60 Ergebnisse für Versammlung
Suche wird geladen …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Vortäuschung eines bevorstehenden Verbrechens (Abs. 3) wird ebenfalls mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. Der Strafrahmen ist zudem erweitert, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
|
04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und terroristischer Organisationen strafbar, wenn sie im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Abs. 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… weiterhin eine Präsenzteilnahme an einem Versammlungsort durchgeführt. Den Mitgliedern wird jedoch zusätzlich eine Teilnahme auch ohne physische Anwesenheit im Wege der elektronischen Kommunikation an der Versammlung ermöglicht (z.B. Videokonferenz …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …
|
20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wer eine von § 140 StGB erfasste rechtswidrige Tat z.B. Hochverrat oder sexueller Missbrauch von Kindern, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten billigt. Als Billigung …
|
24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… In der Praxis läuft dieses Recht aber oft leer, weil die vom Mehrheitsgesellschafter beherrschte Geschäftsführung Versammlungen mit unliebsamen Tagesordnungspunkten vereiteln oder der Minderheitsgesellschafter in die Verwirkung getrieben …
|
19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafbarkeiten vorliegen. Wann macht man sich wegen Billigung einer Straftat nach § 140 StGB strafbar? Nach § 140 Nr. 2 StGB kann man sich strafbar machen durch die öffentliche Billigung einer rechtswidrigen Tat in einer Versammlung …
|
13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… Strafverfahren eingeleitet. Insbesondere die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Berlin haben bereits angekündigt, weitere Strafverfahren einleiten zu wollen, wenn entsprechende Äußerungen in sozialen Medien oder bei Versammlungen getätigt …
|
29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Vorliegend wurde der Angeklagte aufgrund der fehlenden „Eignung der Äußerung des Angeklagten zur Störung des öffentlichen …
|
17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient …
|
11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Veranstaltungen und Versammlungen mit zahlreichen Personen der Fall sowie an öffentlichen Plätzen, an denen meistens Touristen unvermeidbar mitfotografiert werden. Bei Bildern von Bildplattformen besteht grundsätzlich Schutz …
|
16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
… mit einzelnen Eigentümern gemeinsame Sache zum Nachteil der anderen Eigentümer macht. Auch wenn die Mehrheit der Eigentümer an dem WEG-Verwalter festhält und diesen auf der WEG-Versammlung wählt und bestellt, so verbleiben dem unzufriedenen …
|
13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… handelt, Personen nur als unbedeutendes Beiwerk zum Hauptmotiv auftauchen oder Bilder von öffentlichen Versammlungen vorliegen. Abmahnung Wenn keine wirksame Einwilligung und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegen, besteht …
|
23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine online abgehaltene Gesellschafterversammlung bietet im Vergleich zu einer klassischen physischen Versammlung viele Vorteile. Dennoch sind viele Gesellschafter und Geschäftsführer mit den rechtlichen Anforderungen …
|
27.04.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… und zum anderen die Variante der Kreditgefährdung. Welche Strafe droht dem Täter? Als Strafe droht dem Täter eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten …
|
30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Waffen zu versammeln. Für alle anderen Bundesbürger kann dies aus den Art. 2 und 5 GG abgeleitet werden. Für geplante öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen unter freiem Himmel sieht das Versammlungsgesetz vor, dass diese zuvor …
|
22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hetzen in den Sozialen Medien. Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Für die einfache Beleidigung droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Wird die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten …
|
30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen -, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Damit waren entsprechende Verhaltensweisen …
|
28.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wird die Beleidigung aber öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten zum Beispiel von Schriften oder Abbildungen oder durch eine Tätlichkeit begangen, sieht das Gesetz aber eine höhere Strafe vor. Hier muss mit einer Geldstrafe …
|
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Die Gesellschafterversammlung steht also als Machtzentrum über der Geschäftsführung. Gesellschafter kommen in dieser speziellen Versammlung zusammen und fassen ihre Entscheidungen in Form von Gesellschafterbeschlüssen. Umgesetzt werden …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der üblen Nachrede macht sich also strafbar, wer unwahre Tatsachen über eine andere …
|
07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… du?" Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind mögliche Straftatbestände? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung …
|
29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 …
|
05.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… und sinnvoll. Außerdem ist oft geregelt, welche Formvorgaben an eine solche Vollmacht zu stellen sind. Häufig wird die Schriftform gefordert und bestimmt, dass die Vollmacht vor Beginn der Versammlung der Versammlungsleitung vorgelegt werden muss …