102 Ergebnisse
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein Straftatbestand, der in § 315c des Strafgesetzbuches (StGB) normiert ist und ein Verhalten unter Strafe stellt, bei dem der Täter ein Fahrzeug im Straßenverkehr auf eine besonders unsichere oder …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Ole Sierck
Zum Thema Abgasbetrug haben Kunden nun auch die Möglichkeit, ihr Recht geltend zu machen. Anfechtung des Kaufvertrags Wer beim Kauf des Diesels von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, weil der verkaufende Konzern falsche Angaben …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn Polizeibeamte einen Verkehrsteilnehmer anhalten und der Verdacht besteht, dass dieser unter Alkohol am Steuer sitzt, müssen sie im Rahmen der Ermittlungsschritte bestimmte Voraussetzungen einhalten, damit die Tat nachgewiesen werden …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der täglichen Anwaltspraxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar macht, wenn ihm der deutsche Führerschein entzogen worden ist. In diesem …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen bekanntlich ein …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 05.11.2015 entschied das OLG Naumburg, dass ein Augenblickversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild am Ortseingang aufgestellt wurde. Der Beklagte fuhr innerorts mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Verkehrsrecht bedeutet hier, dass Sie in der Regel auf der Suche nach einem Fachanwalt für Strafrecht sind, der Ihnen weiterhilft: Die Fahrerlaubnis ist fast immer betroffen, wenn es um Drogen und Betäubungsmittel im Verkehrsrecht geht. Man …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der VGH München hat mit seinem Beschluss im Oktober 2013 für Recht befunden, dass ein Fahrerlaubnisentzug aufgrund einer etwaigen Alkoholabhängigkeit das Vorliegen von drei oder mehr der sogenannten ICD-10 Kriterien erfordert. Vorliegend …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom Juni 2015 hat das AG Darmstadt darüber entschieden, ob ein alkoholbedingter Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration vom 0,67 ‰ grob fahrlässig verursacht, eine Leistungskürzung im …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist grundsätzlich im deutschen Inland gültig. Heute soll zu einer häufig gestellten Frage Stellung genommen werden. Zu der Frage des Wohnsitzerfordernisses und der sogenannten 185-Tage-Regelung sind …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen hat eine erhebliche Bedeutung. Meist geht es für den Betroffenen um die Fahrerlaubnis. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB, genannt „Unfallflucht“) stellt einen Straftatbestand dar, das …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in einem anderen EU-Staat erworbener Führerschein ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Hiermit haben sich in den letzten Jahren wiederholt die deutschen Gerichte (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.12, Az. III-3 …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2015 mit seinem Urteil erklärt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Anordnung die zu untersuchende Fragestellung so formulieren muss, dass zweifelsfrei verständlich ist, welche Problematik in …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer Polizeikontrolle sollten keine Angaben zum Cannabiskonsum gemacht werden! Bereits mit dem Urteil vom Februar 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Kriterien für nur gelegentlichen oder einen ohne Weiteres zur Ungeeignetheit …
14.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit der Revision des Betroffenen …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
§ 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) gilt auch für Fahrräder. Die Gerichte haben nun wiederholt entschieden, dass man sich auch dann strafbar macht, wenn man lediglich auf dem Fahrrad sitzt und sich, ohne zu treten, rollen lässt. Nach …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte mit seinem Urteil im September 2014 fest, dass die gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen dem Gericht als zuverlässig und erfahren bekannten Polizeibeamten allein nicht ausreiche, um einen …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht hat im Juli 2014 festgestellt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung beim sogenannten „Pusten“ die Messung dennoch rechtmäßig ist. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Das Kammergericht …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein kühler Spätsommermorgen an einem Wochenende irgendwann Ende August 2014. Frau O. steuerte ihren Wagen über die Landstraßen von Brandenburg. Die Fahrerlaubnis besitzt Frau O seit 10 Jahren. Bislang war sie immer unfallfrei gefahren. …