526 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sieht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die oben beschriebenen Handlungen eine konkrete Vertragsstrafe von 1.000,00 EUR vor, die "an die Gläubigerin" zu bezahlen sind. Die Formulierung "an die Gläubigerin" könnte darauf …
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23.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… amp; Gastro GmbH. Darin soll sich unsere Mandantschaft dazu verpflichten, künftig keine Veranstaltungen mehr mit dem Kennzeichen „Coyote Ugly“ zu bewerben. Wird dagegen verstoßen, droht eine hohe Vertragsstrafe. Weiterhin soll umfassend Auskunft …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… sind. Wird dagegen verstoßen, droht eine Vertragsstrafe. Zudem soll Auskunft darüber erteilt werden, von wo die verkauften Artikel bezogen oder hergestellt worden und an wen bzw. in welcher Menge diese verkauft wurden. Weiterhin wird die Erstattung …
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21.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… anzubieten oder zu bewerben und darin das Kennzeichen „Burberry“ oder das bekannte Burberry-Karo-Muster zu verwenden. Wird dagegen verstoßen, droht eine Vertragsstrafe. Zudem soll Auskunft darüber erteilt werden, von wo die verkauften Artikel …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Abmahnkosten gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine „von den Gläubigern anmessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe“ für jeden Fall der schuldhaften …
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… vorzuhalten. Wird dagegen verstoßen, droht eine Vertragsstrafe. Zudem wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert, welche der Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Euskirchen entstanden …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr sei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zwingend erforderlich. Vorgegeben wird eine Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR, was jedoch nach der geltenden Rechtsprechung nicht zwingend …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Weiterhin werden Ansprüche auf Auskunft und Rückruf (§ 98 Abs. 2 UrhG) erhoben …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Verkäufers. 2. Für jeden Fall der nachgewiesenen Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an die Ernst Westphal e. K., Vinzenzweg 8b, 21077 Hamburg, zu zahlen, die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Ihre Angemessenheit …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eine beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die einer Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärungen sind in der Regel zum Vorteil des Abmahners formuliert. So beinhalten diese häufig eine „feste“ Vertragsstrafe von über 5.000,- EUR …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… dass der abgemahnte Händler eine zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr notwendige strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert. Weiterhin werden …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Immer wieder sind wir im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis mit Sachverhalten befasst, in denen Online-Shop-Betreiber sich an uns wenden, die mit einer Vertragsstrafe belastet sind. Sehr häufig haben die Online-Shop-Betreiber zuvor …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… aus der Welt ist. Erst wenn der Rechtsverletzer sich unter Androhung einer Vertragsstrafe für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung gegenüber dem Markeninhaber dazu verpflichtet, derartige Verletzungen zukünftig zu unterlassen …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert. Weiterhin …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… im vorliegenden Fall die zukünftige Unterlassung jeglicher Fotonutzung der Bilder von Folkert Knieper. Sollte dagegen verstoßen werden, würde eine hohe Vertragsstrafe fällig werden. Zudem machen die Anwälte in der Abmahnung Schadensersatz für 2 genutzte …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auch eine Verpflichtung des Abgemahnten, bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Im Übrigen wird Auskunftserteilung über den Umfang, also Art, Dauer und Reichweite des rechtswidrigen, markenmäßigen Gebrauchs aufgefordert. Bewertung …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Dies sieht eine für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu zahlende Vertragsstrafe vor, die von Herrn Perez nach billigem Ermessen zu bestimmen und vom zuständigen Gericht überprüfbar sein soll. Eine solche …
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05.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… redaktionell aufgemachte Werbung zu betreiben, ohne diese als Werbung kenntlich zu machen. Für jeden zukünftigen Verstoß soll eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € fällig werden. Zudem macht der Verband Sozialer Wettbewerb den Ersatz …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ein Muster ist der Abmahnung beigefügt. Dies sieht eine für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu zahlende Vertragsstrafe vor, die von der MSV Duisburg GmbH & Co …
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04.03.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… In der Unterlassungserklärung soll diese sich dazu verpflichten, es künftig zu unterlassen, die Marke „Party Animal“ im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Für jede zukünftige Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.100 …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… 1, §§ 3, 3a, 5a UWG. Dieser soll durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Dabei ist der Abmahnung bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… SIEE und SIEI vom Abgemahnten? Rechtsanwalt Wergin aus der Kanzlei Arnold Ruess fordert in dem uns aktuell vorliegenden Fall die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche eine Vertragsstrafe in Höhe …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ein Unterlassen der Verstöße gegen Textilkennzeichenvorschriften. Dazu wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die bei Zuwiderhandlung Vertragsstrafen vorsieht. Für die Abgabe der Unterlassungserklärung ist eine Frist …