300 Ergebnisse für Ausländer
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sind, wird nach eigener Prüfung der örtlichen Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zum Mord erhoben. Diesen Verfahren schließen sich die noch lebenden Verwandten der Opfer als Nebenkläger an, welche extra aus dem Ausland einreisen …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Abgemahnte wie folgt: „Versand ins Ausland unter Umständen auf Anfrage möglich“ Nach § 1 II PAngV muss gegenüber dem Letztverbraucher angegeben werden, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Falls dies der Fall ist, ist die Höhe …
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30.04.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… Events“ ihre Geschäftstätigkeit in das deutschsprachige und sonstige Ausland verlegt, um rechtliche Konflikte zu vermeiden. Andere Veranstalter sind offenbar kreativ geworden, um derartige Events weiterhin in Deutschland anbieten zu können …
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19.04.2018
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… man würde einen Rechtsstreit sicher gewinnen, nur weil ausländischer Besuch die Rechtsverletzung begangen hat. Selbst mit einem Geständnis muss dies nicht zwingend zu einem Obsiegen vor Gericht führen. Die abmahnende Kanzlei wird nämlich …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Eine Mandantin von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte über Jahre eine Auslands-Krankenversicherung für sich und Ihre Familie beim ADAC abgeschlossen. Ende 2017 reiste der Ehemann unserer Mandantin in die USA …
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05.04.2018
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Näheverhältnis besteht (Ex-Freund) oder dieser wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen wird, etwa, wenn es sich um einen ausländischen Gast handelt. Was ist der größte Fehler, den man nach Erhalt einer Abmahnung Waldorf Frommer wegen The Big Bang …
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27.03.2018
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine Abmahnung erhalten hat, nach Bremen umzuziehen, bis die Angelegenheit verjährt ist. Das wäre sicher etwas überreagiert. c. Ebenfalls oft falsch bewertet wird der Umstand, wenn ausländische Gäste für die Rechtsverletzung verantwortlich …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Strafbarkeit des Arztes bleibt davon jedoch unberührt, was dazu führt, dass die Schwangere den Eingriff zumeist im Ausland durchführen lassen muss, wenn sie einen Arzt finden will, der zur Abtreibung bereit ist. Nach § 218 a Abs. 4 S. 2 StGB …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Alle, die längere Zeit im Ausland verbringen, sollten ihr Erbe nicht dem Zufall überlassen. Denn seit etwas mehr als zwei Jahren gilt im Todesfall das Erbrecht des Landes, in dem man sich zuletzt gewöhnlich aufhielt. Auch bereits …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Seit einiger Zeit mahnt neben dem IDO auch der Verband Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK), Halterner Strasse 32, 45657 Recklinghausen vermehrt ab. Der VDAK ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem VDEK, also dem Verband …
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17.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… eine Zustellanschrift, die Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist. Bei der Anmeldung ist der Personalausweis, der Reisepass, ein Passersatz oder ein Ausweisersatz vorzulegen. Nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische …
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14.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… und welche Angaben sind zu machen? Die Anmeldung muss persönlich erfolgen. Deutsche und EU-Bürger benötigen hierfür ihren Personalausweis oder Reisepass. Ausländische Prostituierte aus Nicht-EU-Ländern müssen einen Nachweis der Berechtigung …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau
… nach Ausgestaltung) Stimmbindungsverträge (vertragliche Verpflichtung von Gesellschaftern, nach Vorgabe eines anderen Gesellschafters oder Dritten in vorgegebener Weise abzustimmen) Gesellschafter ist eine ausländische Gesellschaft …
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11.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… in das deutschsprachige und sonstige Ausland zu verlegen. Jedoch besteht aufgrund des Wortlautes der Gesetzesbegründung möglicherweise auch für solche Praktiken bzw. Konzepte ein gewisser Spielraum: So könnte versucht werden, durch den Einbau gewisser …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis ist die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit anzurechnen (§ 2a Abs. 1 StVG.). Wenn der Fahranfänger im Laufe der Probezeit bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln erwischt wird, hat es für ihn …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Deutsche Unternehmen sind für ausländische Investoren häufig attraktiv. Dementsprechend hat die Zahl der Unternehmenskäufe und -beteiligungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ruft auch die Bundesregierung auf den Plan …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… im Bereich des Wohnraummietrechts meistens einzelne Zimmer vermietet. Wenn ganze Wohnungen vermietet werden, dann meistens nur „zum vorübergehenden Gebrauch“. Also beispielsweise, wenn jemand für eine bestimmte Zeit ins Ausland geht. Für beide …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… das viele Betreiber aus dem Ausland aber häufig recht wenig. Nach Aussage der SPD seien zum Beispiel aus Fernost nur etwa 400 Online-Händler überhaupt für die Umsatzsteuer registriert. Der deutsche Staat hat derzeit weder hinreichende …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… haben oder keinen Gebrauch machen wollen. Die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von der deutschen Muttergesellschaft sei insoweit ohne Bedeutung. Zu den in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern, die ihre Stelle aufgeben …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Parallelimporte von Waren einer fremden Marke Als Parallelimport bezeichnet man den meist gewerblichen Import von im Ausland produzierten Waren auf einem Vertriebsweg, der nicht vom Hersteller autorisiert wurde. Häufig wird dies z. B …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kin
Liebe Leser, wie einem großen Kreis der in Deutschland lebenden ausländischen Bürgern/Einwanderer, aber auch Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt ist, gewinnt die Frage der Integration immer mehr Relevanz nicht nur …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… an Dritte weiter, darunter auch ins Ausland. Ein solches Finanztransfergeschäft bedarf jedoch gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 ZAG einer Erlaubnis. Diese lag nicht vor. Die BaFin sperrte daraufhin noch aktive Konten mit Geldern in Höhe von 29 Millionen …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) mahnt wegen der Verletzung von Informationspflichten eines Nutzers auf eBay ab. Der Abgemahnte hatte auf der Internethandelsplattform eBay einen Artikel angeboten …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… eine zwischengeschaltete Gesellschaft? Das Eigentum an der Yacht über eine Gesellschaft, ob im Heimatland des Eigners oder im Ausland (z. B. Malta), zu halten, bietet nicht nur ein höheres Maß an Anonymität für den (wirtschaftlich berechtigten …