46 Ergebnisse für Verwaltung
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13.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als solche nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (VG Köln, Urteil vom 19.06.2024 -Az: 23 K 5960/21). Das Gericht darf demnach nicht seine eigene Beurteilung an die Stelle der Bewertung der Verwaltung setzen ( BVerwG, Beschluss vom 26 …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten. Nicht genehmigungspflichtig sind gemäß § 20 Abs. 6 SG die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Soldaten unterliegenden Vermögens, schriftstellerische …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… aus der Zeit vor der Insolvenz haben, beachten Sie die folgenden Schritte: Sobald das Insolvenz-Verfahren eröffnet wurde, melden Sie Ihre Ansprüche beim Insolvenz-Verwalter an. Dieser händigt Ihnen ein Formular aus, in dem Sie alle relevanten …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sich auf rund 520 Euro. Die Polizei-Hauptmeisterin ging von einem Dienstunfall aus. Allerdings war ihr Dienstherr anderer Meinung. Doch der Bayerische Verwaltungs-Gerichtshof (VGH Bayern) teilte die Auffassung der Beamtin. Bei dem Biss …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Bislang war die Frage ungeklärt, ob Angestellte in der öffentlichen Verwaltung religiöse Symbole tragen dürfen. Zwar ging es im konkreten Fall vor dem EuGH darum, ob eine Muslima ein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, allerdings hat …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die bestimmen, wie die Straßenverkehrsgesetze von der Verwaltung anzuwenden sind. § 3 Abs.1 S. 1 FeV lautet: Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… nach der Beschlussfassung begründet werden. Beklagte ist seit der WEG- Reform zum 01.12.2020 die rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, gesetzlich vertreten durch den Verwalter. Eine gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Klage …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… erhält der Kunde nun seine Rente . Jedoch stellen einige Anbieter ihren Kunden Verwaltungs- und/oder Abschlusskosten in Rechnung. Diese fallen angeblich an, weil es sich um einen neuen Vertragsabschluss handelt. Die Versicherer behaupten …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zu verwalten. Die DSGVO verlangt eine rechtliche Basis für die Verarbeitung von personen-bezogenen Daten. Pflicht zur Verarbeitung persönlicher Daten im Arbeitsverhältnis Das Sammeln und Verwenden von personen-bezogenen Daten spielt bei Bewerbungen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… wirkt sich negativ auf Wohnungssuche aus Ihr Schufa-Eintrag wirkt sich nachteilig auf Ihre Wohnungssuche aus. Vermieter und Immobilien-Verwaltungen überprüfen in der Regel die Schufa-Einträge von Bewerbern, um das Risiko von Mietrückständen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… InsO. Arbeitsrechtlich bindend sind weiterhin die Gesetze des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes . Allerdings gibt es Besonderheiten . Diese gilt es bei einer Firmeninsolvenz zu beachten. Insolvenz-Verwalter Der Insolvenz …
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12.02.2023
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… auch das Vermögen oder die Schulden Ihres/Ihrer Ehegatten/Ehegattin. Sie können auch grundsätzlich mit Ihrem Vermögen machen, was Sie möchten ohne die Einwilligung Ihres Ehegatten. Sie verwalten Ihr Vermögen selbst, außer Sie geben es freiwillig …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ein Unternehmer ist. Dies kann nicht pauschal beantwortet werden, da es hierzu eine gesetzliche Regelung nicht gibt. Maßgebliches Kriterium hierbei ist, welcher organisatorische Aufwand für die Verwaltung der Wohnungen erforderlich ist. Die Anzahl …
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23.11.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. Julia Starke
… und gemischt genutzte Grundstücke) minderten die bisher pauschal angesetzten Bewirtschaftungskosten den Wert, was nun abgeschafft wird. Bewirtschaftungskosten sollen nun anhand von Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sowie …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einschließlich Denkweisen und ähnlichen Schneeballsystemen), Gewinn zu sagen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften; - den Erwerb einschließlich Finanzierung der Verwaltung oder der Veräußerung von -Wertpapieren im Sinne …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Qualitätsmanagerin in der Verwaltung einer Seniorenresidenz arbeitet, hatte im entschiedenen Fall im Mai dieses Jahres eine Quarantäneanordnung erhalten. Die Anordnung wurde "bis auf weiteres" ausgesprochen und sollte erst dann aufgehoben werden …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ein von der BaFin genehmigter Prospekt und ein Konzept für die Verwaltung der Inhaberschuldverschreibungen anhand eines digitalen Ordnungssystems. Was passiert, wenn Inhaberschuldverschreibungen – künftig – mit Prospekt vertrieben …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… Videokonferenz kann es aus Sicht der Eigentümer und auch des Verwalters verschiedene Gründe geben. Eine ausdrückliche Regelung hierzu sucht man jedoch im WEG vergeblich. Soweit nicht in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich zugelassen, ist jedoch davon …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… weitere Einzahlungen leistete. Dies in dem Irrtum, dass tatsächlich dem virtuellen Handelskonto eine real und ernst gemeinte Geschäftsbeziehung zu Grunde liegt. Tatsächlich war beabsichtigt worden, Kundengelder lediglich virtuell zu verwalten …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die freundliche Dame der Verwaltung sagt, das geht leider nicht. Eine vorzeitige Beendigung sei angeblich nicht möglich. Die Beteiligungsdauer sei einzuhalten. 15 oder sogar 20 oder 25 Jahre müsse der Anleger schon warten. Bei vielen …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Insolvenzverwaltung insbesondere für Anleger, die von 2013 bis 2015 über die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH Container erworben hatten. Was sollten Anleger tun, um zu versuchen, ihr Kapital zurückzuerhalten? Hier sind 3 Bereiche …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… betreibt die Verwaltung und den Betrieb von Einzelhandelsbetrieben aus dem Lebensmittelbereich, insbesondere frische und verpackte Wurst- und Fleischwaren. Ferner handelt das Unternehmen mit Lebensmittelspezialitäten aus aller Welt …