570 Ergebnisse für BGB

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AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
Rückerstattung von Sportwettenverlusten möglich – BGH I ZR 88/23 - Klage lohnt
Rückerstattung von Sportwettenverlusten möglich – BGH I ZR 88/23 - Klage lohnt
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Moers
Bislang durften nur Casino-Spieler sich Hoffnungen auf Erstattung ihrer online erlittenen Schäden machen – eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes setzt auch eine wichtige Markierung für den Bereich “Sportwetten”. Unter Umständen …
Teilungsversteigerung blockieren ⚠️ Wie die Versteigerung verhindern?
Teilungsversteigerung blockieren ⚠️ Wie die Versteigerung verhindern?
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
Baufinanzierung widerrufen⚠️Wie die Baufinanzierung kündigen?
Baufinanzierung widerrufen⚠️Wie die Baufinanzierung kündigen?
11.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Es gibt verschiedene Gründe, warum Darlehensnehmer sich von einem bereits abgeschlossenen Darlehen zur Baufinanzierung lösen möchten. So kann eine Umschuldung, also der Ablösung des alten und der Abschluss eines neuen Darlehens, bessere …
Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern ⚠️Wie die Gebühren zurück bekommen?
Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern ⚠️Wie die Gebühren zurück bekommen?
| 10.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
Pflichtteilsrecht: Selbstständiges Beweisverfahren zur Bestimmung des Verkehrswertes einer Nachlassimmobilie
Pflichtteilsrecht: Selbstständiges Beweisverfahren zur Bestimmung des Verkehrswertes einer Nachlassimmobilie
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
In der Beratungspraxis birgt die Bewertung einer Nachlassimmobilie zur Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs erhebliches Streitpotential. Der Pflichtteilsberechtigte hat als übergangener gesetzlicher Erbe grundsätzlich einen …
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig ⚠️Entscheidung des BGH
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig ⚠️Entscheidung des BGH
10.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind ( Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13 ). Strittig war allerdings bis vorletztes Jahr, ob …
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
| 28.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die weitaus meisten Erbschaften in Deutschland werden angenommen, weil das Vermögen in der Summe größer ist als die Schulden . Manchmal verhält es sich jedoch umgekehrt. Dann und aus anderen Gründen ist es mitunter sinnvoll, das Erbe …
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
Forward-Darlehen kündigen ⚠️Wie bindend ist die Anschlussfinanzierung?
Forward-Darlehen kündigen ⚠️Wie bindend ist die Anschlussfinanzierung?
| 25.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Sie haben einen Forward-Darlehensvertrag abgeschlossen und denken darüber nach, sich davon zu lösen? Z.B. weil Sie gesehen haben, dass neue Kredite aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu deutlich günstigeren Konditionen ausgegeben …
Testament anfechten ⚠️ Gründe, Fristen, Vorgehen zur Anfechtung des Testaments
Testament anfechten ⚠️ Gründe, Fristen, Vorgehen zur Anfechtung des Testaments
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
Pflichtteil trotz Enterbung ⚠️ Wie den Pflichtteil durchsetzen?
Pflichtteil trotz Enterbung ⚠️ Wie den Pflichtteil durchsetzen?
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird von Enterbung gesprochen, wenn Angehörige im Testament des Erblassers nicht bedacht sind. Wer auf diese Weise enterbt wird, hat allerdings oft trotz Enterbung einen Anspruch auf einen Pflichtteil . Dies …
Urheberrecht-Foto-Abmahnung der Mark A. Johnson Photography LLC durch CYFIRE Rechtsanwälte
Urheberrecht-Foto-Abmahnung der Mark A. Johnson Photography LLC durch CYFIRE Rechtsanwälte
| 20.02.2024 von Rechtsanwätin Maria Fedorova
Der e-Commerce-Kanzlei Günnewig Rechtsanwälte wurde eine Abmahnung der CYFIRE Rechtsanwälte für die Mark A. Johnson Photography LLC. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der Fotograf Mark A. Johnson ein professioneller Fotograf …
Erbe Pflichtteil Verjährung ⚠️ Wann verjährt Pflichtteil?
Erbe Pflichtteil Verjährung ⚠️ Wann verjährt Pflichtteil?
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Rahmen von Testamenten werden häufig Kinder oder andere Personen enterbt. Trotzdem steht diesen noch ein Pflichtteil zu. Von diesem Anspruch wissen allerdings viele Personen nicht, sodass dieser zum Teil verjährt und nicht mehr …
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft weigern sich die Erben einer verstorbenen Person, den Pflichtteil an die Kinder oder andere Pflichtteilsberechtigte auszuzahlen oder Auskünfte darüber zu erteilen, welche Höhe die Erbschaft hat und welche Vermögensgegenstände dazu …
Erbunwürdigkeit und Pflichtteil ⚠️ Wer gilt als erbunwürdig?
Erbunwürdigkeit und Pflichtteil ⚠️ Wer gilt als erbunwürdig?
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Folgen hat dies für das Erbe bzw. für den Pflichtteil? In manchen Familienstreitigkeiten sind die Fronten dauerhaft so verhärtet, dass keine Versöhnung mehr denkbar ist. Oft werden in einem solchen Fall auch Testamente angepasst, die …
Pflichtteilsergänzungsanspruch ⚠️ Wer hat Anspruch?
Pflichtteilsergänzungsanspruch ⚠️ Wer hat Anspruch?
| 12.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
Pflichtteil einfordern ⚠️ Wie den Pflichtteil einfordern und geltend machen?
Pflichtteil einfordern ⚠️ Wie den Pflichtteil einfordern und geltend machen?
| 12.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
Werbe-Anruf Cold-Call bspw. von 030407074408 oder 040756748009 erhalten? Was ist nun zu tun...
Werbe-Anruf Cold-Call bspw. von 030407074408 oder 040756748009 erhalten? Was ist nun zu tun...
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie einen Werbeanruf - beispielsweise von der Nummer 030407074408* oder 040756748009* - ohne vorherige Einwilligung insbesondere von einer der nachfolgenden Telefonnummern erhalten? Dann lesen Sie hier weiter. Manche Anbieter …
DSL Bank Löschungsbewilligung ⚠️ Was tun bei Verzögerung?
DSL Bank Löschungsbewilligung ⚠️ Was tun bei Verzögerung?
| 04.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine größere Anzahl von Kunden der DSL Bank hat inzwischen mit Löschungsbewilligungen zu kämpfen, die deutlich verzögert seitens des Kreditinstitutes erteilt werden. Nicht selten warten Kunden Monate, was Konsequenzen sowohl für den …
Macromedia versäumt es, Studenten (m/w/d) über gesetzliches Widerrufsrecht zu informieren
Macromedia versäumt es, Studenten (m/w/d) über gesetzliches Widerrufsrecht zu informieren
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Fehlender Hinweis auf gesetzliches Widerrufsrecht in Studienverträgen In der Vergangenheit hat es die Hochschule Macromedia mit ihren mittlerweile 10 Standorten in Deutschland, darunter Köln, versäumt, ihre Studenten und Studentinnen …
Sparkasse Köln Bonn zur Erstattung nach Online Banking Betrug verurteilt
Sparkasse Köln Bonn zur Erstattung nach Online Banking Betrug verurteilt
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat die Sparkasse Köln Bonn dazu verpflichtet, einem Bankkunden unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten. Dies geschah durch ein Urteil vom 08.01.2024 (22 O 43/23). Die …