267 Ergebnisse für UWG
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Verbraucherbewertungen zugänglich machen, darüber informieren müssen, ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tatsächlich von Verbraucherinnen oder Verbrauchern stammen (§ 5b Absatz 3 UWG-E). Außerdem sieht der Entwurf auch hierzu …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer wegen angeblicher Verstöße gegen Vorschriften des Markengesetzes und des UWG (Wettbewerbsrecht) vor. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist der gewerbliche …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… zu haben, obwohl das Verkaufsverhalten nach Ansicht des Abmahnenden ein gewerbliches Ausmaß habe. Dies stelle eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des UWG, mithin einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Die Abmahnenden hätten u.a …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Handlung i. S. d. UWG und stelle somit einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Daher sollen die Abmahnenden u.a. einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht haben. Für den Fall, dass Sie auch eine vergleichbare Abmahnung erhalten, möchten …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vorgeworfen, nur zum Schein als Privatverkäufer aufgetreten zu sein. Dies stelle nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ein unlauteres Verhalten da. Zudem wird dem vorgeworfen, gegen Informationspflichten eines Unternehmers verstoßen zu haben. Geltend …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Shops" lässt sich wohl darauf zurückführen, dass (neben Verbänden) nur Mitbewerber UWG Verstöße abmahnen dürfen. Je mehr Waren also in einem Onlineshop angeboten werden, je mehr Onlinehändler kann man abmahnen. Rechtsanwalt S. ändert …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Instagram -Beiträge seien geschäftliche Handlungen i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG . Weiter heißt es: " Influencer, die mittels eines sozialen Mediums wie Instagram Waren vertreiben, Dienstleistungen anbieten oder das eigene Image vermarkten …
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13.09.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Werbung Da für den Beitrag "Raspberry Jam" eine Gegenleistung des Herstellers gezahlt worden sei, hätte dieser als "Werbung" gekennzeichnet werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, lag ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vor , weil …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Einwilligung Ausnahmsweise ist die Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung zulässig, sofern die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind. Danach dürfen Werbe-E-Mails an Verbraucher oder Unternehmer ohne Einwilligung versendet werden …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… 3a, 12 Abs. 2 UWG in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertriebsvertrag gebe. Denn Amazon habe ihre Verpflichtung zur Begründung der Sperrung des Händlerkontos durch die nur pauschale Angabe, es seien Verstöße gegen …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Händler als Unterseiten gedacht sein, werden zusätzlich noch alle Händler des Herstellers abgemahnt. Ein Augenmerk sollte bei der Verteidigung gegen die Abmahnung hier auf den neuen § 8c UWG gelegt werden und geprüft werden, ob …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die durch die Beschwerden der Lieblingsmensch GmbH veranlassten Amazon Sperrungen als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung und damit als gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG. Lieblingsmensch GmbH nimmt Amazon Beschwerden zurück …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… bestimmten Voraussetzungen ausreichend ist. Unter welchen Voraussetzungen reicht eine einfache Unterlassungserklärung aus? Eine einfache Unterlassungserklärung ist dem OLG Schleswig zufolge in Fällen des § 13a Abs. 2 UWG i. V. m. § 13 Abs. 4 UWG …
28.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) haben Rechtsanwalt S. aus Berlin beauftragt, in ihrem Namen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu versenden. Betroffen von den Abmahnungen im Auftrag der SSD Media und Computer UF sind …
21.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… In dieser Bezeichnung läge ein Verstoß gegen §§ 3, 3a und 5 UWG. Der Abgemahnte dürfe die Atemschutzmasken nicht als FFP2- Schutzmasken bezeichnen, da diese nicht den festgelegten europäischen Standards entsprächen. Die Lautlicht GmbH …
07.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… im Verpackungsregister. Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Dennoch werden gem. § 13 Abs. 3 UWG Abmahnkosten gefordert. Was gilt es zu beachten? Grundsätzlich ist es wichtig, jede Abmahnung erstmal ernst zu nehmen! Bevor Sie jedoch ohne …
Abmahnung: RAe Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen i.A.d. BVB Merchandising GmbH – Markenrecht
26.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Wettbewerbsverstoß in Form von Rufausbeutung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG vorgeworfen. Forderungen in der Abmahnung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Im Anhang ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt) Zahlung …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Seit nunmehr etwas mehr als einem halben Jahr ist die Reformierung des Wettbewerbsrechts durch Neufassung des UWG, dabei in erster Linie in Bezug auf Fragen rund um die wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Kraft. Wie es der übliche Lauf …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Vertragsstrafe. Hiermit nicht zu verwechseln ist der wettbewerbsrechtliche Anspruch eines Unternehmers/Mitbewerbers gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Dieser Anspruch ist viel weiter gefasst. Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers bezieht …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Sofortüberweisung" und "PayPal" wurde dabei ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt von der Beklagten erhoben. Die Klägerin sah in dieser zusätzlichen Kostenerhebung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß (gegen § 3a UWG i. V. m …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wurde. Da der Beklagte keine Abschlusserklärung abgab, erhob IDO Unterlassungsklage. Das LG Bielefeld wies die Klage von IDO ab, da IDO rechtsmissbräuchlich handele. LG Hildesheim: IDO abmahnberechtigt? Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind Verbände …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Abgemahten statt, da IDO schon nicht abmahnbefugt war und zudem rechtsmissbräuchlich handele. LG Bielefeld: IDO nicht abmahnberechtigt Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind Verbände wie IDO nur berechtigt abzumahnen, soweit ihnen …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… mit Vertragsstrafenforderungen in oben genannter Höhe trotz Gesetzesänderung. Änderung UWG bezüglich Vertragsstrafe Das UWG § 13a n.F. regelt die Vertragsstrafenforderungen nunmehr seit dem 02.12.2020 wie folgt: (1) Bei der Festlegung einer angemessenen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… verpasst, der es in sich hat: Es wies eine Unterlassungsklage des IDO Verbandes gegen ein Unternehmen allein deswegen ab, weil die Mitgliederstruktur des IDO Verbandes für einen Rechtsmissbrauch sprach, was gem. § 8 Abs. 4 UWG a. F. zur Folge habe …