1.651 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
Suche wird geladen …
28.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von 231,60 € gefordert. Der Abmahnung war eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Der Abgemahnte, den wir damals nicht vertreten haben, regierte jedoch nicht auf die Abmahnung …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Forderungen Das abgemahnte Unternehmen wird aufgefordert alle Angebote zu entfernen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (ein Muster ist beigefügt), Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen sowie sich zu verpflichten …
|
26.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… vorgefertigten Dokumente vorschnell zu unterschreiben! Abgegebene Unterlassungserklärungen sind erstmal rechtlich wirksam. Damit Sie keinen Bestimmungen zustimmen, zu denen Sie nicht verpflichtet sind, sollten Unterlassungserklärungen inhaltlich …
|
21.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und dadurch die Rechte der SWATCH Group AG verletzt zu haben. Gefordert wird u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung der Abmahnkosten im 4-stelligen Bereich, berechnet nach einem Streitwert im 6-stelligen Bereich …
|
17.07.2021
von Rechtsanwalt Tom Westermann
… Die Forderungen Wie üblich wird gefordert: Das Foto sei unverzüglich von der Webseite zu löschen. Es müsse eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Es sei Schadensersatz wegen der fehlenden Lizenz in Höhe von € 1.208,00 zu zahlen …
|
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Empfänger:innen einer solchen Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem solle sie den entstandenen Schaden ersetzen und die Rechtsanwaltskosten übernehmen. Was ist die richtige Reaktion …
|
13.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten i. H. v. 3.020,34 € brutto, berechnet nach einem Streitwert von 150.000,00 € Auskunftsanspruch (bzgl. Art und Umfang der Verkaufstätigkeit …
|
12.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zu vermeiden, wird der Abgemahnte aufgefordert binnen einer Frist, eine unterschriebene Unterlassungserklärung an die Kanzlei zurückzusenden. Die Rechtsanwaltskosten werden aus einem Gegenstandswert i.H.v. 200.000,00 EUR berechnet …
|
11.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Lichtbildes nicht einverstanden, mahnt den widerrechtlichen Nutzer ab und fordert die Beseitigung dieses Rechtsverstoßes und die Eindämmung der Widerholungsgefahr in Form der Abgabe einer Unterlassungserklärung. All dies wird jedoch seitens …
|
09.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… markenrechtliche Verstöße erkannt werden, kann eine Abmahnung folgen. In uns bekannten Abmahnungen von Fußballclubs wurden Forderungen gestellt, wie Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (oft war eine vorformulierte …
|
08.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… nicht von einem Fachanwalt auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft wurde. Die Unterlassungserklärungen sind meistens zu weitreichend und die Abmahnkosten zu hoch angesetzt. Besteht gegen Sie der geltend gemachte Anspruch, so wird ein Fachanwalt eine sog …
|
06.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… im Auftrag der UEFA Events SA: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist der Abmahnung beigefügt. Darin sind umfangreiche Unterlassungspflichten …
|
06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… und Kennzeichnungspflichten es ausreichend ist, wenn der abgemahnte Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung abgibt. Es ist hiernach nicht notwendig , die Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe zu versehen (OLG Schleswig, Beschluss …
|
02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Art. 130 Abs. 1, 9 Abs. 2 lit. a) und c) UMV geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert: Eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben Auskünfte über die Herkunft der Gegenstände zu erteilen Schadensersatzansprüche …
|
29.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sollten Sie ungeprüft keine Unterlassungserklärung abgeben, das gilt insbesondere für vorformulierte Unterlassungserklärungen. Wichtig ist, dass Sie nicht inaktiv bleiben, sondern sich zeitnah an einen Anwalt wenden, damit die Fristen …
|
28.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… u.v.m. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch die Zahlung von Abmahnkosten je nach gerügtem Verstoß um die 480 EUR verlangt. Auch wenn die Abmahnkosten zwar einen geringen Betrag, ist Vorsicht geboten …
|
25.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… irreführende Werbung, Fehlen der Grundpreisangabe oder unerlaubte Verwendung von CE-Zeichen. In uns bekannten Abmahnfällen von Vereinen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung der Abmahnkosten von ein paar …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Mary Kay Cosmetics GmbH ist die deutsche Niederlassung der Mary Kay Inc. aus Addison, Texas, USA. Mary Kay ist ein bekannter und internationaler Hersteller von Kosmetikwaren wie Gesichtspflege …
|
22.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Abmahnung beiliegend wird eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgeschickt. Darin gefordert wird: Unterlassung sämtlicher Verwendung von „RAW“, d.h. Markenanmeldung zurücknehmen sowie …
|
21.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Urheberrechtsverletzung rechtlich zu verfolgen. Daher werden von der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Image Professionals GmbH folgende Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch (= Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gemacht: Anspruch auf Unterlassung (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) Anspruch auf Auskunftserteilung (Wie, wo, wann, wie oft wurde die Fotografie verwendet?) Anspruch auf Schadensersatz (Konkrete Berechnung ausstehend …
03.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Der Abgemahnte soll die von ihm angebotenen Masken falsch gekennzeichnet und dadurch gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen haben. Gefordert wird daher die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Zahlung …
|
01.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… 2.925,50 €, nach einem Streitwert von 150.000,00 € berechnet Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vorgefertigte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung beigefügt) Schadensersatz (konkrete Berechnung ausstehend) Sie haben …
|
27.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und das Verpackungsgesetz gehen. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten. Berichten zufolge wurden durch Rechtsanwalt S. verschiedene ähnliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen weiterer …