235 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Am 31.01.2024 beantragte der Antragsteller die Kostenübernahme für die geplante Therapiefortführung mit Irinotecan/Bevacizumab im sog. Off-Label-Use. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine standardisierte Zweitlinien-Therapie für …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Markenanmeldung: In dem folgenden Beitrag von Rechtsanwalt Roman W. Amonat, werden einige wichtige Aspekte genannt, die bei der Anmeldung einer Marke von Bedeutung sind: Marken und andere Kennzeichen verkörpern für Unternehmen einen enormen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Markenanmeldungen sind ein wichtiger Bestandteil des Markenrechts. Sie dienen dazu, Unternehmen und Produkte zu kennzeichnen und sie von der Konkurrenz abzuheben. In einigen Fällen kommt es jedoch vor, dass Marken bösgläubig angemeldet …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Meine Mandantin hatte das Bild eines Kindes bei Instagram hochgeladen. Das Kind ist das Kind ihres Lebensgefährten. Die Kindsmutter, die selbst laufend Bilder des Kindes veröffentlicht, nutzt nun dieses Foto, um der "Neuen" Ihres Ex-Mannes …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügungen sind im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht ein häufig genutztes Mittel, um bei drohenden Rechtsverletzungen schnelle Abhilfe zu schaffen. Sie folgen oft umgehend auf das …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) versendet für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder Serien durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die LEONINE Licensing …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat die Techniker Krankenkasse mit Beschluss vom 15.3.2024 verpflichtet, die Kosten für eine ambulante Protonentherapie zu übernehmen (S 41 KR 115/24 ER). Sachverhalt Bei dem Antragsteller sind extra-regionäre …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Brief von einem Inkassounternehmen erhalten? Was tun? Briefe von einem Inkassounternehmen zu erhalten, können für die Betroffenen unangenehm sein und teilweise sogar Panik auslösen. Viele unserer Mandanten stellen uns als erstes folgende …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Vor einigen Monaten habe ich über eine ähnliche Problemstellung mit der Krankenkasse in Zusammenhang mit § 51 SGB III berichtet . Mittlerweile habe ich zur Verhinderung der Folgen (Ruhen des Krankengeldanspruchs) mehrere einstweilige …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Produktpiraterie, auch als Markenpiraterie oder Produktfälschung bekannt, bezeichnet den Handel mit illegalen Kopien von rechtlich geschützten Originalprodukten. Dabei reicht die Bandbreite von minderwertigen Nachahmungen bis hin zu …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wird Ihre Ehe geschieden, werden Sie auch für Ihren gemeinsamen Immobilienbesitz eine Regelung finden müssen. Sehen Sie im Verkauf die beste Lösung, muss der Ehepartner als Miteigentümer zustimmen. Haben Sie sich im Streit getrennt, kommt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
Man schaut am Ende des Monats auf sein Bankkonto und stellt erschrocken fest, dass noch kein Gehalt auf dem Konto ist. Auch am darauffolgenden Tag ist noch kein Geld da, obwohl im Arbeitsvertrag als Auszahlungstag der letzte Tag des Monats …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Unternehmen aus dem Baubereich oder private Auftraggeber kennen das: die Rechnung des Auftragnehmers ist überhöht oder der Handwerker hat mangelhaft gearbeitet oder es sind noch Restarbeiten zu machen. Man hält als Auftraggeber einen Teil …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Für unseren Mandanten war es ein Schock. Am 9. Mai 2023 hatte er noch Überweisungen angestoßen. Einen Tag später war noch Geld auf sein Konto geflossen. Eine Woche später ging gar nichts mehr. Die Commerzbank hatte das Konto gesperrt. Ohne …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Die aktuellen Schwierigkeiten der Postbank-IT betreffen Girokonten und auch mal Pfändungsschutzkonten – das ist alles ärgerlich und macht schlechte Publicity. Aber ein wirklicher Stolperstein scheint das nicht zu sein. Einen ganz anderen …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Absurder geht es wohl nicht mehr: Erst hebt die Postbank eine Kontosperrung nicht auf und behauptet dann auch noch, dass der betroffene Kunde verstorben sei und man ihm daher keine Post mehr zustellen könne. Tatsächlich erfreut sich der …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Das Chaos bei der Postbank hat inzwischen auch die BaFin auf den Plan gerufen. Sie beobachte „erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts“, teilte die Finanzaufsicht am 4. September 2023 mit. Sie hat die Postbank …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Nach mittlerweile über 200 Anfragen um Rechtsbeistand gegen die Postbank weiß ich als Rechtsanwältin, um was es im aktuellen Streit der Verbraucherzentrale NRW (im Folgenden VZ) mit der Postbank geht: „Die Postbank sperrt Konten und Karten, …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
"Aus Unrecht entsteht kein Recht." Opfer von Straftaten bedürfen regelmäßig eines besonderen Schutzes und umfangreicher anwaltlicher Vertretung. Es ist völlig normal, dass für ein Opfer die Beteiligung an einem Strafprozess mit vielen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG übertragen. Die Primis SFF Handels GmbH & Co.KG wird durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH anwaltlich vertreten. Den …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG durch Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ich vertrete aktuell mehrere Mandanten in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG . Der heutige …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Wege einer Ersteinschätzung wurde mir in dieser Woche eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG , ausgesprochen durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 03.04.2023 und enthält …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn die Bank das Privatkonto oder Firmenkonto ohne Ankündigung sperrt, müssen Sie rechtssicher reagieren. Denn: Oft steckt hinter der unangekündigten Kontosperre ein Geldwäscheverdacht gegen Sie. Das sind die wichtigsten Schritte, wenn Ihr …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
OLG Düsseldorf: Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grundsätzlich erstattungsfähig Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.2022 (I-20 W 51/22) auf die Beschwerde der …