1.652 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… bei einer Anzeige auf der Plattform eBay verwendet haben soll. Dieses Verhalten habe die Markenrechte der BMW AG verletzt. Daher wird u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Wie sollte auf die Abmahnung reagiert …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… bemängelte die Verwendung eines Fotos. Verlangt wurden von der Kanzlei Rassi Warai für Klaus Rein Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung von Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzkosten und Erstattung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Zahlung der Abmahnkosten i.H.v. 1.682,70 €, berechnet nach einem Streitwert von 50.000,00 € Zudem ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung der Abmahnung …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… ihres Beitrags eingeräumt wird. Im Falle einer ungerechtfertigten Löschung ohne vorherige Anhörung kann der Nutzer rechtliche Schritte einleiten, einschließlich einer Abmahnung und der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… 450,00 EUR zu zahlen. Eine Unterlassungserklärung wird entgegen der üblichen Verfahrensweise nicht verlangt, schon gar nicht eine mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung. Die bloße Beendigung des Verhaltens (Nachholung …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Dies stelle eine Rechtsverletzung an den Markenrechten der Tommy Hilfiger Europe B.V. dar. Daher wurde u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Was sollten Abgemahnte beachten? Wenn man eine markenrechtliche Abmahnung …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… bspw. zu hoch angesetzt sein. Achtung bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung! Insbesondere die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte nicht ohne anwaltliche Beratung erfolgen. Denn …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… ausdrücklich davor, den Entwurf einer Unterlassungserklärung, der Abmahnungen meist beiliegt, ungeprüft zu unterschreiben. Häufig sind darin Formulierungen enthalten, die nicht im Interesse des Abgemahnten formuliert sind. Auch finden …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… geltend: Unterlassungsanspruch (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) Auskunftsanspruch (über Art und Umfang der Bildnutzung) Schadensersatzanspruch (wird vorbehalten, noch nicht konkret beziffert) Anspruch auf Erstattung …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… UMV. Geltend gemachte Ansprüche Die CBH Rechtsanwälte machen daher im Auftrag der Louis Vuitton Malletier S.P.A.S. folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch = Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine vorgefertigte …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Weiterverkaufsbeschränkungen zum Verkauf anzubieten und/oder zu veräußern. Weiterhin soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden, deren Höhe im billigen …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gefordert werden, wird der Betrag oft vorschnell gezahlt, in der Hoffnung die Sache wäre damit erledigt. Dem ist oft jedoch nicht so, denn viel entscheidender ist es, dass Sie eine Unterlassungserklärung abgeben …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine mangelnde Produktsicherheit i. S. d. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 ProdSG gerügt. Daher wurden u.a. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht (=Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung). Haben …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… durch die Bird & Bird LLP die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € beinhaltet. Weiter werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, um anschließend einen Schadenersatzanspruch …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Wie mit einer derartigen Abmahnung umgegangen werden sollte: Wichtig ist, dass Sie die Abmahnung ernst nehmen und nicht tatenlos bleiben. Sollten Sie nicht auf die Abmahnung reagieren …
31.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Unterlassungserklärung Auskunftserteilung über die genauen Verkaufsumstände Zahlung von Abmahnkosten i. H. v. 3.744,50 € Schadensersatz, allerdings noch nicht genau beziffert Der Streitwert angesetzte Streitwert beträgt dabei 250.000,00 …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Markenzeichen zu beenden und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden. Die Rechtsanwaltskosten werden zu bestimmten Gegenstandswerten berechnet …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… von Abmahnkosten von wenigen hundert Euro und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der eine Vertragsstrafe vorgehen war. Der Beklagte kam den Forderungen zum damaligen Zeitpunkt nach und gab ohne anwaltliche Beratung …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Auskunftserteilung über die genauen Verkaufsumstände. Darüber hinaus wird die Zahlung von Abmahnkosten i. H. v. 3.744,50 € gefordert, berechnet nach einem Streitwert von 250.000,00 …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte wurde deswegen von einem Verbraucherschutzverein abgemahnt und gab daraufhin im November 2013 gegenüber dem Verein, dem jetzigen Kläger, eine Unterlassungserklärung ab. Die Beklagte bietet die Kinesiologie …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Nabert van Eendenburg Rechtsanwälte darauf hinweisen, dass seinerseits Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadenersatzansprüche vorlägen und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sei …
29.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Porsche AG verwendet haben. Dadurch seien die Markenrechte der Porsche AG verletzt worden. Die Kanzlei UNIT4 IP fordert im Auftrag der Porsche AG daher u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Welche Reaktion …
28.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von 231,60 € gefordert. Der Abmahnung war eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Der Abgemahnte, den wir damals nicht vertreten haben, regierte jedoch nicht auf die Abmahnung …