696 Ergebnisse für VVG
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… dass der Versicherer nach dem in Auftrag gegebenen Gutachten ein Anerkenntnis hätte abgeben müssen. Da dieses nicht erfolgt sei, habe er seine Pflicht aus § 173 Abs. 1 VVG und dem Versicherungsvertrag verletzt und das Anerkenntnis sei zu fingieren …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Nach der Gesetzesänderung im Jahr 2008 wurde nicht mehr nach der Art des Vertragsabschlusses unterschieden. Dem Versicherungsnehmer steht seitdem ein gesetzliches 30-tägige Widerrufsrecht zu. Gemäß § 8 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) beginnt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… den Versicherungsanspruch korrekt und rechtzeitig anzuzeigen - so will es § 30 VVG. Dies erfordert oft die Einreichung von Dokumenten, Fotos und anderen Beweismitteln, um den Schaden zu dokumentieren. Ein Rechtsanwalt für Versicherungsrecht kann Ihnen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… des BGH ergibt sich hier der Auskunftsanspruch nicht aus § 3 Abs. 3 VVG. Danach kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen, wenn ein Versicherungsschein abhandengekommen …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Vorher sollte das Schadensbild nicht verändert und keine Reparaturen vorgenommen werden. Die üblichen Yachtkaskobedingungen und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sehen vor, das der VR bei grober …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… und eines Restschuldversicherungsvertrages verbieten. Hierzu werden § 7a Abs. 5 VVG und § 492a BGB neu gefasst. Der Versicherer darf einen Restschuldversicherungsvertrag, der sich auf einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag bezieht, nur dann …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Unterlagen nicht zutreffend benenne. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setze der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation voraus. Der Versicherer habe …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Gutachtermöglichkeit nach § 128 VVG genannt Der Versicherer hatte es versäumt, den Versicherungsnehmer (=Kläger) darauf hinzuweisen, dass er für die Einleitung eines solchen Verfahrens bestimmte Fristen zu wahren habe Ebenfalls fehlte …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… und nicht von der Rechtsanwaltskammer bestimmt. Geht der Stichentscheid immer? Der Versicherer ist nach § 128 S. 1 VVG verpflichtet, in den Versicherungsbedingungen (ARB) ein Gutachterverfahren zur Überprüfung seiner Erfolgsaussichtenablehnung vorzusehen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… wie hier) aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) vorgeht. Das Quotenvorrecht (§ 86 Abs. 1 S. 2) ist für diesen Fall irrelevant. Es besteht kein Verbot der Aufrechnung gemäß § 4 Abs. 2 BORA, da Gerichtskosten zwar Fremdgelder sind, jedoch …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… die bei grober Fahrlässigkeit einstehen muss (§ 103 VVG). c) Mieter hat Gebäudeschaden vorsätzlich herbeigeführt Vorsätzliches Verhalten ist grundsätzlich nicht versicherbar (vgl. u. a. §§ 81, 103 VVG), der Mieter haftet also für von ihm …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Erkrankungen durchzusetzen. Das Urteil des OLG Der Senat entschied, dass ein Anpassungsgrund nach § 19 Abs. 2 VVG nicht vorliegt. Lampenfieber ist keine „Krankheit“ Die Rechtsprechung definiert Krankheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
… die in den Versicherungsvertragsgesetzen (VVG) und anderen relevanten Gesetzen festgelegt sind. Vertragsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung : Detailliertes Verständnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Berufsunfähigkeitsversicherung …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und Finanzdienstleistungsinstitute. Verpflichtungen von Finanzberatern und -vermittlern Beratungs- und Dokumentationspflichten, § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Der Finanzberater (in diesem Fall Versicherungsvermittler) muss die Wünsche …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… durch die Rechtsprechung. Gesetzliche Vorschriften hierzu gibt es erst seit 2008 – insgesamt sind es aber auch nur sechs Paragraphen im VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Was gestern vielleicht noch für zulässig erachtet wurde ist es möglicherweise …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… Grundgedanken des § 163 VVG abweichen und damit unvereinbar sein. Konkret betraf die Entscheidung die Rentenversicherungsverträge der Zurich Versicherung. Dies betrifft allerdings auch Rentenversicherungsverträge bei vielen anderen …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… wenn ein Gericht den Versicherer dazu verurteilt. In beiden Fällen hat der Versicherer aber die Möglichkeit, sich von seiner Leistungspflicht wieder zu befreien. Notwendig hierfür ist die Durchführung eines sogenannten Nachprüfungsverfahrens (§ 174 VVG …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Aber auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, entschied zugunsten des Klägers (Urt. v. 21.09.1999, Az.4 U 182/98). Das OLG Düsseldorf ging nämlich nicht von grober Fahrlässigkeit gemäß § 61 VVG (Versicherungs-Vertragsgesetz) aus. Zwar hat …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… des § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nicht genügten. Die Mitteilungen der Versicherung und die beigefügten Informationsblätter lassen für einen durchschnittlichen Versicherten nicht eindeutig erkennen, welche Veränderungen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
… des § 14 VVG dann als erfüllt ansehen, wenn der Versicherung alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Gerade in Bezug auf die Berufsunfähigkeitsversicherung hat dies auch das Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 137/17 – Urteil …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… führen ins Feld, dass man brennende Kerzen stets beaufsichtigen müsse und verweisen auf grobe Fahrlässigkeit, die nach § 81 Abs. 2 VVG zur Kürzung der Leistung bis hin zur Leistungsfreiheit führe, was bei Vorsatz ohnehin gilt. Für …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas-Oliver Meyer
… nach § 28 VVG dar. Der Versicherung steht dann nämlich im sog. Innenverhältnis gegen den Versicherungsnehmer nach § 426 BGB wegen einer Vertragsverletzung ein Anspruch zu. Dieser ist nach § 6 KfzPflVV in einfach Fällen auf 2.500 …