526 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… an. Beachten Sie, dass Sie für zukünftige Verstöße eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen hätten! Sie sollten auch wissen, dass Sie grundsätzlich sogar für Dritte haften, die Sie vorher überhaupt nicht beauftragt haben. #2: Eine fahrlässig …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… verstoßen. Die Rechtsanwälte fordern daher die Zahlung einer Vertragsstrafe i. H. v. 5.000 € aus dem bestehenden Unterlassungsvertrag, die Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung (mit einer festen Vertragsstrafe mind. 7.500 …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe nach dem neuen Hamburger Brauch. Außerdem soll der Abgemahnte Auskunft erteilen über Art und Umfang des Vertriebs von CBD-haltigen Nahrungsergänzungsmitteln auf dem Gebiet der BRD, ohne entsprechende Erlaubnis. Für …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungserklärung gefordert, für die der Abmahnung ein Mustser beigelegt ist. Darin enthalten ist eine unspezifizierte Vertragsstrafe nach dem neuen Hamburger Brauch. Außerdem soll der Abgemahnte Auskunft erteilen über Art und Umfang …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vorgegeben wird eine unspezifische Vertragsstrafe nach dem neuen Hamburger Brauch, „deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist“. Für die Rechtsanwaltskosten der Abmahnung wird ein Gegenstandswert von 100.000,00 EUR …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Rechtsverletzung zu beenden, die eine Wiederholungsgefahr begründe. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Vorgegeben wird eine unspezifizierte Vertragsstrafe …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jüngst berichteten wir in unserem Beitrag „Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung (Pkw-EnVKV)“ von der Tätigkeit der deutschen Umwelthilfe als Abmahnverein. Der vermeintlich verbraucherschützende …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu beenden, die eine Wiederholungsgefahr begründe. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Vorgegeben wird eine Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR. Außerdem soll der Abgemahnte …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Wettbewerbsbeschränkungen, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen. Vertragshändler Bei Vertragshändlern handelt es sich um selbstständige Eigenhändler, die fest in ein Vertriebssystem eines Unternehmens eingebunden sind. Der Vertragshändler …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe ist somit für den Abgemahnten nicht ersichtlich. Ein Muster liegt der Abmahnung bei. Daneben wird Schadensersatz für die unlizenzierte Verwendung der Luftbildaufnahmen geltend gemacht. Die Höhe hängt immer von der Anzahl der Bilder …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu überprüfenden Vertragsstrafe versehen sein soll. Vorsicht: Eine einzelne Vertragsstrafe kann mehrere tausend Euro (!) betragen und sogar mehrfach anfallen, wenn mehrfach gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird. Der IDO fordert weiterhin …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… fordert Rechtsanwalt Wergin aus der Kanzlei Arnold Ruess die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von mindestens 5.100 EUR vorsieht, „wobei die Höhe von SIEE …
2019: Abmahnung von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… welche in dem uns vorliegenden Fall eine unbestimmte, für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe beinhalten soll. Weiterhin wird vom Abgemahnten die Erstattung der Abmahngebühren gefordert, die bei einem Streitwert …
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27.11.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Zertifizierung zu werben. Wird dagegen verstoßen, würde eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 EUR fällig. Forderung von Vertragsstrafen Mittlerweile haben wir Kenntnis darüber erlangt, dass die Wettbewerbszentrale in den damals abgemahnten Fällen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. V. Die Rechtsfolge In der Folge einer rechtswidrigen Nutzung …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… als Fehler erwiesen. Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung vor, in der die DUH vom abgemahnten Autohaus die Zahlung einer Vertragsstrafe, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten wegen eines wiederholten …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und ist das rechtswidrig im Internet verbreitete Bildmaterial noch nicht vollständig gelöscht, so kann dies dazu führen, dass Sie eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen haben. IV. Was kann ich jetzt tun, wenn ich eine Abmahnung …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… sein, dass der Verstoß unmittelbar zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung abgestellt ist. Sonst droht eine hohe Vertragsstrafe, die sogleich mehrere EUR 1.000 betragen kann. Auch sollte der Webseitenauftritt des Abmahners auf Wettbewerbsverstöße überprüft werden. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, mit einer Gegenabmahnung zu agieren.
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… und dem Versicherer betrifft Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Vielmehr muss der Wettbewerber sich zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichten, das wettbewerbswidrige Verhalten nicht wieder zu begehen. IV. Die Vertragsstrafe im Wettbewerbsrecht …
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24.09.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… genannten Informationspflichten einzuhalten. Wird dagegen verstoßen, droht eine hohe Vertragsstrafe. Zudem werden die Kosten der anwaltlichen Beauftragung geltend gemacht. Diese berechnen sich nach dem zugrunde liegenden Gegenstandswert …
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23.08.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… im vorliegenden Fall die Unterlassung des von unserer Mandantin genutzten Fotos von Folkert Knieper. Es soll demnach eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Würde gegen die die Unterlassungserklärung verstoßen werden, wäre eine hohe Vertragsstrafe …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Weiterhin erhebt Patrick McHardy Ansprüche auf Auskunft und Rückruf (§ 98 Abs. 2 …