86 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einer Welt, in der Rechtsdokumente oft von Fachjargon und Komplexität geprägt sind, bringt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg frischen Wind in die Testamentsszene. Ein Gastwirt aus Ostfriesland bewies, dass es manchmal …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Jan Böhmermann, bekannt für seine spitzzüngige Satire, fand sich kürzlich in einem ungewöhnlichen Rechtsstreit wieder. Im Mittelpunkt stand ein Glas Bio-Honig, das mit Böhmermanns Konterfei und Namen als "Beewashing Honey" beworben wurde. …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Kontext und Hintergrund Der Bundesrat hat signifikante Einwände gegen zwei wesentliche Reformvorhaben im Bereich der Justiz erhoben. Diese betreffen die digitale Dokumentation von Hauptverhandlungen im Strafverfahren sowie die Einführung …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Tritschler
Wir möchten Sie darüber informieren, dass die neue Düsseldorfer Tabelle 2024 ab dem 01.01.2024 in Kraft tritt die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie für die Festlegung von Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder und Ehegatten. Die …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekturbüro wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch den …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.10.2023 ein Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente bestätigt. Der BGH …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
Missbrauch von Vorsorgevollmachten zu Lasten der testamentarischen Erben Trans- und Postmortale Vollmachten und Testamente sollten aufeinander abgestimmt sein, um kein Chaos im Erbfall zu verursachen - Hintergrund ist, dass der Inhaber …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes, das sich …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld, das nicht …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Juni 2023 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt klar, dass das Fahren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss rechtliche Folgen nach sich ziehen kann, vergleichbar mit denen, die bei herkömmlichen Kraftfahrzeugen gelten. Dieses …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin, …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In dem Beschluss vom 22.03.2023 - IV ZB 12/22 des Bundesgerichtshofs ging es um die Klärung der Erbfolge in einem Erbscheinsverfahren. Der Erblasser verstarb am 3. Juli 2018 ohne ein Testament zu hinterlassen. Alle Abkömmlinge des …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Majer
Wer keinen Anwalt hat und sich nicht selbst verteidigen kann, soll die Möglichkeit haben, sich vor Gericht durch einen Pflichtverteidiger anwaltlich vertreten und verteidigen zu lassen. Fall der notwendigen Verteidigung Die Beiordnung eines …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Steuerberater, der ein Millionenvermögen von einer kinderlosen Frau erbt, muss das Erbe zurückgeben, wenn sich herausstellt, dass die Frau zum Zeitpunkt des Testaments nicht testierfähig war. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich ist es raus: Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter als bisher Schadenersatz erhalten. Ein riesiger Schritt zu Gunsten betroffener Autoeigentümer - für Autohersteller eine folgenschwere bis …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20) entschieden, dass ein Widerruf einer Grundstücksschenkung aus groben Undanks keiner Begründung bedarf. Das Urteil aufhob ein früheres …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Beschl. v. 30.3.2022 – 5 W 15/22) reicht es auch bei Verteilung einzelner Nachlassgegenstände aus, wenn dem Bedachten die zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss des OLG Rostock vom 08.02.2022, 3 W 143/20) hat entschieden, dass eine Anordnung im Testament auch dann ein Vermächtnis sein kann, wenn der Gegenstand fast das gesamte oder das gesamte Vermögen des …