155 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist jemand alkoholabhängig und hat seine Fahrerlaubnis verloren, kann er seinen Führerschein, wenn er nicht mehr abhängig ist (Nr.8.4 der 4.Anlage der FeV). Zusätzlich ist in der Regel ein Jahr Abstinenz erforderlich. Das Erfordernis …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein LKW- oder Bus-Fahrerlaubnisinhaber seine Befähigung bereits einmal nachgewiesen, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag) um weitere fünf Jahre verlängert. Ist die Fahrerlaubnis bereits abgelaufen …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derjenige, der in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat, darf in Deutschland keine Kraftfahrzeuge fahren, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Dies hat …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde eine Fahrerlaubnis durch die Verkehrsbehörde entzogen, ist eine kurzfristige Neuerteilung in der Regel ohne Aussicht auf Erfolg. Bereits vor Erhebung einer Klage gegen die Entziehung kann die Verkehrsbehörde im gerichtlichen …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug oder Sperre nach 10 Jahren nicht mehr verwertet werden. Demnach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisbehörde mindestens 8 verwertbare Punkte bekannt werden …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Punkte, wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 3 C 21.15 …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kein positives Gutachten vorgelegt, erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV). Das Problem für die Betroffenen ist meistens, dass innerhalb der Frist keine erfolgreiche MPU abgelegt werden …
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13.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wenn die gerichtliche Entscheidung in sich widersprüchlich ist, weil der Angeklagte als fahrungeeignet bezeichnet wird, von einer Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB aber ohne Begründung abgesehen wird, tritt eine Bindungswirkung ebenfalls …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor der erstmaligen Erteilung einer LKW- oder Bus-Fahrerlaubnis müssen die Bewerber ärztlich untersucht werden. Der Europäische Gerichtshof hat am 21.03.2024 (Az: C-703/22) auf ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Nr. 6.4 …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit entzogen war oder sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Ausreichend ist für die Anordnung jedoch nicht jede durch Strafbefehl oder Urteil angeornete Entziehung …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegen mehrere Trunkenheitsfahrten vor, sind die Fahrerlaubnisbehörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Daniela Rose
… der Fahrerlaubnis. Außerdem werden Punkte in Flensburg im Fahrerlaubnisregister eingetragen. Grundsätzlich ist es entscheidend, bei Verkehrsunfällen richtig zu handeln und nicht zu versuchen, die Situation zu vertuschen. Wenn Sie in einen Unfall …
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06.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2002 und 2012 mit jeweils einer BAK zwischen 1,66 Promille und 2,0 Promille. Ihm wurde durch Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart die Fahrerlaubnis jeweils entzogen. Im Jahr 2013 ordnete das Regierungspräsidium Stuttgart die Vorlage …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Zertifikat Q verliehen. Nach dessen Erfahrung können ältere Fahrer trotz Auffälligkeiten die Fahrerlaubnis behalten, insbesondere wenn eine frühzeitige Beratung und Mandatierung durch einen im Fahrerlaubnisrecht spezialisierten Rechtsbeistand erfolgt.
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei 1,6 Promille oder mehr reicht gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2c FeV jedoch bereits ein Erstverstoß für eine Anordnung aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.12.2023 ein Berufungsurteil auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestätigt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Dem Kläger war im zugrundeliegenden Fall 2009 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille entzogen worden. In Spanien gilt eine Befristung der Führerscheine auf zehn, fünf oder zwei …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis sind in § 3 Abs. 1 StVG geregelt. Demnach kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn jemand ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Vielen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Verlust der Fahrerlaubnis stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob Sie bei einer Wiedererteilung die Fahrprüfung wiederholen müssen. Die Frage ist unabhängig von der Problematik der Anordnung der medizinisch-psychologischen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der E …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verwaltungsbehörden sind an Füherscheinmaßnahmen, die ein Strafgericht getroffen oder unterlassen hat, grundsätzlich gebunden. Anders gesagt, darf die Behörde keine MPU anordnen, wenn das Strafgericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis …