49 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bekannt ist die Toolport GmbH aus Norderstedt als Vertreiberin von Pavillons, Gartenzelten und Partyzelten sowie Zubehör. Regelmäßig lässt die Toolport GmbH auch vermeintliche Verstöße gegen Urheberrecht anwaltlich mit Abmahnungen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine berechtigte Frage, die uns als Kanzlei, welche u. a. ihren Schwerpunkt im Medien- und Äußerungsrecht hat, immer wieder gestellt wird, befasst sich mit der Ausgangssituation nach einem eingestellten Strafverfahren durch den in diesem …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen aus Urheberrecht, die der Dipl.-Ing. Folkert Knieper durch diverse Rechtsanwälte aussprechen lässt. Bekannt sind uns solche Abmahnungen des Rechtsanwaltes Santjer aus Helsinki, der Cyfire …
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19.09.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er vom Rechteinhaber einen konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erhält. Auf YouTube wurde im Herbst 2017 ein Musikalbum veröffentlicht. Ein …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erlangten wir Kenntnis einer Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., die dieser von der Kanzlei Burchert & Partner aus Berlin hat aussprechen lassen. Es handelt sich um eine sogenannte zweite Abmahnung. Vorwurf in der …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich erhielt ein Mandant eine Abmahnung der The North Face Apparel Corp., die diese durch die Kanzlei SKW Schwarz aus Frankfurt am Main hat aussprechen lassen. Es handelt sich um eine Abmahnung aus Markenrecht. Dem Abgemahnten wird eine …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit mehreren Jahren sind uns Abmahnungen der Time Gate GmbH bekannt. Diese beauftragt die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln mit markenrechtlichen Abmahnungen. Wir haben schon viele Abgemahnte in solchen Angelegenheiten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Toolport GmbH ist ein Anbieter von Gartenzelten, Pavillons und Zubehör. Regelmäßig lässt die Toolport GmbH urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen. Hiermit beauftragt sie die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl aus Hamburg. Die …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Momentan spricht die Kanzlei Lubberger Lehment vermehrt marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit dem Vorwurf eines rechtsverletzenden Vertriebes sogenannter Duftzwillinge aus. An dieser Stelle hatten wir bereits über die …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München in Vertretung der Image Professionals GmbH vor. Die Image Professionals GmbH lässt vortragen, der Abgemahnte habe eine Fotografie, an der der Image Professionals GmbH die …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit vielen Jahren sind uns Abmahnungen der Toolport GmbH bekannt. Die Toolport GmbH lässt durch die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg Abmahnungen aussprechen. Es handelt sich um urheberrechtliche Abmahnungen. Auch gegenwärtig …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in den letzten Monaten mehrfach aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG (im Folgenden Primis) beauftragt. Diese wird dabei von der MEDUIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Schon seit mehreren Jahren verteidigen wir Abgemahnte gegen Abmahnungen der Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München, welche diese im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH ausspricht. Erst vor Kurzem haben wir wieder einen Adressaten in einer …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Geheimhaltungsvereinbarungen (auch als Non-Disclosure Agreements, kurz NDAs, bezeichnet) sind Verträge, die dazu dienen, vertrauliche Informationen zwischen den Vertragsparteien zu schützen. In diesem Artikel sollen die rechtlichen Aspekte …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.11.2022 hat das OLG Hamm ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantinnen (Ehefrau und 2 Kinder) für den verstorbenen Ehemann und Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro, einen Unterhaltsschaden von Juli 2017 bis …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abermals lässt der Dipl.-Ing. Folkert Knieper urheberrechtliche Abmahnungen von der Kanzlei Albrecht Legal aussprechen. In den letzten Wochen haben wir von einigen solcher Abmahnungen Kenntnis erlangt und Betroffene vertreten. Dipl.-Ing. …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt bereits seit geraumer Zeit für die Schmidt Spiele GmbH vermeintliche Markenverletzungen ab. Auch kürzlich haben wir einen Abgemahnten in einer solchen Angelegenheit vertreten. Die Schmidt …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die unter anderem in Hamburg ansässigen CBH Rechtsanwälte mahnen für die ebenfalls aus Hamburg stammende Motion E-Services GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Diese Abmahnungen sind uns bereits seit Jahren bekannt. Auch aktuell …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt erneut ein Anwaltsschreiben der Anwaltskanzlei Lentze Stopper vor, in dem es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Programm von DAZN geht. Unser Mandant soll in der von ihm betriebenenGaststätte das …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur dread disease-Versicherung, auch Schwere Krankheiten Versicherung genannt, fort. Obwohl sich die in Deutschland angebotenen dread disease- Versicherungen in vielerlei Hinsicht, …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Weiterhin erreichen uns Abmahnungen der Kanzlei CBH Rechtsanwälte für die FAST FASHION GmbH aus Hamburg. Wir haben über solche Schreiben bereits in der Vergangenheit des Öfteren berichtet, u.a. …