22 Ergebnisse für Medizin
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… von Vorerkrankungen eine eindeutige medizinische Indikation für eine Impfung gegen das Corona Virus SARS-COV-2 mit einem Impfstoff vor. Der Kindesvater und das minderjährige Kind befürworten eine Impfung. Die Kindesmutter ist damit nicht einverstanden …
20.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… zu den von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten medizinischen Mund-Nasen-Schutz habe. Die Arbeitnehmerin wollte im einstweiligen Verfügungsverfahren die Sache geklärt wissen, das Arbeitsgericht Berlin hat Folgendes ausgeurteilt: Nach § 106 GewO …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Rechtfertigung durch Notstand? Es gibt eine relativ aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8. März 2021. Hier war es keine Privatperson, sondern ein Arzt, der aufgrund eines medizinischen Notfalls seine eigene Ehefrau ins Krankenhaus bringen …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… sollen möglichst kleine Arbeitsgruppen gebildet und wenn möglich zeitversetzt gearbeitet werden. Für das Arbeiten im Betrieb müssen Arbeitgeber zumindest medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… für das Kindeswohl das bessere Konzept verfolgt. Der Nutzen der Impfungen überwiegt das Impfrisiko. Die Impfempfehlungen der STIKO sind in der Rechtsprechung des BGH als medizinischer Standard anerkannt. Die STIKO ist eine Kommission …
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07.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in monatlicher Höhe von mindestens 5.000,00 Euro. Sie behauptet, der verstorbene Ehemann sei fehlerhaft behandelt worden. Die Klage ist abgewiesen worden. Das OLG Hamm hat einen medizinischen Sachverständigen angehört, aufgrund des erheblichen …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Die Beklagten legten gegen das Urteil Berufung ein. Die Berufung war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm hörte den bereits vom Landgericht hinzugezogenen medizinischen Sachverständigen erneut an und stellte nach dem Ergebnis …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Die Fortsetzung solcher medizinischen Maßnahmen muss im Stadium der finalen Demenz besonders gründlich mit dem Betreuer erörtert werden. Demnach kann die Lebensverlängerung eines Patienten einen Schaden im Rechtssinn darstellen. Zum Sachverhalt …
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28.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die vorgeschriebene Geschwindigkeit um 38 km/h innerorts. Daraufhin verlangte die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Der Antragsteller legte dieses Gutachten nicht vor. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm die Fahrerlaubnis mal …
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28.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… aufweisen. Dies sei bisweilen – etwa bei medizinischen Gutachten – auch auf eine fehlerhafte Auswahl der Sachverständigen durch die Gerichte zurückzuführen. Die Regierungskoalition hat sich deshalb im Koalitionsvertrag für die 18 …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer Herzinsuffizienz. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Rettungsassistenten, durch Anhörung des Klägers und nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Dagegen wendet …
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14.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… dass die Beklagte haftet. Ein medizinischer Sachverständiger hatte einen groben Befunderhebungsfehler festgestellt. Bei der letzten Behandlung im Februar 2009 habe die Klägerin es versäumt, eine Augeninnendruck- und eine Gesichtsfeldmessung …
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war …
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17.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… überwiegend erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Ehefrau 5.000,00 € Schmerzensgeld und rund 2.700,00 € Beerdigungskosten zugesprochen. Die Dialyse-Behandlung der Beklagten sei, so das Oberlandesgericht Hamm, nach medizinisch …
10.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Dies entschied in einem heute …
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01.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Verfahrenshandlung Das Gericht führt aus: Bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) handelt es sich um eine lediglich vorbereitende Verfahrenshandlung der Verwaltung zur Aufklärung des Sachverhaltes, wenn Zweifel an der Eignung …
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29.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Als er Neuerteilung beantragte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zur Überprüfung der Fahreignung für …
23.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Senioren von unabhängigen Fachleuten überprüfen lassen, wie fit sie noch im Straßenverkehr sind und ob von Ihnen eine erhöhte Unfallgefahr ausginge, sagt der Leiter der Deutschen Presseagentur. Medizinische Labortests seien aber kaum geeignet, um …
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08.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nicht hinreichend überprüft wurde. Bei einer ordnungsgemäßen Überprüfung wäre die Verletzung nämlich vermieden worden. Der Sachverständige bestätigte, dass die Überprüfung medizinisch geboten gewesen sei. Das Unterlassen der Kontrolle, die sonst eine mögliche Schädigung des Patienten verhindert hätte, stellt den Behandlungsfehler dar.
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18.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wegen einer grob fehlerhaften Behandlung einer Patientin müssen zwei Mediziner mehrere 100.000,00 € Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit Urteile …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… abgelaufen ist, kann der Verurteilte bei der Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen. Dann wird die Fahrerlaubnisbehörde eine so genannte medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen, die im Volksmund …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein durch Sozialleistungen zu sichern. Hierzu gehöre auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Weiter heißt es in der Entscheidung, daß die Betroffene vom Gericht …