365 Ergebnisse für Erfüllung
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Auffassung der Rechtsschutzversicherung ist die Tätigkeit von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. bezüglich des auf Erfüllung ordnungsgemäßer Zeugniserteilung gerichteten Anspruchs gegen den ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Rechtsgrundlage wegen des Grundsatzes der Datenminimierung nicht gerechtfertigt seien und daher auch nicht auf Basis von Art. 6 Abs. 1 li. c) DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) verarbeitet werden dürften …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… Preisgleitklausel, greifen, kann sich der Verkäufer in der Regel nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Zudem muss der Verkäufer in der Lage sein, seinen Teil des Vertrags überhaupt noch zu erfüllen. Ist ihm die Beschaffung …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… müssen jedoch vor Vertragsabschluss erfüllt werden. Um diese Pflichten zu erfüllen, werden eben oftmals AGB verwendet. Dabei sollten diese bestenfalls so platziert werden, dass die Kunden diese vor Abschluss des Vertrags in Kenntnis nehmen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Sinne dar. Sie dürfen daher nur zur Erfüllung von Vereinszwecken verwendend werden und nicht allgemein zur Förderung der Interessen des Vereins (z.B. Erhebung einer Umlage von den Mitgliedern, gegen Aushändigung eines Verzehrbons …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… Wird durch die Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht das für die Erfüllung des Arbeitsvertrags notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unwiederbringlich zerstört, ist eine hierauf gestützte fristlose …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Mentoring – zu erfüllen. Das Coaching/Mentoring selbst ist deshalb kein digitales Produkt. Einfach gesagt : Wenn ich mir den Zugang zu einer Universitätsvorlesung kaufen würde, dann würde ich nicht die PowerPoint-Präsentation des Dozenten kaufen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Yama Said
… Erfüllung der Passpflicht nach § 3 AufenthG (Abs.1 Nr.4), Erfüllung der Visumspflicht (Abs.2 Satz 1) & Fehlen von Versagungsgründen (Abs.4) BEACHTE: Zu beachten ist, dass für bestimmte Personengruppen Sondervorschriften existieren …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… und facettenreich formulierte Auskunftsverlangen erfüllen. Schritt Nr. 1 ist damit getan. Dann lässt man möglichst den Gütetermin im Kündigungsrechtsstreit hinter den Ablauf der Monatsfrist legen: Schritt Nr. 2. Im Gütetermin eröffnet man …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… 11 Ca 5388/21 entschieden, dass die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises, mit der Absicht, über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lfSG zu täuschen, einen geeigneten wichtigen Grund für eine außerordentliche …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Bei markenrechtlichen Abmahnungen stehen zudem in aller Regel noch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche im Raum. Um den Auskunftsanspruch zu erfüllen, muss man u.a. über die verkauften Stückzahlen, Einkaufs- und Verkaufspreise Auskunft erteilen …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sich selbst zu versichern hat, dass Facebook notwendige Informationen zur Verfügung stellt, die zur Erfüllung der nach der DSGVO vorgeschriebenen Informationspflichten benötigt werden. Hierbei soll zudem unter Umständen eine der DSGVO gerecht …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist ein echtes Unterlassungsdelikt, bei dem allein das Unterlassen des Täters (das Nichtleisten der Hilfe) zur Erfüllung des Tatbestands ausreicht. Vollendet ist die Tat, sobald der Täter seinen Entschluss, nicht zu helfen, nach außen kundtut …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… geschützt ist, während und wegen der Erkrankung ordentlich gekündigt werden kann, falls der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit den Arbeitsvertrag künftig nicht mehr erfüllen kann. Die meisten krankheitsbedingten Kündigungen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Doch der BGH war der Ansicht, der Leasinggeber lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass sie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen wolle und kein eigenständiges Widerrufsrecht begründen wollte. Bedeutung für die Praxis Das Urteil hat …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… wird an Studienbewerber*innen vergeben, die eigentlich die strengen Kriterien für die Vergabe der Medizinstudienplätze nicht erfüllen. Die Landarztquote und die Pflichten zum Berufseinstieg Wer über diese Landarztquote an einen Medizinstudienplatz kommt …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Da die Allplan 2015 die Anforderungen der §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 69a Abs. 1, 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG erfüllen soll, unterliege sie dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Nach §§ 69c Nr. 1, Nr. 2, 16 UrhG ist eine derartige Verwendung …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… einen Anspruch auf die kleine Witwenrente erlangt. Jene wird maximal nur für zwei Jahre gezahlt und umfasst 25 Prozent der eigentlichen betrieblichen Rente. Zur Erfüllung der Voraussetzungen für die große Witwenrente muss zusätzlich …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die ihm gegenüber jedermann obliegen. Ziel der Begutachtung war somit keine wie auch immer geartete Verbesserung der gesundheitlichen Situation des Klägers, also kein Behandlungserfolg, sondern allein die Erfüllung einer Pflicht gegenüber …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er a) seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und b) seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… durch andere nicht rechtswidrig. In Arbeitsverhältnissen, also bei der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten, ist in der Regel davon auszugehen, dass Arbeitnehmer*innen dem Arbeitgeber die Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen. So …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… zur Erfüllung der Rüge- und Warnfunktion hinreichend bestimmt formuliert sein. Die Pflichtverletzung muss als konkretes, abgrenzbares Geschehen benannt werden. Der Arbeitgeber darf nicht lediglich pauschale Vorwürfe oder die rechtliche Bewertung …