153 Ergebnisse für Klage
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dafür, dass bei der von der DKB angebotenen Bezahlfunktion eine Sicherheitslücke besteht, die es Betrügern erleichtert, unberechtigte Abbuchungen vorzunehmen. Erfolg nach Klage vor dem Landgericht Berlin Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Kläger von den Beklagten ein Einfamilienhausgrundstück unter Ausschluss der Sachmängelhaftung erworben. Bereits vor Abschluss des Kaufvertrages war es bei Regen wiederholt zu Wassereintritten auf die überdachte Terrasse gekommen, und zwar sowohl …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… beauftragt und hat für diese teils bereits Klage eingereicht. Oft ist dies die einzige Möglichkeit, um eine positive Reaktion auf Seiten des Kreditinstituts hervorzurufen. Wenn sich die Bank im Verzug befindet, ist sie auch verpflichtet …
05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die sie durch einen eigenen Darlehensvertrag i.H.v. 80.000,00 DM finanzierte, welcher über einen Zeitraum von knapp zehn Jahren von dem Kläger i.H.v. monatlich 409,03 EUR bedient worden war. Dieser forderte nach Beendigung der Lebengemeinschaft u. a …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2 BGB). Dies war in dem vom BGH mit Urteil vom 13.12.2012 zum Az: III ZR 298/11 entschiedenen Fall insofern zweifelhaft, als nicht der Kläger selbst …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vom Kaufvertrag und verlangte weiteren Schadensersatz. Das Landgericht wies diese Klage ab und gab der Widerklage der Beklagten auf Zahlung restlichen Kaufpreises und Erstattung von Vermessungskosten rechtskräftig statt. Parallel hierzu …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wiedergegeben und damit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen sowie zumindest fahrlässig seine Aufklärungspflicht verletzt, da er sogar verhindert hatte, dass die Kläger die fehlerhafte Lage der Einfriedung …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und volkswirtschaftlich erforderliche Nutzung des Grundstückes nicht gewährleistet“ hätte, vgl. § 5 Abs. 2 lit. c und f GVVO a.F. Nach dem Wirksamwerden des Beitritts verlangten die Kläger als Rechtsnachfolger des ursprünglichen West-Berliner …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Schlichtungsversuch erforderlich. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger von der Mutter der Beklagten als damaliger Eigentümerin des Nachbargrundstückes verlangt, diverse Rückschnitt- und Beseitigungsmaßnahmen durchzuführen. Ein zuvor gegen die Mutter …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… jeweils so aufgeteilt, dass ihnen jeweils eine der drei Wohnungen zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde. Die eine der Erdgeschosswohnungen bewohnenden Kläger begehrten von den übrigen Miteigentümern Ersatz eines Wasserschadens auf Grund …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Per Urteil vom 09.03.2023 hat das Landgericht Köln der Klage eines von ilex Rechtsanwälte vertretenen Bankkunden stattgegeben, der gegen seine Bank einen Anspruch aufgrund von nichtautorisierten Zahlungsanweisungen geltend gemacht hatte …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… verwerfliche Gesinnung geschlossen werden, da die Situation der Internetversteigerung sich grundlegend von einer bilateralen Verhandlung unterscheidet. Im vorliegenden Fall war ein Mobiltelefon, das im Original 24.000,00 EUR kostet, von dem Kläger …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zunutze macht. Im vorliegenden Fall schenkte der im Jahr 1922 geborene Kläger seinen beiden Enkeln mit notariell beurkundetem Vertrag Wertpapiere im Wert …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… abgeglichen werden können. Insbesondere war die Prognose der Wiederholungsgefahr für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers nach § 81 b, 2. Alt. StPO vorliegend hinreichend begründet. Hiernach dürfen Lichtbilder …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zurück, nachdem die den Rechtsstreit weiterführenden Erben des Klägers auf richterlichen Hinweis die Zurückweisung der Berufung mit der Maßgabe beantragt hatten, dass der Beklagte verurteilt wird, seine Löschung als Eigentümer des Grundstückes …
14.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Provision für eine ihm vermittelte Lebensversicherung, wobei es sich hierbei um ein Produkt der Konzernmutter der Lebensversicherungsgesellschaft handelte, mit welcher der Kläger in einem Kooperationsverhältnis stand. Der BGH nahm in diesem Fall …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… beräumte Wohnung angeboten und, nachdem der Vermieter dies verweigerte, anschließend die Schlüssel in den Briefkasten des Klägers geworfen. Aufgrund einer gemeinsamen Absprache erfolgte sodann die Abnahme der Wohnung am 01.10.2007 …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Vorkaufsrecht für alle Fälle des Verkaufs des Erbbaugrundstückes eingeräumt war. Der zuständige Insolvenzverwalter bot diesen zunächst den entsprechenden Miteigentumsanteil an dem Grundstück zum Kauf an, was die Kläger jedoch ablehnten, weil …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Im vorliegenden Fall hatte der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebende Ehemann und Kläger der beklagten Bank zur Absicherung eines Kreditrahmenvertrages über 500.000,00 …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… München mit Beschluss vom 16.12.2011 zum Az 22 ZB 11.2637 über die Anhörungsrüge eines Kläger entschieden, dessen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verfristung abgelehnt worden war. Vorliegend sollte das erstinstanzliche Urteil …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… begehrte der Kläger die Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages an die rund 53 Jahre jüngere Beklagte. Nach der Grundbuchumschreibung widerrief er alle zu ihren Gunsten abgegebenen Willenserklärungen, da er zum Zeitpunkt …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… schließt dies nicht aus. Im vorliegenden Fall, vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20.05.2022 – V ZR 199/21 – bedurfte der Kläger für einen Bauantrag eines amtlichen Lagerplanes. Um den unklaren Verlauf der nicht abgemarkten gemeinsamen …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Aufwendungen hinaus gingen. Vorliegend hatte der vollschichtig erwerbstätige Kläger zu der im Alleineigentum seiner nichtehelichen Partnerin stehenden Immobilie finanzielle und Arbeitsleistungen erbracht, insbesondere etwa die Kreditraten für …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung geht der BFH im Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10 – nunmehr davon aus, dass sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten unabhängig vom Verfahrensgegenstand aus rechtlichen Gründen …