35 Ergebnisse für Forderung
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Erst 2021 kam es zu einer Gesetzesänderung des § 184b StGB. Nach den erschreckenden Missbrauchsfällen in Lüdge war die Forderung in der Gesellschaft nach einer härteren Bestrafung für Taten im Zusammenhang mit Kinderpornografie …
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… beispielweise durch Überholmanöver. Bisher ist die Berichterstattung ruhig. Vielleicht werden ja auch Einzelne eher aktiv und erheben Schadenersatzforderungen oder zeigen an. Jedenfalls werden politische Meinungen und Forderungen derzeit …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass er die Beklagte unter anderem auf die hohen Streitwerte in solchen Verfahren hinwies, um die Beklagte unter Druck zu setzten, sodass sie seine Forderung freiwillig begleiche.
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 2195/20; Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 23.06.2023) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass zwei Krankenhäuser aus Nordrhein-Westfalen keine Corona-Förderung für die Anschaffung von Intensivbetten erhalten. Die zwei …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Blockaden sieht, so bleibt völlig ungewiss, ob sie die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erhöhen oder nicht sogar eher mindern. Auch die weiteren Forderungen der Blockierer, vom Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung bis zum 9-Euro-Ticket …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Nr. 2 UmwRG sei nicht gegeben. Durch diesen wäre sie als anerkannte Vereinigung klagebefugt, wenn sie gelten machen kann, durch die Entscheidung in ihrem „Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt zu sein,“ § 1 I S …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt André Martin
… anderen Gesellschafter, die ihn womöglich nie gesehen haben, geltend machen. Bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels (z.B. eines Urteils) kann er zur Durchsetzung seiner Forderung beliebig in das Vermögen der Gesellschafter vollstrecken. So …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und dessen Lohnbuchhalterin gegenüber dem Betriebsprüfer angegeben hatten, sie hätten ihre Mandantin immer auf das Problem hingewiesen. Die Forderung der Deutschen Rechtsversicherung über 1,3 Millionen EURO und die Verurteilung …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… von der Nebenklage, in einem sogenannten Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden. Dieses Verfahren ermöglicht es den Opfern einer Straftat, anstatt eine aufwändige Zivilklage zu führen, entsprechende Forderungen bereits im Strafverfahren …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist. Ein Anspruch auf die Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger …
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… sollte man auch nicht länger warten und einen Rechtsanwalt einschalten, der unter Klageandrohung die Forderung nochmals geltend macht. Oftmals zeigt dies bereits Wirkung, denn für die Gegenseite wird es jetzt teurer und die Ankündigung …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch wieviel – besonders bei hohen Gesamtbeträgen. So konnten teilweise Forderungen von mehreren Tausend Euro auf ein Minimum reduziert werden. Auch ein Wegfall der Bereicherung die sog. Entreicherung kann eine Rolle spielen, insbesondere …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
… das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Derivest GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Gläubiger sollen ihre Forderungen bis zum 27.12.2019 zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Zahlreiche Anleger haben in die Derivest …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… lassen sich Rechtsprobleme schon in einer Erstberatung klären. Die Ungewissheit, ob ein Anspruch durchsetzbar ist oder es sinnvoll ist, sich gegen eine Forderung zu wehren, lässt sich damit ausräumen. Falsche Handlungsweisen in Unkenntnis …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ausgeschlossen werden: an Mittelschulen und Mittelschulstufen der Förderschulen ab dem siebten Schulbesuchsjahr bzw. an Berufsschulen sowie Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung bei einer schulischen Gefährdung. Unabhängig davon …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
… und der Urlaub nach dem TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung, dass sie zukünftig damit zu rechnen haben, dass die Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers möglicherweise nicht unerhebliche Forderungen geltend machen werden.
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
… der geforderten Summe als Vergleichsangebot anzunehmen. Im Rahmen einer Klage beziehungsweise eines gerichtlichen Prozesses bestehen jedenfalls ausschlaggebende r echtliche Einwendungen , die einer solchen Forderung auf Zahlung eines negativen …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
… einer Forderung gegenüber der Vienna Life AG kann somit sein, dass der Betrag, der versprochen worden ist, eingefordert wird, zumindest aber die vollständig investierte Summe der einzelnen Anleger in das jeweilige Portfolio der Vienna Life AG als Rückzahlung geltend gemacht wird.
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
… Totalschaden, aber auch bei kleinsten Verletzungen kann ein Anwalt, der mit Verkehrsunfällen regelmäßig betraut ist, die verschiedenen Varianten der möglichen Forderungen aufzeigen und nach individuellem Bedürfnis des Geschädigten gegenüber …
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04.07.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… Umstand bewertet und begründet daher keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung. Ihre Forderung lehnen wir hiermit endgültig ab. Bitte haben Sie hierfür Verständnis. Für Ihre zukünftigen Flüge wünschen wir Ihnen viele positive Eindrücke …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… BGB mit Entstehen der Gütertrennung, entweder bei Auskunftsverweigerung oder dreijähriger Trennung. 4. Entstehen der Forderung Der Güterstand beinhaltet einen finanziellen Ausgleichsanspruch eines Ehegatten. Er entsteht erst mit Beendigung …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
… ihre privaten Belange bereichert haben. Und nun wird noch ein Prozess auf weitere Zahlung gegen einen Teil der Anleger angestrengt. Gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters könnte z. B. eingewandt werden, dass den Ausschüttungen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Rechnung gestellt. Der Kläger ging gerichtlich gegen die Forderung vor. Der genaue Sachverhalt Gegen 10:00 Uhr fiel der Hilfspolizeibeamtin das falsch parkende Fahrzeug auf. Sie verständigte darauf ungefähr um 10:18 Uhr den Abschleppwagen …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu dem Schluss, dass die Forderung gerechtfertigt war. Demnach sollte der Beklagte einen Betrag von 5620 Euro zurückerstatten. Darüber hinaus bestimmte das Verwaltungsgericht, der Beklagte sei dazu verpflichtet, noch mehr Kosten zu übernehmen …