206 Ergebnisse für Amtsgericht

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Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 04.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen: 836 Ls 231 Js 167395/16, einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Im vorliegenden …
LG Kaiserslautern: Fall einer notwendigen Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig gegeben.
LG Kaiserslautern: Fall einer notwendigen Verteidigung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig gegeben.
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 01.12.2022, Aktenzeichen: 7 Qs 8/22, entschieden, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist. Im …
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer …
Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige
Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige
20.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
Bewährungsstrafe wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen
Bewährungsstrafe wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Hilfen
| 19.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe …
Wie lange dürfen Vermieter die Kaution einbehalten?
Wie lange dürfen Vermieter die Kaution einbehalten?
| 09.11.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nahezu jeder Vermieter kennt die Situation. Der Mieter ist ausgezogen und in der Wohnung sind diverse kleinere und größere Schäden sichtbar. Die Interessenlage der Beteiligten sieht dann häufig so aus, dass der Mieter die Kaution am …
Urteil gegen Sparda-Bank Südwest
Urteil gegen Sparda-Bank Südwest
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Amtsgericht Mainz hat die Sparda-Bank Südwest eG unter dem Aktenzeichen 79 C 529/19 am 01.04.2020 verurteilt, an unseren Mandanten einen Nutzungsersatz in Höhe von 3.417,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den …
OLG Hamm bestätigt fünfmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung in Tafel
OLG Hamm bestätigt fünfmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung in Tafel
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
P&R Container-Insolvenz – Hoher Schaden für Anleger befürchtet
P&R Container-Insolvenz – Hoher Schaden für Anleger befürchtet
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Anleger, die in P&R Container investiert haben, müssen nun ernsthaft um ihr Geld fürchten. Der Marktführer für Container-Direktinvestments ist zahlungsunfähig. Die Insolvenz könnte zu einem der größten Anlageskandale in der Geschichte …
Jugendstrafe ohne Bewährung wegen Computerbetrug
Jugendstrafe ohne Bewährung wegen Computerbetrug
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 05.02.2018, Aktenzeichen 1015 Ls 455 Js 167072/16 jug, einen 21-jährigen Angeklagten aus München u. a. wegen Computerbetruges und Betruges zu einer …
Landgericht Magdeburg: Eindringen in Schweinezuchtanlage zum Schutz der Tiere nicht strafbar
Landgericht Magdeburg: Eindringen in Schweinezuchtanlage zum Schutz der Tiere nicht strafbar
| 02.03.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Magdeburg hat mit einem Urteil vom 11.10.2017, Aktenzeichen: 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17, entschieden, dass das Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage, um Verstöße …
Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
| 28.02.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 912 Cs 436 Js 193403/17, einen 22-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. …
Amtsgericht München verhängt hohe Geldstrafe wegen Diebstahls
Amtsgericht München verhängt hohe Geldstrafe wegen Diebstahls
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 864 Ds 238 Js 223135/17, einen 58-jährigen angeklagten Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von 260 Tagessätzen zu je 800 €, insgesamt 208.000 € …
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Gericht zieht Auto als Tatmittel ein
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Gericht zieht Auto als Tatmittel ein
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.10.2017, Aktenzeichen 943 Ds 413 Js 241683/16, einen 42-jährigen Angeklagten aus München wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt. …
Gericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen nennen
Gericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen nennen
| 04.02.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 02.09.2015, Aktenzeichen: 2 BvR 2343/14, entschieden, dass ein Strafgericht im Rahmen einer Arbeitsauflage innerhalb einer Bewährungsstrafe genau den Zeitrahmen festlegen muss, in dem …
OLG Hamburg: Segway ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB
OLG Hamburg: Segway ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB
| 31.01.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 19.12.2016, Aktenzeichen: 1 Rev 76/16 , entschieden, dass ein Segway ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist und daher die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille liegt. Im …
Bewährungsstrafen wegen Inverkehrbringen von Dopingmittel
Bewährungsstrafen wegen Inverkehrbringen von Dopingmittel
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.11.2017, Aktenzeichen 1116 Ls 384 Js 103132/16, zwei 29- und 23-jährigen Angeklagten wegen unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr …
Jugendstrafe ohne Bewährung wegen versuchtem Enkeltrick
Jugendstrafe ohne Bewährung wegen versuchtem Enkeltrick
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.07.17, Aktenzeichen 1011 Ls 381 Js 132213/17 jug, eine 19-jährige Frau aus Frankfurt wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne …
Gericht verhängt Geldstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses
Gericht verhängt Geldstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.10.17, Aktenzeichen 851 Ds 456 Js 192469/17, eine 36-jährige Frau sowie einen 47-jährigen Mann wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100€ …
Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Beleidigung eines Polizeibeamten
Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Beleidigung eines Polizeibeamten
| 09.01.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 08.11.2017, Aktenzeichen 1024 Ds 113 Js 165967/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten verwarnt und eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 …
Amtsgericht München verhängt Haftsstrafe wegen Körperverletzung
Amtsgericht München verhängt Haftsstrafe wegen Körperverletzung
| 08.01.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.10.2017 , Aktenzeichen 824 Ds 272 Js 183994/17 jug , eine 25-jährige angeklagte Verkäuferin wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten …
Amtsgericht Darmstadt verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen
Amtsgericht Darmstadt verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate …
Brandverletzungen mit Feuerzeug – Gericht verhängt Bewährungsstrafe
Brandverletzungen mit Feuerzeug – Gericht verhängt Bewährungsstrafe
| 21.11.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.09.2017, Aktenzeichen 815 Ds 252 Js 159791/17, einen 25-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zu Bewährung, verurteilt. Zusätzlich muss der Angeklagte …
Reichsbürgerin erhält wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung hohe Geldstrafe
Reichsbürgerin erhält wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung hohe Geldstrafe
| 20.11.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 06.07.2017, Aktenzeichen 844 Ds 241 Js 185845/16, eine 54-jährige Angeklagte in Waldkraiburg wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer …