85 Ergebnisse für Verband
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… sich selbst an die Marktüberwachungsbehörde (die Bundesländer) wenden, wenn sie einen Verstoß gegen die Vorschriften des BFSG geltend machen wollen. Auch nach Behindertengleichstellungsgesetz anerkannten Verbänden und Einrichtungen steht …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… den Dienstleistungen, für die der Verletzte Verband Markenschutz beanspruchen kann, und zwischen dem Anbieten und Bewerben der streitgegenständlichen Briefmarken durch die Abgemahnte Identität besteht. Wer im geschäftlichen Verkehr den Absatz …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter = „wer, ohne Amtsträger zu sein bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt oder bei einem Verband oder sonstigem …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… durch Annahme als Kind durch einen Ausländer (§ 27 StAG), durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… Arbeitsverträge bestimmen sich neben der Anwendung von (einzelnen) Regelungen aus dem TVöD / TV-L zudem nach arbeitsvertraglichen Richtlinien von Verbänden (z.B. PARI-HH; AVB, etc.). Hier bleibt abzuwarten, ob …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auf diesem Wege zurückgefordert werden kann.“ Und das gilt nicht allein für die Hamburger Volksbank. Deutsche Genossenschaftsbanken haben in aller Regel die Vorlagen des Verbandes entsprochen und diese verwendet in der Hoffnung auf Zulässigkeit …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien vom 25. Mai 2018“ hat der Verband der Wirtschaftsauskunfteien e. V. sich verbindliche Verhaltensregeln gegeben und diese mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmt. Hierin enthalten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von einer Finanzbehörde reguliert oder Mitglied eines sonstigen Verbandes ist, sollten Sie auch dort Ihre Beschwerde einreichen. Dokumentation und Beweissicherung Die Dokumentation aller Interaktionen mit Ihrem Broker ist entscheidend, um …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… sein soll. Die beiden verband ein gewisses Näheverhältnis, so fuhr er sie hin und wieder zum Arzt oder kaufte für sie ein. Nachdem die 87-Jährige am 28. Oktober 2008, frisch aus dem Krankenhaus entlassen, leblos in ihrer Badewanne aufgefunden wurde, rückt …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Abmahnung? In dem Schreiben führt der Verband zunächst zu seinen Mitgliedern sowie zu seinen Aufgaben aus. Unter anderem heißt es in dem Schreiben, dass der Verband Pressearbeit leistet und bei der Gesetzgebung für den Münzsektor mitwirkt …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Fuß wurde der Ehemann von der Beklagten zu 1) häuslich behandelt. Die Schwester bereitete dem Ehemann durch ihr grobes Handeln beim Hochziehen der Kompressionsstrümpfe erhebliche Schmerzen und riss hierbei jedes Mal den sterilen Verband …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Darin listet der Verband Preise für die Nutzung von Bildern auf. Ob diese Preise allerdings in der Praxis wirklich bezahlt werden oder ob es sich nicht eher um Wunschbeträge handelt, ist umstritten. In der uns vorliegenden Abmahnung für …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… dem Verhaltenskodex des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e. V.“ Die Vertragspartner der Schufa hätten zudem ein berechtigtes Interesse an diesen bonitätsrelevanten Informationen. Datenverarbeitung durch die Schufa rechtmäßig? Im Kern geht …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… in der Klage weiter verfolgt werden, weil der Verband Haus & Grund Buchholz e.V. diese nicht akzeptieren wollte und probierte, die Kostenerstattungspflicht der Mieterin abzulehnen, was nicht gelingen konnte. Urteils des Amtsgerichts …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Sie sich bitte unverzüglich an mich. Nehmen Sie dagegen keinen Kontakt zum Softwarehersteller oder Verband oder einem von diesem beauftragten Beratungsunternehmen (Consulting-Unternehmen) auf und geben Sie insbesondere keine Informationen …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… und Steuerberater, aber auch die örtlichen Landwirtschaftskammern und -verbände helfen. Für größere und aktiv bewirtschaftete landwirtschaftliche Betriebe gilt die Höfeordnung in der Regel automatisch. Wenn der Hofinhaber aktiv nichts unternimmt …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… anbieten, Verbänden, die gewerbliche Interessen fördern, wie beispielsweise die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerb s oder Verbraucherverbänden. Liegt ein Verstoß gegen das Werberecht vor, entsteht Anspruch auf Unterlassung …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… EU-Mitgliedsstaat gelten. Nach den Vorschriften müssen sich nicht nur Unternehmen danach richten, sondern insgesamt Organisationen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, also beispielsweise auch Verbände. Ein Verstoß gegen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… in einem Verein kein Unternehmen zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet. Nach dem weiten Unternehmerbegriff des § 14 BGB können zwar auch Vereine und Verbände als Unternehmen handeln, wenn sie mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen von sog. Abmahnvereinen bzw. Abmahnverbänden wie z.B. Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Unzulässig sind Fragen insbesondere hinsichtlich des bisherigen Einkommens Behinderungen Familienpläne Schwangerschaft Vorstrafen Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden Parteizugehörigkeit Gewerkschaftszugehörigkeit Religionszugehörigkeit …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… des Verbands. Und der BGH hatte in der Entscheidung vom 16.7.2021 auch gleich sehr plastische Beispiele an der Hand: So könne eine Nutzung zu anderen als Wohnzwecken genauso störend oder störender als eine Wohnnutzung sein. Insbesondere müsse …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Abmahnungen vom Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V. berichtet. Auch im Jahr 2022 setzt der Verein seine Artmann Tätigkeit fort. Was steht in der Abmahnung? Zunächst …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… reagieren? Unserer Erfahrung nach reagieren viele Mandanten falsch, wenn Sie eine Abmahnung vom Deutschen Konsumentenbund e. V. oder einem anderen abmahnfähigen Verein bzw. Verband erhalten haben. Da in der Abmahnung nur wenige hundert Euro …