bezeichnet und sind …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die Straftat der Urheberrechtsverletzung ist juristisch-geschichtlich betrachtet relativ neu. Wie der Name vermuten lässt, sind darunter bestimmte Verstöße gegen das geltende Urheberrecht zu verstehen. Geschaffen wurde diese Gesetzgebung …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Scorecheck Kft. bietet Dienstleistungen wie ein Abo zum Dienstleistungsportal mit Bonitätscheck, der Verbesserung der Bonität und die Vermittlung einer MasterCard Gold auf bonicheck.me an. Hierdurch soll eine Verbesserung der Bonität …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen Sie den …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der LHR Rechtsanwälte im Auftrag der Time Gate GmbH vorgelegt. Das markenrechtliche Abmahnschreiben stammt vom 01.03.2024. Es wird darauf hingewiesen, dass die Uncle Sam GmbH …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der Immobilieneigentümern bekannt ist, die ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen möchten. Oftmals sehen sich Verbraucher jedoch mit ungerechtfertigt hohen Kosten konfrontiert, da Banken häufig …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Entscheidung, einen Kredit vorzeitig zurückzuzahlen, kann viele Gründe haben. Sei es durch einen unerwarteten Geldzufluss, eine Erbschaft oder einfach den Wunsch, schneller schuldenfrei zu sein. Doch bei vorzeitiger Tilgung erheben …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber kündigen, weil sie mit ihrem Mitarbeiter die Geduld verlieren. Als Kündigungsgrund entscheiden sie sich dann für etwas, was sie …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Unternehmen Blue Internet Media GmbH (EOOD) mit Sitz in der Schweiz betreibt die Online-Dating-Plattform namens Love&More.dating, die unter der Domain loveandmore.dating aufgerufen werden kann. Haben Sie …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer oder …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten von uns dürften sich hauptsächlich im sogenannten Clear Web bewegen, um ihren Online-Aktivitäten nachzukommen. Weil im Darknet aber eine deutlich höhere Anonymität herrscht, wird dieses häufig für illegale Tätigkeiten benutzt. …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, im Volksmund eher als „Wiesn“ bekannt, ist das größte Volksfest der Welt und findet jedes Jahr im September in München statt. Die Besucheranzahl des insgesamt 16 Tage lang andauernden Festes beläuft sich dabei auf etwa 6 …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Mit der Einführung des § 630e II BGB wurden dem/der Patienten/in starke Rechte in Punkto Aufklärung an die Hand gegeben: Der Bogen muss sofort nach der Unterschrift kopiert und ausgehändigt werden. Doch was ist, wenn der Bogen nicht einmal …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal , bekannt für ihre häufigen Abmahnungen in Filesharing-Fällen, hat erneut im Auftrag von Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing ausgesprochen. Drei Teile der …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein Arbeitnehmer nimmt an einer privaten Chatgruppe teil und beleidigt dort seinen Arbeitgeber. Unter welchen Voraussetzungen darf ihm dafür …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Wussten Sie, dass das Adhäsionsverfahren im Strafrecht eine Möglichkeit für Geschädigte ist, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen? In meinem Artikel erfahren Sie, wie Geschädigte ihre Ansprüche im Adhäsionsverfahren geltend machen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
***Update vom 4. März 2024*** Per Pressemitteilung hat der BGH am 4. März 2024 bekanntgegeben, dass der Verhandlungstermin für das Verfahren I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) aufgehoben wurde. Es wird also …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Wachdienst gehört zu den militärischen Pflichten von Soldaten, wenn sie für diesen Dienst eingeteilt sind. In der Regel sollen besonders militärische Bereiche und militärische Sicherheitsbereiche vor unberechtigtem Zutritt, Straftaten …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Darf einer schwangeren Arbeitnehmerin im befristeten Arbeitsverhältnis gekündigt werden? Was kann sie tun, um ihren Arbeitsplatz zu behalten? Wie …