104 Ergebnisse für Versammlung
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… bei börsennotierten Gesellschaften nunmehr auf den Geschäftsschluss des 22. Tages vor der Versammlung zu beziehen; dabei hat der Gesetzgeber klargestellt, dass mit der Gesetzesänderung keine Änderung der materiellen Rechtlage verbunden ist." Danach ist ab dem 6. Juni 2024 mit dem Versand der Anmeldeunterlagen durch die Depotbanken zu rechnen.
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird. Dies gilt besonders für das Tragen, Ausstellen oder Vorführen. Das Verwenden ist jedoch nur strafbar, wenn es öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten geschieht. Die Vorbereitungshandlungen müssen in der Absicht …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Vortäuschung eines bevorstehenden Verbrechens (Abs. 3) wird ebenfalls mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. Der Strafrahmen ist zudem erweitert, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und terroristischer Organisationen strafbar, wenn sie im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Abs. 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Einberufung der Gesellschafterversammlungen Die Gesellschafterversammlung wird grundsätzlich vom Geschäftsführer einberufen. Gesellschafter können dann die Versammlung einberufen, wenn sie mindestens 10 % des Stammkapitals halten. Dabei müssen …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
… die Palästinenser gefeiert wird. Die Berliner Polizei berichtet von israelfeindlichen und gewaltverherrlichenden Aufrufen, insbesondere auf der Sonnenallee, die zur Auflösung von Versammlungen und zur Einleitung von Strafverfahren geführt haben. Zwar …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… der OHG In Teilen wird sich das OHG-Beschlussverfahrensrecht ändern. § 109 Abs. 1 HBF n.F. statuiert, dass die Gesellschafter ihre Beschlüsse in Versammlungen fassen. Dabei sind sowohl Präsensversammlungen als auch virtuelle Versammlungen …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafbarkeiten vorliegen. Wann macht man sich wegen Billigung einer Straftat nach § 140 StGB strafbar? Nach § 140 Nr. 2 StGB kann man sich strafbar machen durch die öffentliche Billigung einer rechtswidrigen Tat in einer Versammlung …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… und ein Sozialplan können erforderlich sein. Die Vorlage des Verschmelzungsvertrags oder sein Entwurf muss mindestens einen Monat vor der Anteilseigner-Versammlung erfolgen, damit der Betriebsrat angemessen reagieren kann. Es ist wichtig …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Vorliegend wurde der Angeklagte aufgrund der fehlenden „Eignung der Äußerung des Angeklagten zur Störung des öffentlichen …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen, erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Wer macht sich wegen Verleumdung strafbar? Wegen Verleumdung macht sich in der Regel strafbar …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer üblen Nachrede trifft eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Wird die üble Nachrede … öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (zB durch entsprechende Postings auf Social Media) begangen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hetzen in den Sozialen Medien. Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Für die einfache Beleidigung droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Wird die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Am 13. März 2023 sind Anleihegläubiger vom Amtsgericht Oldenburg zu einer Versammlung eingeladen. In dieser soll der Kaufvertrag nachgenehmigt werden, den der Insolvenzverwalter am 31.08.2022 mit der Novalumen GmbH geschlossen hat …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den Tatbestand der Volksverhetzung und kann somit wegen Volksverhetzung bestraft werden. Dieses kann Online oder Offline geschehen. Dies könnte auch Äußerungen auf Versammlungen umfassen, z. B. während einer Demonstration. In einem so genannten …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen -, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Damit waren entsprechende Verhaltensweisen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… einer Demonstration aufgezeichnet und sind die Beamt*innen lediglich als Teilnehmende an der Veranstaltung zu erkennen, so greift regelmäßig die Ausnahme nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG, da es sich um Bilder von Versammlungen handelt …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… wird die "Anlegerverwaltung" durch den Insolvenzverwalter wahrgenommen und die UDI GmbH wird durch den gleichen Geschäftsführer vertreten, wie Ihre Schuldnerin, die Ihre Forderungen nicht zurückbezahlt hat. In den letzten Versammlungen waren …
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20.08.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einberufen. Innerhalb der gesonderten Gläubigerversammlung soll unter anderem die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters erfolgen . Wichtig für Anleger, die an dieser Versammlung teilnehmen wollen ist, dass Sie ihre Berechtigung …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wird die Beleidigung aber öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten zum Beispiel von Schriften oder Abbildungen oder durch eine Tätlichkeit begangen, sieht das Gesetz aber eine höhere Strafe vor. Hier muss mit einer Geldstrafe …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 21 Abs. 1 WEG aF den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu; nach § 23 Abs. 1 WEG aF ist hierüber in Versammlungen aller Eigentümer Beschluss zu fassen. Die Bestimmung in § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG aF …