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Sorgerecht: Übertragung der Alleinsorge in Fällen fehlender elterlicher Kooperation
Sorgerecht: Übertragung der Alleinsorge in Fällen fehlender elterlicher Kooperation
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Olaf Graf
In einer bemerkenswerten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2016 (Az. 10 UF 216/14) wurden die Richtlinien zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil weiter präzisiert. Diese Entscheidung, …
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
Pflichtteil einfordern ⚠️ Wie den Pflichtteil einfordern und geltend machen?
Pflichtteil einfordern ⚠️ Wie den Pflichtteil einfordern und geltend machen?
| 12.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
Woran bei einem Marken-Redsign zu denken ist, um den Markenschutz nicht zu verlieren
Woran bei einem Marken-Redsign zu denken ist, um den Markenschutz nicht zu verlieren
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Wenn eine alte Marke nicht nur etwmaras aufgefrischt, sondern kräftig renoviert werden soll, ist zu beachten, dass man dadurch den Markenschutz, den die alte Marke gewährt hat, in der Regel verliert! Benutzungszwang bei Marken Warum ist das …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
05.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
Online-Casinos und -Sportwetten: Spieler können verlorenes Geld zurückfordern – wieder OLG-Urteile
Online-Casinos und -Sportwetten: Spieler können verlorenes Geld zurückfordern – wieder OLG-Urteile
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos und -Sportwetten viel Geld verloren haben, können sich diese Einsätze zurückholen. Denn zahlreiche Anbieter von Online-Glücksspiel haben oder hatten keine für Deutschland gültige Lizenz. »Tatsächlich haben …
Bewährung: Warum ist sie wichtig und warum kann niemand sie ihnen verprechen!
Bewährung: Warum ist sie wichtig und warum kann niemand sie ihnen verprechen!
20.11.2023 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In vielen Fällen, die man als Strafverteidiger bearbeitet, geht es nicht um die Frage, Freispruch oder Gefängnisstrafe! In den allermeisten Fällen kann man als Verteidiger "nur" an dem Strafmaß etwas machen. Manchmal ist es aber auch nur …
Baumfällgenehmigung, Baumschutzsatzung/Baumschutzverordnung und Befreiungsmöglichkeiten – Was Sie beachten müssen
Baumfällgenehmigung, Baumschutzsatzung/Baumschutzverordnung und Befreiungsmöglichkeiten – Was Sie beachten müssen
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Wer zur Verwirklichung eines Projekts einen oder mehrere Bäume fällen möchte, sieht sich häufig mit der Notwendigkeit einer Baumfällgenehmigung konfrontiert. Gelegentlich kann eine Genehmigung aber auch schon fällig werden, wenn nur wenige …
Verfahrenseinstellung: Absehen von der Verfolgung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit
Verfahrenseinstellung: Absehen von der Verfolgung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit
| 22.10.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Nicht jedes Strafverfahren endet mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Die StPO hält eine Reihe von Vorschriften bereit, welche die Strafverfolgungsbehörden berechtigten, nach ihrem Ermessen trotz hinreichenden Tatverdachts von der …
Der Gang eines Strafverfahrens im Überblick – vom Anfangsverdacht bis zum Urteil
Der Gang eines Strafverfahrens im Überblick – vom Anfangsverdacht bis zum Urteil
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Der folgende Artikel gibt einem Überblick über den üblichen Gang eines Strafverfahrens vom Anfangsverdacht über das Ermittlungsverfahren bis hin zu einem etwaigen Urteil. Daneben zeigt er auf, welche Bedeutung den verschiedenen einzelnen …
Bewährungsauflagen können auch nachträglich noch geändert werden
Bewährungsauflagen können auch nachträglich noch geändert werden
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …
Bemessung der Nacherfüllungsfrist - Mangelhafte Möbel
Bemessung der Nacherfüllungsfrist - Mangelhafte Möbel
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Bemessung der Nacherfüllungsfrist im Möbelkauf aus Serienproduktion: Eine Analyse des Urteils des LG Stuttgart Hintergrund des Urteils: Die Frage nach der angemessenen Frist zur Nacherfüllung im Kontext des Möbelkaufs aus …
Heranwachsende Beschuldigte oder Angeklagte sollten (fast) immer für eine Einstellung nach Erwachsenenstrafrecht kämpfen
Heranwachsende Beschuldigte oder Angeklagte sollten (fast) immer für eine Einstellung nach Erwachsenenstrafrecht kämpfen
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Heranwachsenden – also Personen zwischen 18 und 21 Jahren – stellt sich im deutschen Strafrecht immer die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dabei denken die meisten Richter, Staatsanwälte …
Rechtliche Aspekte von Homeoffice im Ausland
Rechtliche Aspekte von Homeoffice im Ausland
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal In einer zunehmend globalisierten Arbeitswelt gewinnt das Homeoffice im Ausland an Bedeutung, da Arbeitnehmer die Freiheit genießen, ihre beruflichen Aufgaben von überall auf der Welt aus zu erledigen. Doch bevor man …
Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol …
Hinweisgeberschutzgesetz: Ihr Schutz als Whistleblower
Hinweisgeberschutzgesetz: Ihr Schutz als Whistleblower
30.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
VON RUEDEN Rechtsanwälte - Ihre vertrauenswürdige Kanzlei für Hinweisgeberschutz Berlin, 2. Juni 2023 - Das Hinweisgeberschutzgesetz hat den Schutz für Whistleblower in Deutschland auf eine neue Stufe gehoben. Als renommierte Kanzlei für …
Auskunftspflicht Bevollmächtigter ⚠️ Rechte der Erben
Auskunftspflicht Bevollmächtigter ⚠️ Rechte der Erben
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft passiert es, dass spätere Erblasser zuvor Angehörigen eine Vollmacht erteilt haben . Eine Vollmacht berechtigt dazu, dass die Bevollmächtigten im Sinne des Vollmachtgebers Verfügungen durchführen dürfen. Manchmal gelten derartige …
Hinweisgebersysteme: Schutz und Transparenz im Fokus
Hinweisgebersysteme: Schutz und Transparenz im Fokus
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Ein Hinweisgebersystem, oft als Whistleblowing-System bezeichnet, ist ein kritischer Aspekt des modernen Compliance-Managements in Unternehmen und Organisationen. In dieser Ära der Transparenz und der Rechenschaftspflicht kann die …
Die Essenz eines Hinweisgebersystems: Ein umfassender Leitfaden
Die Essenz eines Hinweisgebersystems: Ein umfassender Leitfaden
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In unserer heutigen, sich stetig verändernden Welt, ist die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Unternehmen und Organisationen nie größer gewesen. In diesem Kontext spielt das Hinweisgebersystem eine Schlüsselrolle. Doch …
Drogen in der Unterhose - Schmuggelversuch vor dem Gericht
Drogen in der Unterhose - Schmuggelversuch vor dem Gericht
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sanktionen im Jugendstrafrecht Die Sanktionen im Jugendstrafrecht unterscheiden sich gewichtig von denen im Erwachsenenstrafrecht. Die Hauptstrafen im Erwachsenenstrafrecht stellen die Geld- und Freiheitsstrafe dar. Im Jugendstrafrecht …
Definition: Lizenzrecht - am Beispiel von Filmlizenzen
Definition: Lizenzrecht - am Beispiel von Filmlizenzen
23.03.2023 von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Von Verwertungsgesellschaften und Lizenzketten Kein Film ohne Musik. Keine Ausstrahlung ohne Erlaubnis. Das A&O im Filmbusiness sind Stars und Sternchen und – Lizenzen. Mit Filmlizenzen kann eine Menge Geld verdient werden. Lizenzen …
Online-Casinos, Poker, Sportwetten: Auch 2023 setzt sich die verbraucherfreundliche Haltung der Gerichte fort
Online-Casinos, Poker, Sportwetten: Auch 2023 setzt sich die verbraucherfreundliche Haltung der Gerichte fort
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Auch im neuen Jahr 2023 setzt sich die verbraucherfreundliche Haltung der Gerichte in Sachen Online-Casinos, Poker und Sportwetten fort. Wer bei Online-Glücksspiel viel Geld verloren hat, kann die Verluste vom Anbieter zurückfordern. Denn …
Online-Casinos illegal in Deutschland: Betreiber umgehen seit Jahren Maßnahmen gegen Spielsucht
Online-Casinos illegal in Deutschland: Betreiber umgehen seit Jahren Maßnahmen gegen Spielsucht
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fast alle Online-Casinos in Deutschland sind illegal, da sie nicht über die hierzulande nötigen Lizenzen verfügen. Seit Jahren bieten Betreiber in Deutschland aufrufbare Online-Spielmöglichkeiten an, obwohl sie es in den meisten Fällen laut …
Der Geldentschädigungsanspruch
Der Geldentschädigungsanspruch
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Durchsetzung eines Geldentschädigungsanspruchs Alles Wissens- und Nennenswertes zum Geldentschädigungsanspruch sowie den Voraussetzungen und individuellen Möglichkeiten der Durchsetzung erfahren Sie in diesem Rechtstipp. Für Opfer einer …