76 Ergebnisse für Vergleich
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09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… der mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht erneut durch Beschluss. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit der Beteiligten sich zu einigen („Vergleich“) und zB ein Näherungs- oder Kontaktverbot festzuhalten. Wie geht es nach dem Beschluss …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dass das Arbeitszeugnis rückdatiert wurde. Insbesondere bei arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen das Arbeitszeugnis regelmäßig im Rahmen des Vergleichs rückwirkend erteilt wird, oder auch bei der bloßen Korrektur …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… auf eine fehlerhafte Behandlung zurückzuführen war. Dabei wurde unsererseits eine bereits Jahre zuvor mit anderen Medikamenten im gleichen Kinderwunschzentrum durchgeführte hormonelle Stimulationsbehandlung zum Vergleich herangezogen. Daraus …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Geringfügige Beschäftigungen – umgangssprachlich auch Minijobs genannt – sind aus der heutigen Arbeitswelt kaum wegzudenken. Dabei geht jedoch oftmals unter, dass es sich hierbei rechtlich im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten um …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… bereits jetzt, dass diese neue Regelung schnell „missbraucht“ werden könnte. Die Glaubwürdigkeit einer solchen Krankschreibung im Vergleich zu einer „normalen“ Krankschreibung nach persönlicher Vorstellung sei geschwächt und nicht vergleichbar …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Sie durch einen Vergleich eine Abfindung herausspringt, können Sie hiervon zumeist die Rechtsanwaltskosten ausgleichen, was jedoch Ihre Abfindung entsprechend verringert. Wenn Sie das Verfahren sogar gewinnen, die Kündigung also unwirksam …
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17.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… welche Verletzung man genau welches Schmerzensgeld erhält. Vielmehr wird jeder Fall ganz individuell betrachtet und die Höhe des Schmerzensgeldes liegt im richterlichen Ermessen. Das zu erwartende Schmerzensgeld kann nur durch den Vergleich …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… zu wenden. Meistens empfiehlt es sich hierbei auch, konkrete Geldbeträge zu fordern und nicht nur um Zahlung von Schmerzensgeld oder Schadensersatz ohne bestimmte Höhe zu bitten. 4. Vergleiche mit der Versicherung? In der Praxis kommt es durchaus …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… Vergleich oft zu unbilligen Ergebnissen führt. Stattdessen reicht nun eine psychische Beeinträchtigung, die entsprechend stark ist, aus. Nach wie vor löst also nicht jede Trauerreaktion auf eine Verletzung oder den Tod eines Angehörigen …
04.08.2023
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zurückgehenden Anforderungen des LkSG zu vergleichen. Es empfiehlt sich zu prüfen, ob das betreffende Land die durch das LkSG in Bezug genommenen ILO-Konventionen ratifiziert und umgesetzt hat …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… sind. Dies ergebe sich aus einem Vergleich mit der Regelung in Abs. 4 der Vorschrift, bei welcher eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer nach § 53 Abs. 1 S. 1 überführten öffentlichen Straße vorliege und bei welcher bereits …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… mit Ablauf des 31.12.2026. In dieser Zeit müsste der Arbeitnehmer daher spätestens seine Urlaubsabgeltung geltend machen. Wichtig ist hierbei im Vergleich zu den o.g. Grundsätzen zum Verfall des Urlaubs, dass es für die Verjährung …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… im Voraus nicht möglich, die Abfindung dürfte sich jedoch in den meisten Fällen am ehesten an dem bereits dargestellten Grundsatz orientieren und wohl auch eher bei betrieblichen Gründen eintreten. Aufhebungsvertrag, gerichtlicher Vergleich …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
… bezüglich der Vertragsdetails verpflichten (sollen), gibt es ein legitimes Interesse unter Arbeitnehmern, die Vertragsdetails und insbesondere Änderungen vergleichen zu können. So hatte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… gewerblich genutzt werden können. Vielmehr steht die Zweckbestimmung "Laden" einer Nutzung als Kulturstätte und Begegnungszentrum entgegen. In einem Vergleich der Belastungen durch das Betreiben eines Ladens zu einer Belastung …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Die HOAI 2013 sah ursprünglich die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) für konkrete Honorarvereinbarungen vor, die zeitlich spätestens bei Auftragserteilung abgeschlossen und das fiktiv im Vergleich zu berechnende Mindestpreishonorar …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… und der Vergleich zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a Alt. 2, wo klar gestellt wird, dass der Mieter mit der Entrichtung "jeweils" zu einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Rückstand sein muss. Auch der Schutzweck des § 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 sieht …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der Bauausführungen, welche eine im Sondereigentum stehendes Ladengeschäft betreffen. Die Schlussrechnung beträgt nun 518.000 EUR. Der Verwalter der WEG schließt im Rahmen von Verhandlungen einen Vergleich, dass die WEG nur noch ca. 480.000 EUR …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sind, je kleiner die Wohnung ist. Kopinski-Tipp: Der Entscheidung ist zuzustimmen. Es kommt wohl auf eine prozentuale Abweichung der vergleichbaren Wohnungen an. Diese darf aber nicht soweit auseinandergehen, dass ein Vergleich nicht mehr …
20.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
… zivilrechtliche Herausgabeansprüche geltend. Aufgrund eines Vergleichs zahlte der Kläger zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche den vereinbarten Betrag an seine Brüder. Der Kläger machte rückwirkend die steuermindernde Berücksichtigung …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… wenn der Vermieter seinen Mietzins durch einen Vergleich mit einer ortsüblichen Vergleichsmiete des qualifizierten Mietspiegels bestimmt. Kopinski-Tipp : Bei einem Mieterhöhungsverlangen ist die Wohnfläche demnach immer anhand der tatsächlichen …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… nicht oder nur sehr schmallippig beantwortet werden. Einen außergerichtlichen Vergleich kann man so meist nicht erzielen. Die Rechtsanwälte der Banken und Leasinggeber halten sich bewusst bedeckt, um Ihre Verteidigungsstrategie, vorprozessual …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… und amerikanischen Staat. Im Vergleich zu den bisherigen Kosten des VW-Konzerns um die „Aufarbeitung“ des Diesel-Skandals muten diese Zahlen wie Peanuts an. VW zahlte bisher 30 Milliarden EURO. Datenschutz als Risikofaktor …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des Unterlassungsanspruchs ergibt sich entweder für den Rechtsverletzer oder einen Störer. Zumeist wird durch Waldorf Frommer bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs eine solche Unterlassungserklärung zum Inhalt des Vergleichs gemacht …