256 Ergebnisse für UWG
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche, die der Verband aufgrund seiner Befugnis nach § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG, 3 Abs. 1 Ziff. 2 UWG geltend macht. Aktuell geht es um einen Vertrieb von angeblichen Novel Food Produkten als Lebensmittel. Den Betroffenen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine Klageschrift bzw. einstweilige Verfügung der Nobilis Group GmbH und Lubberger Lehment zugestellt worden …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in der ersten Abmahnung war die Behauptung eines Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) bzw. eine unlautere Irreführung gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, Art. 7 Abs. 1b, 4 LMIV. Der Abgemahnte hatte damals die verlangte …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Aufgrund der Rechtsverletzungen stünden der Nobilis Group GmbH diverse Ansprüche nach der Unionsmarkenverordnung (UMV) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. Vorab: Wurde Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Regelungen zum Unterlassungsanspruch aus dem Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützt. Neben Unterlassung wird Auskunft über Verkaufszahlen und Umsätze, Quelle der Zuordnung des „ Duftzwillings “ zum bekannten Markenparfum …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 8b UWG durch die Eintragung in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gegeben. Vorab: Liegt Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Burberry UM 1058312 Gucci UM 121988 Roberto Cavalli UM 752196 In der Abmahnung heißt es, die vom Abgemahnten verwendeten Formulierung sei auch eine unrechtmäßige vergleichende Werbung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 u. Nr. 6 UWG. In dem Schreiben …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abmahnungen aussprechen? Der Verband Sozialer Wettbewerb erklärt er sei als qualifizierter Wirtschaftsverband gem. § 8 b UWG eingetragen und daher befugt, die wettbewerbsrechtliche Abmahnung auszusprechen. Nach § 8 Abs. 3 UWG stehen den folgenden …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 2 UWG und sei daher zur Aussprache von Abmahnungen berechtigt. Vorab: Liegt Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift des Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abgemahnte Verkäufer habe apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internetplattform Amazon.de in Verkehr gebracht, ohne Apotheke zu sein. Hieraus folge ein Verstoß gegen § 43 AMG, der wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG sei. Die Franken-Apotheke …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gleichzeitig eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar (§§ 5, 5 a II, IV UWG, bzw. § 3a UWG). Gegen solche Verstöße können Wettbewerber des Unternehmers, aber auch anerkannte gemeinnützige Verbraucherschutzverbände vorgehen. Der Deutscher …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Wenn Sie nach dem 28.05.2022 weiterhin den Grundpreis pro 100 ml, 100 g, etc. angeben, drohen sonst Abmahnungen. Bei § 2 PAngV handelt es sich nämlich um eine vertriebsbezogene sog. "Marktverhaltensregelung" im Sinne des § 3a UWG …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abmahnung Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf wettbewerbsrechtlich unlauteren Verhaltens. Die Gründe für solch vorwerfbares Verhalten sind extrem vielfältig, weil das UWG über den § 3 UWG Bezug auf Marktverhaltensregeln in allen in Frage …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 1, Abs. 3 i. V. m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Vorab: Ist Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift der iOcean UG (haftungsbeschränkt) und Rechtsanwalt S. zugestellt worden? Wir, die Rechtsanwälte …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… er tatsächlich gewerblich tätig sei. Es handele sich hierbei um eine unlautere Geschäftstätigkeit im Sinne der Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (sog. „schwarzen Liste“). Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine einstweilige …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine unlautere Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG dar. Vorab: Bereits seit vielen Jahren sind wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Wallscheid und Drouven Partnerschaft mbB, auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes tätig. Insbesondere …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Im Onlineshop sei dies dort anzugeben. Es wird behauptet, dass diese Angabe fehle und ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1b) iVm Art. 21 LMIV und §§ 3,3a, 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG gegeben sei. Überdies sei bei einem Angebot im Internet Name, Firma …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Anzahl der Bewertungen reicht in der Regel nicht aus, ein Handeln als Unternehmer zu bejahen. Ob das Auftreten unlauter im Sinne der „§§ 3, 4 Nr. 11 UWG“ ist, ist in der Regel eher fraglich. An dieser Stelle sei angemerkt, dass § 4 Nr. 11 UWG …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… 2 UWG anspruchsberechtigte Stelle zu sein. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, mit Werbeaussagen zu einem Verkaufsangebot im Internet gegen Vorschriften der sogenannten Health-Claims-Verordnung bzw. Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gemacht, dass sich die Abmahnung allein gegen die vermeintliche fälschliche Behauptung richte, der Abgemahnte sei als Privatverkäufer tätig. Dieses Verhalten sei unlauter gem. § 3 Abs. 3 UWG i.V. m. Nr. 23 Anhang zum UWG (sog. „schwarze Liste …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Eindruck erweckt worden, der Anbieter sei Verbraucher. Dies sei ein Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet, vgl. https://www.muensteraner …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… aus. Wer ist der IDO e.V. ? Der IDO e.V. bezeichnet sich in der Abmahnung als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG. Laut Text in der Abmahnung gehören …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… KN 95 nicht der europäischen Schutzklasse FFP entspräche und daher die Bezeichnung FFP nicht tragen dürfen. Die Lautlicht GmbH sieht darin einen Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 3a, 5 UWG. Es werde der unzutreffende Eindruck erweckt …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Der Versicherungsberater sah darin einen Verstoß gegen
§§ 3, 3 a UWG. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Versicherungsvermittler tatsächlich mit dieser Werbung unlauter im Sinne des § 34 d GewO handele. Der Verstoß sei geeignet …