207 Ergebnisse für Eigenbedarf
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ihre tatsächlichen Bedürfnisse weit überstieg. Die Argumentation der Vermieter wurde als nicht stichhaltig bewertet. Beweislast: Die Beweisführung lag bei den Vermietern, die nicht nachweisen konnten, dass der geltend gemachte Eigenbedarf tatsächlich …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… 01.04.24 sanktionslos) Besitz von zwischen 25 und 50 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab 01.04.24 sanktionslos) Anbau von drei Pflanzen zum Eigenbedarf (ab 01.04.24 sanktionslos) Bei Gesamtstrafen, die teilweise aus einem Cannabisvorwurf und teilweise …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Kategorien. Geringe Menge Nicht ausdrücklich genannte / normale Menge Nicht geringe Menge 1) Geringe Menge (oft auch „Eigenbedarf“) Die Grenzwerte für die geringe Menge sind in den Bundesländern unterschiedlich festgelegt und werden …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
… dargestellt werden, damit der Mieter auch später überprüfen kann, ob der Befristungsgrund tatsächlich noch vorliegt. Beispielsweise ist die pauschale Begründung „Eigenbedarf durch Angehörige“ für eine wirksame Befristung zu unbestimmt …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Besitz von Drogen wird oftmals als Kavaliersdelikt eingeordnet. Unter Umständen kann dieser jedoch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere den straffreien „Eigenbedarf“ gibt es in diesem Sinne …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… unter Eigenbedarf bei Kokain? Der Kokainbesitz birgt verschiedene rechtliche Folgen für Konsumenten. In Deutschland wird der bloße Eigenkonsum nicht als strafbare Handlung angesehen. Dennoch kann der vorherige Erwerb Folgen haben …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ihr Führerschein ist in Gefahr, wenn man Sie mit Drogen antrifft. Sie denken nicht an die Fahrererlaubnis und fürchten wegen Drogenhandel bestraft zu werden. Also sagen Sie leichtfertig: „Das ist Eigenbedarf“. Damit geben …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Entscheidung sogar den Besitz von mehreren Kilogramm Cannabis für den Eigenbedarf als plausibel angesehen (Urteil des Amtsgerichts München vom 13.08.2018, Aktenzeichen 1118 Ls 368 Js 139119/18 ) Wobei angemerkt werden muss, dass u.a …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… geschaffen, der weitreichende Folgen für das Mietrecht in Deutschland hat. Dieses Urteil ist ein klares Signal an alle Vermieter, dass Kündigungen wegen Eigenbedarfs nicht leichtfertig und ohne konkreten Bezug zur tatsächlichen Bedarfssituation …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diese Darstellung der Gründe für den Eigenbedarf völlig; häufig genügt die Begründung nicht den, anspruchsvollen, mietrechtlichen Voraussetzungen. Oft schließt der Mietvertrag die Eigenbedarfskündigung aus. Auf den ersten Blick …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unterschiedlich gehandhabt. Die Frage, was eine geringe Menge ist und bis zu welcher Menge man von Eigenbedarf ausgehen kann, kann entsprechend nicht pauschal festgelegt werden. Außerdem hängt dies auch von der Art der Droge ab. Absehen …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Vermieter dann wegen Eigenbedarfs, kommt es vor, dass manche Mieter aufgeben und ihre Wohnung dem Vermieter überlassen, ohne sich gegen die Kündigung gewehrt zu haben. Warum das ein Fehler ist und was Mieter tun können, um ihre Wohnung …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Eigenbedarfskündigungen sind unwirksam. Oft ist der Vermieter zur Kündigung wegen Eigenbedarfs nämlich …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… existiert also keine gesetzliche Eigenbedarfsgrenze. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 entschieden, dass der Besitz geringer Mengen Betäubungsmittel nicht mehr verfolgt werden soll, wenn diese nur dem Eigenbedarf …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Mietrechtsexperte Anwalt Bredereck: Tatsächlich scheitern viele Eigenbedarfskündigungen daran, dass der Vermieter die Gründe für den Eigenbedarf in seinem Kündigungsschreiben nicht erwähnt. Oder der Mietvertrag schließt die Eigenbedarfskündigung …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bredereck: Eine der verbreitetsten Kündigungsgründe ist der Eigenbedarf. Nach meiner Schätzung ist der Eigenbedarf als Kündigungsgrund allerdings in etwa vierzig bis sechzig Prozent der Fälle zumindest fragwürdig. Damit …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… des Wohnraummietverhältnisses führen. Diese sind mannigfaltig und können sowohl im Verhalten des Mieters als auch des Vermieters liegen. Dieser Artikel soll die Kündigung wegen Eigenbedarfs sowie die außerordentliche Kündigung aufgrund Zahlungsverzuges …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Mietrechtsexperte Anwalt Bredereck: 1. Kündigung wegen Eigenbedarfs Aus meiner anwaltlichen Erfahrung wird der Eigenbedarf in vielen Fällen nur vorgeschoben, oder er ist in dieser Hinsicht zumindest fragwürdig. Ein vorgeschobener Eigenbedarf ist für …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mitunter kündigen Vermieter kurz nach einer unwirksamen Mieterhöhung das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in eine andere Stadt gezogen. Für die Wohnung, die ihm sein Vater mit einer Eigenbedarfskündigung zur Verfügung gestellt hatte, hatte er dann keine Verwendung mehr. Welche Rechte stehen dem Mieter zu, der wegen Eigenbedarfs ausziehen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… frühzeitig einzustellen. Es kommt dann nicht zu einer Gerichtsverhandlung oder einer Strafe und es gibt auch keine Eintragung im BZR. Voraussetzung ist, dass mit dem Kokain zum Eigenverbrauch („Eigenbedarf“) umgegangen wurde. Eigenbedarf kommt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Eigenbedarf“) umgegangen wurde. Geringe Menge bei Cannabis: Grenzwert bestimmt sich nach THC-Gehalt Dann kommt es maßgeblich auf die Menge des Cannabis an. Liegt eine „geringe Menge“ des Betäubungsmittels vor, ist eine Einstellung möglich. Um …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Tipps hat der Mietrechtsexperte Anwalt Bredereck: Gegen manche Eigenbedarfskündigung kann man kaum etwas unternehmen: Wenn weder der Mietvertrag die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschließt, noch eine Sperrfrist in Frage kommt …