54 Ergebnisse für Abmahnverein
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Werbung mit einer Garantie im Internet, ohne das entsprechend § 479 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung informiert wird, ist wettbewerbswidrig. Eine fehlende Garantieerklärung wird häufig von sogenannten Abmahnvereinen abgemahnt …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verbraucherschutzverein EuroConsum e.V. hatte bis März 2023 den Namen Deutscher Konsumentenbund e.V. Es wurde lediglich der Name geändert, der Abmahnverein selbst ist jedoch identisch. In der Vergangenheit, wie aber auch aktuell …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb ist uns als Abmahnverein seit vielen Jahren bekannt (siehe hier , hier , hier und hier ). Der Verband sozialer Wettbewerb hat …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Kaffee mit der Bewerbung „bekömmlich“ oder „magenschonend“ ab
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. in Berlin ist ein Abmahnverein, der berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, insbesondere da er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen ist. Unter anderem …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… umfangreich abgemahnt (siehe hier , hier ). Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist uns aus unserer Beratungspraxis seit 2014 bekannt ( siehe z.B. hier ). Die Abmahnung eines Abmahnvereins, wie damals der Deutsche Konsumentenbund …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten. Wettbewerber dürfen in diesem Fall zwar noch abmahnen, jedoch keine Abmahnkosten geltend machen. Sogenannte Abmahnvereine …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des UWG im Dezember 2020 sind uns keine Abmahnungen von Wettbewerbern mehr wegen fehlender Garantieinformationen bekannt. Sogenannte Abmahnvereine dürfen auch weiterhin fehlende Garantieinformationen kostenpflichtig und unter Forderung …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein Abmahnverein mit Sitz in Berlin, der umfangreich Wettbewerbsverstöße im Internet abmahnt. Aus unserer langjährigen Beratungspraxis (siehe u.a. unsere Berichte zu Abmahnungen des VsW …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… siehe unsere Informationen hier , hier und hier . EuroConsum behauptet Verstoß gegen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Wie andere Abmahnvereine auch, überprüft EuroConsum die Einhaltung von in der Vergangenheit abgegebenen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abmahnen dürfen. Wir gehen ohnehin davon aus, dass Abmahnvereine sehr schnell in die Bresche springen werden. Eine entsprechende Abmahnung, insbesondere eines sogenannten Abmahnvereins, kann weitreichend sein, davon …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Wettbewerbszentrale heißt offiziell eigentlich Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. und hat ihren Sitz in Bad Homburg. Die Wettbewerbszentrale ist ein sogenannter Abmahnverein und in die Liste …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden. Die Vertragsstrafe geht in die Kasse dieses Abmahnvereins. Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, können die Ansprüche durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln im Wege einer einstweiligen Verfügung …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnthema, insbesondere durch Abmahnvereine. Es gibt kaum etwas weitreichenderes, als eine Abmahnung wegen einem fehlenden Grundpreis. Bei einer Abmahnung durch einen Abmahnverein wird immer auch eine Unterlassungserklärung …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Abmahnvereinen ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft, unter anderem eine hinreichende personelle Ausstattung. Dies bedeutet, dass Personal beschäftigt werden muss, welches hinreichend qualifiziert ist, um die satzungsgemäßen Aufgaben …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Abmahnverein, wie der IDO nur noch dann abmahnen, wenn er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, die beim Bundesamt für Justiz geführt wird, eingetragen ist. Der IDO wurde jedoch bis heute (Stand 03/2023) nicht eingetragen …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Gesetzesänderungen finden Sie in dem folgenden Beitrag: Gut für Internethändler: neues Gesetz erschwert Abmahnmissbrauch Die Gesetzesänderungen betrafen zusammengefasst unter anderem die folgenden Punkte: Abmahnvereine (Wettbewerbsvereine …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… unterschiedliche Gerichte in Deutschland für den identischen Wettbewerbsverstoß höchst unterschiedliche Streitwerte an, z.B. in der Vergangenheit für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von 1.500,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro. Abmahnvereine, Verbände …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Folge ist, dass es kaum noch Abmahnungen wegen eines fehlenden oder falschen Grundpreises von Wettbewerbern gibt. In diese Bresche sind die sogenannten Abmahnvereine gesprungen, die auch weiterhin einen fehlenden oder falschen Grundpreis …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angenommen wird ( ganz aktuell zum IDO siehe hier vom OLG Rostock ). Gerade gegenüber sogenannten Abmahnvereinen, bei denen die Abmahnkosten relativ gering sind, wird häufig unbedacht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mehr geltend gemacht werden. In diese Bresche springen Abmahnvereine. Sowohl vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wie aber auch vom dem Deutscher Konsumentenbund sind uns Abmahnungen bekannt, in denen eine falsche Grundpreiseinheit …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist ein Abmahnverein. Dies hat zur Folge, dass die Abmahnkosten mit 255,00 € relativ gering sind. Die geforderte Unterlassungserklärung ist jedoch weitreichend, da sich der Abgemahnte für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichten …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Wettbewerber, d.h. Unternehmen, die gleiche oder ähnliche Waren anbieten oder sogenannte Abmahnvereine, können Unterlassungsansprüche geltend machen. Diese Unterlassungsansprüche sind weitreichend …