1.082 Ergebnisse für BGB
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Immer konkreter werden die Entscheidungen der Obergerichte aufgrund des vorhergehenden Urteils des BGH vom 26. Juni 2023. In einem von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München geführten Verfahren Az. 23 U 55 / 21 verurteilt das …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite visbeker.de werden Anlegern insbesondere Festgeldanlagen angeboten. Auf der Webseite wird damit geworben, dass Visbeker Festgeldanlagen in 2014 gegründet und in Europa durch seine Plattform für Geldanlagen bekannt sei …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Webseite nexuscap.net hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie gegen die unbekannten Verantwortlichen der Homepage Ermittlungen durchführt. Es bestehe der Verdacht, dass …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern wurden über die Homepage beiersmann-verwaltungs-gmbh.com u. a. Festgeld- und Tagesgeldanlagen angeboten. Untersagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Nach einer eigenen Mitteilung der BaFin wurde der …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Softwarevertrag erstellen vom Anwalt – Fachanwalt berät zu Softwareverträgen Einen Softwarevertrag zu erstellen ist für unsere Anwälte mit Schwerpunkt IT-Recht eine tägliche Aufgabe. Der Softwarevertrag stellt allerdings keinen klassischen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben als Käufer oder Verkäufer einen Immobilienkaufvertrag geschlossen, also ein Haus oder eine Wohnung ge- oder verkauft, und bereuen das jetzt. Aus diesem Grund möchten Sie sich so schnell wie möglich von dem Vertrag lösen. Geht das? …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Eco Invest SAS werden Anlegern über die Webseite myecovest.com u. a. Festgeldanlagen angeboten. Auf der Homepage wird damit geworben, dass alle von Eco Invest vermittelten Festgeld-Kontingente sind zu 100% geschützt und auch die …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Betriebsübergänge auf Arbeitgeberseite rechtssicher zu gestalten, ist eine komplexe Aufgabe. Aber auch der von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer sollte sachkundig beraten sein und seine Optionen kennen. Nachfolgend möchte ich …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.10.2023. Das Landgericht Mühlhausen hatte im August 2022 bereits entschieden, dass ein Spieler seine Verluste aus Online-Glücksspielen von der Betreiberin des Online-Casinos zurückverlangen kann. Dabei bleibt es. Die Berufung …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite zins-meister.com wurden auch Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten. Geworben wurde mit sicheren Festgeldanlagen in der EU und es wurden hohe Zinsen versprochen. Die Webseite ist aber nicht mehr erreichbar. …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 14.11.2022 ging von einem sächlichen Existenzminimum eines Kindes von 6.024 € im Kalenderjahr 2023 aus. Im Jahr 2024 sollte der Betrag auf 6.384 € steigen. Jetzt wurde er auf 6.612,00 € …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut rückt ein Angebot mit dubiösen Festgeldanlagen des Anbieters Private Equity Group mit Adressen in Madrid und Mallorca, in den Fokus. Finanztest warnt In der Ausgabe 11/2023 warnt Finanztest vor Festgeldangeboten der Private Equity …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 10.10.2023. Über eine Webseite von „Playcherry“ hat ein Spieler an Onlineglücksspielen teilgenommen und dabei kein Glück gehabt. Unterm Strich verzockte er fast 7.700 USD. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Ib-Ex Bank warnt Finanztest in einem Online-Beitrag vom 07.08.2023 vor dubiösen Festgeldangeboten. Einem Leser sei eine Festgeldanlage mit dem Versprechen von 15 % Zinsen angeboten worden, wobei schon die Zinshöhe für ein …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Dr. Marc Laukemann* 1. Warum ist die Abgrenzung so wichtig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) entschieden, dass bei fehlender Widerrufsbelehrung bei einem außerhalb von Geschäftsräumen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich von der Pre-Market IPO AG und der MDE Finance AG angebotenen Kapitalanlagen warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde. Anlegern würde per Telefon oder auch über …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite bel-finanz.de wird Anlegern u. a. eine Anlage in Form von Fest- und Tagesgeldern angeboten. Es werden attraktive Zinsen bei einem überschaubaren Anlagezeitraum, z. B. bei Festgeldern ab 3 % p. a., angeboten. Im …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Am 01.01.2024 tritt das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) in Kraft. Neben weiteren …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern werden über die Webseite expo-zinsportal.de u. a. Anlagen in Fest- und Tagesgeldern angeboten. Geworben wird z. B. mit attraktiven Zinsen für Festgeld ab 2,6 % p. a. und einer Einlagensicherung. BaFin warnt Auf der Homepage …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Mega invest investment group werden über ihre Homepage meg-invest.ch Fest- und Tagesgeldanlagen angeboten. Auf der Webseite wird ausgeführt, dass man ein erfahrenes Team von Fachleuten sei, das sich darauf konzentriert habe, den …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss Aktenzeichen I -29 U58 / 22 das Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt und die Berufung von VW zurückgewiesen. Somit wurde das Urteil des Landgerichts Bielefeld Az. 9 O253 / 21 …