1.651 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… irreführende Werbung oder unerlaubte Verwendung von CE-Zeichen. Der VGU fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Abmahnkosten von ein paar hundert Euro. Wissenswertes zu „abmahnfähigen Vereinen“: Über …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… nicht doch eine verkappte Abmahnung? Ist die Abmahnung überhaupt wirksam? Hat sich der Abmahner schadensersatzpflichtig gemacht? Wurde die Klage wirksam zugestellt? Auch eine etwa beigefügte Unterlassungserklärung muss genau überprüft werden …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Daher wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Des Weiteren wird ein Zahlungsanspruch geltend gemacht. Wenn Sie eine vergleichbare Abmahnung erhalten haben: Dann ist es ratsam, die Abmahnung ernst …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und stelle eine Markenrechtsverletzung dar. Daher wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Abgemahnten gefordert. Der Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Inhalt …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt) Auskunftserteilung Vernichtung, Rückruf der Produkte Zahlung der Abmahnkosten im vierstelligen Bereich, berechnet …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Abgemahnte dem VbKfW zufolge gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen. Der VbKfW fordert daher in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darüber hinaus wird vom VbKfW die Zahlung der Abmahnkosten in Höhe …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Auskunftserteilung, um die Höhe des Schadensersatzes berechnen zu können. Hierüber hinaus werden Aufwendungsersatzansprüche in Form der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht …
05.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gefassten Unterlassungserklärung und dadurch möglichen drohenden Vertragsstrafen. Aber auch die Frage, ob die Abmahnung überhaupt wirksam ist und die weiteren Ansprüche, insb. Die Erstattung der Abmahnkosten bestehen, sollte anwaltlich geprüft …
04.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in Abmahnungen des IDO e.V. sind die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten im unteren dreistelligen Bereich. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. W enn …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… werden dürften. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. wirft dem Abgemahnten ein rechtswidriges und wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund der angeblich fehlenden Angaben vor und mahnt daher ab. Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… dies die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Auskunft über die Dauer der Foto-Nutzung gem. §§ 101 UrhG , 242 , 259 , 260 BGB . Berechtigte Abmahnung? Unklar ist schon die Rechteinhaberschaft der Image Professionals GmbH …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… soll in der Verwendung eines abgeänderten, markenrechtlich geschützten Logos der Puma SE liegen. Die Forderungen in der Abmahnung werden sein: Die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Eine umfangreiche Auskunftserteilung über die genauen …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungsanspruch Zunächst wird mit der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG gefordert. In der Abmahnung heißt es, dass nur um ein gerichtliches Verfahren zu Vermeiden eine Unterlassungserklärung abzugeben sei …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… kann die entsprechende Verletzungshandlung abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert werden, wie es beispielsweise der Verband sozialer Wettbewerb e.V. praktiziert. 3. Beispiele für gesundheitsbezogene Werbung …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über verschiedenste Abmahnungen und warnen ausdrücklich davor, von den Abmahnern geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärungen einfach unbedacht und vorschnell zu unterschreiben. Was möglicherweise …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… will im vorliegenden Fall den Hinweis in einem pdf-Katalog auf einer Unterseite der Website des Abgemahnten gefunden haben. 2. Was wird gefordert? Vom Abgemahnten wird die Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungserklärung" gefordert …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… den kommerziellen Hintergrund ausdrücklich zu benennen. Diana zur Löwen gab daraufhin eine dahingehende Unterlassungserklärung gegenüber dem VSW ab und verpflichtete sich damit zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 € bei wiederholtem Verstoß …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine Abmahnung des WSV kommen übliche abmahnungsbezogene Forderungen in Betracht, wie beispielsweise die Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung oder die Zahlung der Abmahnkosten. Für den Fall, dass Sie eine Abmahnung …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… aus welchem Grund sich das Unternehmen berechtigt sind, die Marken "Microsoft" und "Windows" für die Verkaufsangebote zu verwenden. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… durch eine solche unlizenzierte Verwendung der Bezeichnung „SAM“ Was wird daher gefordert? Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftserteilung über den Umfang möglicher Markenverletzungen Die Anerkennung …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Mängelgewährleistungsrechten aufgeklärt werden. Der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung kam unser Mandant zwar nach, nach Ansicht der Anwälte von Hiddemann & Weiss indes angeblich nicht hinreichend, sodass die Hiddemann …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben ohne vorherige anwaltliche Beratung. Keine Zahlung an die Gegenseite vornehmen, bevor Sie den Sachverhalt von einem spezialisierten Anwalt prüfen lassen haben. Fehler …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Bestände entsprechender Waren Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung der Abmahnkosten Für den Fall, dass Sie auch eine Abmahnung der Burberry Limited erhalten haben: Es ist zu raten, die Abmahnung in jedem Fall ernst …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… handeln soll. Die jeweiligen Rechtsinhaber machen über Ihre Rechtsanwälte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend. Die Unterlassungsansprüchen sollen durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Weiterhin …