526 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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Abmahnung von Schulenberg & Schenk i. A. v. Forever Living Forever Living wg. Fotonutzung/Bilderklau
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… mehrere Forderungen geltend. Zum einen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € bei Zuwiderhandlung vorsieht. Zum anderen wird ein Schadensersatz in Höhe von 1.650 …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gefordert. Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €. Diese wird im Falle der Zuwiderhandlung fällig. Zum anderen wird vom Abgemahntem ein Aufwendungssersatz für die Anwaltskosten der Kanzlei Schulenberg …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und ist oftmals umfangreicher als nötig formuliert. Auch sind die Vertragsstrafen oft zu hoch angesetzt. Es hilft daher, sich möglichst frühzeitig an einen qualifizierten Anwalt zu wenden. Rieck & Partner Rechtsanwälte haben jahrelange …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Angebote an Verbraucher ohne OS-Link zur Verfügung zu stellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe vorgesehen. Außerdem wird der Ersatz …
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20.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… kommt es immer auf den konkreten Vorwurf und die konkrete Situation an. Keineswegs sollte die beigefügte Unterlassungserklärung ohne weiteres unterzeichnet werden. Oft sind die geforderten Rechtsanwaltskosten oder die Vertragsstrafe zu hoch …
Weitere Abmahnung durch Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Abmahnung aus dem Dezember 2018 ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigelegt. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung soll eine "vom BVB nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und Verpflichtungserklärung beigefügt, die eine feste Vertragsstrafe von 5.500,- EUR für jeden einzelnen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen enthält. Es ist durchaus üblich, dass Abmahnschreiben vorformulierte Unterlassungs …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Die einer Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärungen sind in der Regel zum Vorteil des Abmahners formuliert. So beinhalten diese häufig eine „feste“ Vertragsstrafe von über 5.000 EUR für jeden Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche für jede Zuwiderhandlung eine vom Abmahner nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe vorsieht. Des Weiteren wird die Herausgabe des Gewinns durch den Ticketverkauf sowie …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… eigene Fehler vermeiden und Rechtssicherheit erlangen. Bevor es zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kommt, die eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro verursachen könnte, sollten sich Betroffene unbedingt beraten lassen. Nutzen …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es die Unterlassungserklärung abzuändern. Diese stellt nämlich einen lebenslangen Vertrag dar, der nicht auf die Bedürfnisse des Anschlussinhabers zugeschnitten ist und bei Zuwiderhandlung sogar zu einer Vertragsstrafe von mehr als 5.000€ führt …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… eine Unterlassungserklärung abgibt, erkennt seine Schuld gewissermaßen an und kann sich eine Vertragsstrafe einhandeln, die weit über der bisherigen Forderung liegt. Wovon handelt die TV-Serie „This Is Us“? Die TV-Serie „This Is Us“ stammt …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… einer Unterlassungserklärung so gefährlich? Die der Waldorf Frommer-Abmahnung wegen „Midnight Sun – Alles für dich“ (Film) beigefügte Unterlassungserklärung ist vor allem deswegen so gefährlich, weil sie im Falle einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu unterlassen. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert. Weiterhin …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… liegen. Diese scheint für einen Laien zwar wenig bedrohlich, verbirgt aber die größte Gefahr. Denn im Falle einer Zuwiderhandlung droht dem Unterzeichner eine Vertragsstrafe von mehr als 5.000 €. Dies wird erst dadurch ersichtlich …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Hier ist nicht nur eine Modifizierung ratsam, sondern ebenfalls wieder eine Beratung durch einen Anwalt. Eine Unterlassungserklärung stellt nämlich einen lebenslangen Vertrag dar und kann bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Fristverlängerung und übernimmt die Modifizierung der Unterlassungserklärung zu Gunsten der Betroffenen – falls eine Abgabe sinnvoll ist. Gerne informieren wir Sie auch über die Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung. Eine Vertragsstrafe …
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07.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… eine Unterlassungserklärung ab und lassen Sie sich nicht von den relativ geringen Abmahnkosten täuschen. Ihre Erklärung gilt grundsätzlich für eine Dauer von 30 Jahren. Wenn Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, wird eine Vertragsstrafe fällig, die im vier …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafe von mindestens 6.000 Euro. Weiterhin fordert BD&E für Herrn Schuler die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 Euro inkl. MwSt. bei einem Streitwert von 12.400 Euro sowie Schadensersatz im Rahmen …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… ist nämlich ein sog. Täter-Unterlassungserklärung. Außerdem kann es zu einer Vertragsstrafe kommen, die mehrere Tausend Euro beträgt, wenn nicht sichergestellt wird, dass der Verstoß wirklich abgestellt wird. Wovon handelt die TV-Serie Young …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Der abgemahnte Händler wird zur Unterlassung der jeweils streitgegenständlichen Angebote mit dem Markenzeichen „MO“ aufgefordert und soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Vertragsstrafe soll für jeden Fall …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… spätestens an dieser Stelle einen Anwalt einschalten. Durch Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte nicht nur zur Unterlassung, sondern willigt auch ein, dass er sich im Falle einer Zuwiderhandlung einer Vertragsstrafe …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… aus. Wenn ein Anschlussinhaber, dem eine Waldorf-Frommer-Abmahnung zugegangen ist, leichtfertig eine Unterlassungserklärung abgibt – ohne den Vorwurf sicher abzustellen –, macht bereits bei Unterzeichnung einer Vertragsstrafe einen Fehler, der zu ruinösen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich auf Lebenszeit. Rein rechtlich gesehen stellt eine Unterlassungserklärung einen Vertrag dar, dessen Nichteinhaltung zu einer, vermutlich höheren vierstelligen, Vertragsstrafe führen …