796 Ergebnisse für Behörde
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie als Eltern müssen sich mit dem Jugendamt auseinandersetzen, weil Sie eine Art Vorladung erhalten haben. Sie fragen sich, ob Sie eine Vertrauensperson mitnehmen können. Vielleicht haben Sie auch schon (schlechte) …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Sie wurden geblitzt. Was nun? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie werden direkt vor Ort angehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert oder die Bußgeldstelle schickt dem Fahrzeughalter eine "Anhörung" (wenn die Person auf dem Beweisfoto …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
(oder: wie fängt man einen Tiger?) Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen. In den meisten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Grundproblem der letzten Jahre im Sexualstrafrecht soll behoben werden. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischem Material anzupassen. Ursprünglich wurden diese …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Was ist Ziel des Gesetzes? Trotz bestehender Verbote steigt der Cannabiskonsum, insbesondere unter jungen Menschen. Der illegale Markt birgt Gesundheitsrisiken durch unbekannte Inhaltsstoffe. Das Gesetz zielt darauf ab, den …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Sie möchten in den USA leben und arbeiten? Mit einem L-1 Visum ist dies für Sie als Manager, Führungskraft oder Fachkraft mit Spezialwissen möglich. Als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei unterstützen wir Sie gerne zusammen mit unserem …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Führerschein ist in Deutschland nicht nur ein Dokument, das die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bescheinigt, sondern auch ein Stück persönliche Freiheit. Doch was passiert, wenn man die Frist zum Umtausch des Führerscheins …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit Beschluss vom 24.01.2024 hat das Amtsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 67a IN 366/23 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Malte Köster …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 23. Februar markierte der Bundestag mit dem Beschluss des Cannabisgesetzes, das den kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie Änderungen weiterer Vorschriften regelt, einen Wendepunkt. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 22. März trat …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
Die zunehmende Mobilität in Europa wirft viele rechtliche Fragen auf. Neben verschiedenen rechtlichen Bestimmungen erschweren sprachliche und kulturelle Unterschiede die Kommunikation mitunter und ziehen oft Missverständnisse und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Berlin II hat einem geschädigten Verbraucher für seine Verluste bei Online-Casino-Spielen 67.675 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Online-Glücksspiele haben sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Segment der globalen …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Mit eigenem Einsatz sowie Beratung und Begleitung in Düsseldorf und Duisburg den finanziellen Neustart wagen. Eine Situation wie sie in Deutschland derzeit bei vielen Bürgern existiert: Die Schulden sind erheblich höher als das Einkommen …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sein Privatauto unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, riskiert, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Selbst wenn das Auto nur kurz dort geparkt wird und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken genommen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen eBay-Shop betreibt, kommt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sein Angebot nicht herum. Um dabei rechtliche Fallstricke von vornherein zu vermeiden, ist eine sorgfältige Erstellung und regelmäßige Überprüfung der AGB …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt sich …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) liegt eine Beschwerde vor, nach dem dem Anbieter Reel Germany beziehungsweise PokerStars die Lizenz wegen Regelverstößen nicht hätte erteilt werden dürfen. Die Anbieterin betreibt …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
Der Fachkräftemangel ist nicht erst seit kurzem eine bekannte Problematik für eine Vielzahl von Unternehmen. Um den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland attraktiver zu machen, hat der Deutsche Bundestag am 16.08.2023 das …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
Verfahren und Zeitrahmen für die Erbschaftsregelung in Spanien. Anders als nach deutschem Erbrecht fällt das Erbe nach spanischem Erbrecht nicht von Rechts wegen unmittelbar mit dem Erbfall an, sondern muss aktiv, durch Erklärung vor einem …