27 Ergebnisse für Sachbeschädigung
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
Im ganzen Land rollen aktuell die Traktoren über Straßen und Autobahnen, um gegen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Friedliche Proteste sind als legitime politische Ziele vom Grundgesetz geschützt, doch auch hier …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
Überall in den sozialen Medien sind sie zu finden – die Suche nach den beeindruckenden „lost places“ hat sich mittlerweile zum Trend für Fotographen, Instagramer und Reisende entwickelt. Doch ist das Aufsuchen von so genannten „lost places“ …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die Sachbeschädigung gemäß § 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist ein Delikt, das die vorsätzliche Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung fremder Sachen unter Strafe stellt. In diesem Rechtstipp werde ich Ihnen den Tatbestand der …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein […]. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen: 1012 Ds 113 Js 114618/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.02.17 hat das Amtsgericht München (Jugendrichter), Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 225774 / 16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat zu 80 Stunden gemeinnütziger …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 01.03.2017, Aktenzeichen 1117 Ds 370 Js 162918/16 , einen 26-jährigen angeklagten Studenten wegen Sachbeschädigung in acht Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 26.1.17, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 234744/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Im …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 1026 Ds 457 Js 156843/14 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung nach …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendgericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 206682/15 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2016, Aktenzeichen 855 Ds 258 Js 109321/16 , einen 39-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 1033 Ds 466 Js 200725/15 , einen 21-jährigen Angeklagten aus München wegen Diebstahls und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 100 Euro und 20 …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.03.2016, Aktenzeichen 832 Ds 252 Js 232463/15 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro und seinen …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 4 StR 88/16 , die Verurteilung eines 24-jährigen Fußballfans wegen versuchten Mordes bestätigt, seine Revision zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit einem Beschluss vom 02.10.2014, Aktenzeichen: 11 L 763/14 , den Antrag eines Dresdner Fußballfans auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Polizeiverfügung des …
04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 11. August 2015 (Aktenzeichen: 5 RVs 80/15) die Verurteilung eines heute 25-jährigen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate ohne Bewährung bestätigt. Im vorliegenden …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 (Aktenzeichen: 1 Ss 6/13) entschieden, dass es sich beim Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage um eine einfache Sachbeschädigung nach § 303 StGB handelt. Im …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 15.01.2015, Aktenzeichen: 2 StR 204/14 , entschieden, dass die bloße Flucht vor der Polizei kein Widerstand im Sinne des § 113 StGB ist. Dies gilt auch, wenn dadurch gegebenenfalls Dritte …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann keine Sachbeschädigung erlaubt, wenn eine …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der Regel befindet man sich in der Rolle eines Beschuldigten im Strafverfahren wieder, wenn man direkt beim Sprayen erwischt wird. Neben einer Strafbarkeit wegen „Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache“ gemäß § 303 Abs. 2 StGB …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz hat ein Strafverfahren wegen Graffiti gegen einen Heranwachsenden nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dem von Rechtsanwalt Adam vertretenen Beschuldigten wurde zur Last gelegt, mittels eines …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 04.12.2013, Aktenzeichen: 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 , entschieden, dass sich derjenige, der einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges Graffiti beschmiert und dadurch das …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.08.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 65/13 , hat das Oberlandesgericht Hamm über die Strafbarkeit von Graffitis entschieden, die auf eine bereits „von zahlreichen Tags verschandelten Wand" angebracht wurden. Im …