1.307 Ergebnisse für Landgericht
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zu dem seit dem 1. April 2024 geltenden Konsumcannabisgesetz gibt es vom Bayrischen Oberlandesgericht eine erste Entscheidung betreffend das Inverkehrbringen von Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 10 KCanG (BayObLG, Beschl. v. 08.04.2024 – 203 …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt bekanntlich bloß eine Teil legalisierung zum Zwecke des Eigenkonsums bzw. Eigenanbaus von Cannabis dar. Zahlreiche Handlungen bleiben strafbar und es droht eine Vorladung von der Polizei. …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Immer mehr deutsche Staatsbürger erwerben Immobilien und besitzen türkische Bankkonten in der Türkei. Im Todesfall stellt sich dann die Frage, ob der deutsche Erbschein in der Nachlassabwicklung in der Türkei eingesetzt werden kann. Hierbei …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Übersteigt die Beschädigung eines Fahrzeuges im Rahmen eines Unfalles ein gewisses Maß, spricht man von einem Totalschaden durch Unfall. Ist eine Reparatur technisch überhaupt nicht mehr möglich, spricht man von einem von absoluten …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Christine Frubrich
Medikationsfehler treten tatsächlich nicht selten auf: das falsche Medikament, die falsche Dosierung, falsche Anwendungshäufigkeit oder Dauer. Die Folgen derartiger Medikationsfehler führen oft zu Nebenwirkungen, die bei richtiger …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Die katholische Kirche hat eine unabhängige Kommission eingerichtet, um sogenannte freiwillige Anerkenntnisleistungen zu ermöglichen. Allerdings ist das Verfahren extrem langwierig, und bisher fallen die Zahlungen niedriger aus, als sie von …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 3 StR 183/23 vom 14. Dezember 2023) soll im folgenden Beitrag näher auf die Beweiswürdigung von Beweismitteln in Verfahren wegen Verbreitung kinder- und …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Zinsfuchs aus München hat Ende 2021 und 2022 Festgeldanlagen beworben und einen für damalige Verhältnisse höheren Zins versprochen. Die Kundengelder sollten sicher bei Banken im Ausland angelegt werden. Viele Kunden von Zinsfuchs wurden …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21) hat entschieden, dass der Entzug von Administratorenrechten keine verbotene Eigenmacht darstellen kann. In dem Rechtsstreit waren einem Administrator durch einen anderen …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.01.2024 – I-6 O 85/23 entschieden, dass einer Quittung keine Beweiskraft zukommt, wenn der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Geschäftsführer der Gläubigerin personenidentisch sind. Eine …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Wenn man als Opfer oder Geschädigte in ein Strafverfahren involviert wurde, ist das eine sehr belastende Situation. Eine häufige Konstellation ist das Strafverfahren bei Sexualdelikten wie Vergewaltigung. Was bisher geschah... Im …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Fahrzeugdiebstahl unter Ausnutzung des Keyless-Schließsystems Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kaskoversicherer durchsetzen Der ADAC hat im Jahr 2023 folgendes …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.10.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 48.000 Euro zu zahlen. Die 1963 geborene Frührentnerin erhielt im Mai 2015 eine Schlittenprothese in ihr linkes Kniegelenk eingesetzt. Im …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 29.08.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 3.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1964 geborene Angestellte unterzog sich nach einer …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Negative Bewertungen im Internet sind ein Ärgernis für jeden Gewerbetreibenden und auch für Ärzte. Solche Bewertungen haben nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Reputation des Unternehmens bzw. der jeweiligen Person. Die Betroffenen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2023 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Stadt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Stadt wurde verpflichtet, der Mandantin alle weiteren materiellen und …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 07.09.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 4.500 Euro zur Erledigung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Das Krankenhaus hat auch sämtliche Prozess- und Anwaltskosten übernommen, …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung und Klage vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. | 2024: Aktuell liegen uns mehrere Abmahnungen und Klagen des Verband sozialer Wettbewerb e.V. vor. Es geht um Hinweise nach der Biozid-VO oder Verstöße gegen das …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich erneut mit der Auslegung des Artikels 82 DSGVO, dem Schadenersatzspruch. Das Urteil des EuGH vom 14.12.2023 (Az: C-456/22) befasst sich daher erneut mit einer Frage der Auslegung des Artikels 82 …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - Schmerzensgeld nach erlittenem Schlaganfall während Operation unter Vollnarkose Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sturz eine Humerusfraktur, also einen Bruch des Oberarmes, zu. Daraufhin begab er sich unmittelbar …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 100.000 € Schmerzensgeld wegen verspäteter Befunderhebung nach Sectio Chronologie: Die Klägerin wurde zwecks Einleitung einer Sectio in der Einrichtung der Beklagten stationär …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …