449 Ergebnisse für Ladung
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… das Gericht setzt, um sich zu äußern, meistens sehr kurz ist, um eventuell noch Akteneinsicht zu fordern. Wenn die Frist abgelaufen ist, ergeht in der Regel ein Eröffnungsbeschluss, der Ihnen zusammen mit der Ladung zum Termin für …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… wir dem Mandanten gegeben (Auszüge): Territorialhoheit oder Personalhoheit Die Zeugnispflicht, das heißt die Pflicht, auf Ladung eines deutschen Gerichts zu erscheinen und – falls nicht Zeugnisverweigerungsrechte greifen – Zeugnis abzulegen …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
… ein Recht auf Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Polizei oder Staatsanwaltschaft! Änderungen für Zeugen ergeben sich nun durch § 163 Abs. 3 StPO. Hier steht nun folgendes: "Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ausländische Verurteilung genauer gerichtlicher Überprüfung zu unterziehen. Wenn schon ein Trunkenheitsfahrer in Abwesenheit verurteilt wird, dann sollte der verurteilende Staat beispielsweise zumindest eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten …
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17.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… zur Zustellanschrift auch Angaben zu machen hat, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass sie unter dieser Zustellanschrift zu erreichen ist. Es muss somit nur sichergestellt werden, dass an die Zustellanschrift versandte Post oder offizielle Ladungen …
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16.11.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
… dem E notiert. Die dem R zugrunde liegende sogenannte „Rechtskraft der Entscheidung“ steht am Tage Ihrer tatsächlichen, vor Gericht stattfindenden Ehescheidung zur Verhandlung. Sie erhielten eine gerichtliche, terminlich festgelegte Ladung …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
… nach der Möglichkeit der Verbüßung der Freiheitsstrafe im offenen Vollzug. Die Ladung in den offenen Vollzug ist an Bedingungen geknüpft. So müssen Verurteilte zumindest Erstverbüßer und Selbststeller sein und sollten beispielsweise keine …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… musste ein möglicher Zeuge jedoch nicht reagieren und brauchte sich auch nicht um Zwangsmittel Gedanken machen. Die Neufassung ändert hieran dennoch nicht viel. Der Ladung der Polizei muss nur dann gefolgt werden, wenn dieser ein Ermittlungsauftrag …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoß, Rotlichtverstoß, nicht ausreichend gesicherte Ladung, Fahrt im Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln, Nutzung eines Mobiltelefons usw. vorgeworfen wird? Zunächst ein ganz wichtiger …
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13.10.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Ernst wird, Menschen oder Sachen gefährdet werden oder zu Schaden kommen. Dann kann der Streich dem Frechdachs teuer zu stehen kommen und ihm droht unter Umständen die Ladung vor den Jugendstrafrichter. Der falsche Bombenalarm …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
… Sie können sich folglich äußern, müssen dies jedoch nicht. Auch müssen Sie sich als Betroffener in einem Bußgeldverfahren nie selbst belasten. Selbst einer Ladung durch die Polizei müssen Sie nicht Folge leisten. Es führt zu keinerlei …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
Die Ladung als polizeilicher Zeuge kann schnell erfolgen. Man hat einen Unfall oder eine Straftat beobachtet und soll nun bei der Polizei hierzu aussagen. Bis zum Jahre 2017 galt dabei die allgemeine Faustformel: „Eine polizeiliche Ladung …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht folgen muss, wurde dies durch die umfangreiche Neuregelung geändert. Der alte § 163 Abs. 3 StPO wurde durch die neuen Abs. 3-7 ersetzt: (3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… als Zeuge. Bisherige Rechtslage Bislang galt: Wer eine Vorladung von der Polizei erhalten hat, konnte sie ignorieren. Weder der Beschuldigte noch der Zeuge musste zur Vernehmung erscheinen. Anders verhielt es sich, wenn es sich um eine Ladung …
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23.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Bisherige Rechtslage Nach bisheriger Rechtslage war der Zeuge nicht dazu verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten. Der Zeuge musste weder bei der Polizei erscheinen, noch Angaben tätigen. Neue Rechtslage Seit dem „Gesetz …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
… zu veranlassen (§ 183 ZPO). Ohne ordnungsgemäß erfolgte Zustellung des Scheidungsantrages und der Ladung zum Scheidungstermin darf das Gericht die Scheidung nicht aussprechen. Folgende Möglichkeiten zur Beschleunigung des Scheidungsverfahrens …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… verpflichtet sind, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Ein Zeuge war also nicht verpflichtet, bei der Polizei zu einer Aussage zu erscheinen. Der neue, nunmehr in Kraft getretene § 163 Abs. 3 StPO …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer früher eine Ladung als Zeuge zur Vernehmung bei der Polizei erhielt, der konnte sich entspannt zurücklehnen. Es gab keine Verpflichtung, bei der Polizei zu erscheinen und eine Aussage zu machen. Die Situation hat sich jetzt allerdings …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… zum Erscheinen für Zeugen bei Vorladungen der Polizei Besonders empfindlicher Kritik sieht sich die Änderung des § 163 StPO ausgesetzt. In diesem heißt es in Abs. 3 nun: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… worden durch die neuen Absätze § 163 Abs. 3 bis 7 StPO: Danach sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… ist ein immer noch weit verbreiteter Irrtum. Dieser besteht vielleicht aus dem Grund, weil die Polizei dem Beschuldigten als Hoheitsträger gegenüber auftritt und die schriftlichen Ladungen auch nicht darauf hinweisen, dass keine Verpflichtung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Brief als zulässige Ladungsform bestimmt werden. Deutlich skeptischer ist die ganz überwiegende Meinung in Bezug auf den Einsatz moderner Kommunikationsformen bei der Ladung zur Gesellschafterversammlung. Grund hierfür ist, dass der BGH …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Edgar Dalhoff
… tatsächlich Gebrauch machen. Häufig suchen Mandanten ihren Strafverteidiger zu einem Zeitpunkt auf, zu dem sie bereits eine Aussage bei der Polizei gemacht haben. Dies in dem falschen Glauben, sie seien verpflichtet, einer Ladung der Polizei …
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30.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
… zum Gericht werden Sie aus Sicherheitsgründen gescannt. Manchmal sind bestimmte Gegenstände abzugeben, die man sich nach Verhandlungsschluss wieder abholt. Nun suchen Sie an Hand Ihrer Ladung Ihren Gerichtssaal. Ihre Anwältin erwartet …