449 Ergebnisse für Ladung
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde dies geändert. Die Vorschrift des § 163 III StPO wurde nunmehr wie folgt gefasst: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen …
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01.04.2019
von Rechtsanwältin Arnhild Oelsmeier
… Straßenverhältnisse wie Eis und Schnee und die Schwere bzw. die Ladung des Fahrzeugs geachtet werden. Außerdem darf keineswegs der übrige Verkehr außer Acht gelassen werden, um einen Unfall zu vermeiden. Hupen an der grünen Ampel ist erlaubt …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
… Verpflichtung, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten. Anders ist dies nur bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Diese kann notfalls durch polizeiliche Vorführung erzwungen werden. Grundsätzlich gilt jedoch immer …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Tipp Zustellungen Einer der wichtigsten Streitpunkte ist die Zustellungen von Ladungen zu Eigentümerhauptversammlungen, von Versammlungsprotokollen, etc. Wenn Sie eine Ferienwohnung auf Gran Canaria gekauft haben und Sie diese Wohnung nur …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie eine schriftliche Ladung zu den jeweiligen Verhandlungsterminen. Sofern es Ihnen aus triftigen Gründen nicht möglich ist, den Termin wahrzunehmen, kann das Gericht den Termin verschieben. Solche Gründe können zum Beispiel eine schwere Erkrankung …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… würde (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11 , BGHZ 192, 236 ). IV. Ordnungsgemäße Durchführung der Zwangseinziehung Ordnungsgemäße Ladung mit umfassender Ankündigung der Einziehungsgründe in der Tagesordnung …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eine Erscheinungspflicht nach § 163 Abs. 3 S. 1 StPO dagegen nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Die Zeugenpflichten sind sanktionsbewehrt. Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht oder verweigert er unberechtigt …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Erinnerung gegen die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft beim AG Simmern/Hunsrück ein (21 M 339/18). Diese Erinnerung wurde durch Richterin Schneider mit Beschluss vom 06.07.2018 zurückgewiesen. Die Ladung zur Abgabe …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… insbesondere infolge des im Rahmen der ersten Ladung jedenfalls missverständlich aufgeführten Kostenfestsetzungsbeschlusses, ungeklärt war.“ Laut Richterin Dr. Riebold hätte die Schuldnerin die Kosten der nicht besuchten …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… mit der Zwangsvollstreckung. Der Zwangsvollstreckungsauftrag inklusive der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft am 15.01.2018 ging der Schuldnerin am 20.12.2017 zu. Der ZV-Auftrag enthielt aber neben dem Urteil auch den bereits am 18.09.2017 gezahlten KfB …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… Dringlichkeit der zur Beschlussfassung stehenden Tagesordnungspunkte die 2-Wochen-Frist nicht eingehalten werden kann, ist auch eine Ladung mit kürzerer Frist möglich und ohne Auswirkung, etwa auf die Gültigkeit der auf der Versammlung gefassten …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte oder auch Zeugen wegen Erkrankung trotz Ladung durch das jeweilige Gericht der Hauptverhandlung fernbleiben oder fernbleiben wollen. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss …
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04.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… es nach Auffassung des Gerichtes an der Kausalität zwischen dem zu schnellen Fahren und dem Unfall. Das Verfahren wurde nach § 47 OWIG eingestellt. Das bedeutet, dass die Gerichtskosten sowie die Kosten, die durch die Ladung und Vernehmung …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Es hat schon einige Verkehrsteilnehmer eiskalt erwischt: In der Post findet sich ein Anhörungsbogen oder gar eine Ladung der Polizei. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Was tun? Oft wird ein solches Ermittlungsverfahren …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… bewiesen werden müssen. Die Entscheidung darüber kann sich – aufgrund einer ggf. durchzuführenden Beweisaufnahme und Ladung von Zeugen – unter Umständen mehrere Monate hinziehen. Es kann daher emotional viel belastender sein, die Vorkommnisse …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… In aller Regel werden Sie von der Polizei geladen. Wenn Anzeige erstattet wurde, so erfährt der Beschuldigte davon regelmäßig dann, wenn er eine Ladung zur Vernehmung erhält. In der Ladung ist ein Termin angegeben. Zwischen Erhalt der Ladung …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Ein in einer Gesellschafterversammlung gefasster Beschluss ist entsprechend § 241 Nr. 1 AktG ebenfalls nichtig , wenn ein Einberufungsmangel einer Nichtladung gleichkommt . Dies ist der Fall, wenn eine Ladung einem Gesellschafter …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… größer werden, vor allem wegen der oft unüberwindbaren Sprachbarriere. Die Ladung vor ein polnisches Gericht kann Sie erwartungsgemäß treffen, wenn Sie Partei des Verfahrens sind, wie z. B. Kläger, Beklagte oder Nebenintervenient …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Abs. 5 StVZO. Das zulässige Gewicht des mobilen „Tiny Houses“ ist abhängig von der zulässigen Anhängelast, die bei „normalen“ Pkw gemäß § 42 Abs. 1 StVZO maximal 3,5 t betragen darf. Das Eigengewicht des Anhängers plus das der Ladung darf …
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08.10.2018
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… versuchen, Sie anzurufen, um Sie zur Sache zu befragen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie eine Vorladung durch den Richter oder Staatsanwalt erhalten. Dieser Ladung ist unbedingt Folge zu leisten. Bei einer Vorladung als Zeuge gelten andere …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… von der Versammlung auszuschließen. Fehler bei der Einladung führen aber zur Anfechtbarkeit oder oft auch Nichtigkeit. Da liegt die Idee nahe, den „verfeindeten“ Gesellschafter ordnungsgemäß einzuladen, aber dafür zu sorgen, dass er die Ladung …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zu den Vorwürfen äußern sollten. Eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung sollten Sie daher nicht wahrnehmen und stattdessen sofort einen Strafverteidiger aufsuchen. Dieser kann dann in Ihrem Auftrag Akteneinsicht beantragen …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Allgemein kann man jedoch feststellen, dass Sie sich grundsätzlich niemals bei der Polizei zu den Vorwürfen äußern sollten. Eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung sollten sie daher nicht wahrnehmen und stattdessen sofort …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… diese. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein. (2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen (Zeichen 330.1) eingefahren werden …