53 Ergebnisse für ZPO
Suche wird geladen …
|
11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… schloss sich dem LG München an. Das Gericht stellte zunächst fest, dass das Zitat „Früher war mehr Lametta” keinesfalls eine offenkundige Tatsache gemäß § 291 ZPO ist. Auch teilten die Richter nicht die Auffassung der Erben …
|
11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger insoweit nicht aktivlegitimiert sei. Es wurde jedoch übersehen, dass die Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ohne …
|
16.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… zur Überzeugung des Gerichts im Sinne von § 286 ZPO fest, dass die streitgegenständliche Sendung den vom Kläger vorgetragenen Inhalt und Wert aufgewiesen hat." In der Folge hat das Gericht die Klage gegen die Deutsche Post AG …
|
02.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… kein pfändbares Arbeitseinkommen. Es unterliegt vielmehr einer Erschwerniszulage gem. § 850a Nr. 3 ZPO. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen …
|
31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung als unwirksam betrachtet. I. Örtliche Zuständigkeit Das Pfandleihhaus ist nach § 17 ZPO grundsätzlich an deren Sitz zu verklagen. Als Ausnahme kommt in der Praxis der besondere …
|
24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Az. X ZR 157/11). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich hingegen nach den Regelungen in der ZPO, sodass der Reiseveranstalter an dessen Sitz zu verklagen ist. Im Falle eines Gepäckverlustes- oder beschädigung wenden Sie sich gerne jederzeit an Frau RAin Schörghuber, Ihrer erfahrenen und kompetenten Partnerin in dem Rechtsgebiet Reiserecht.
|
09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Textziffer 29) ist aus Sicht des Gerichts eine taugliche Basis für eine Schätzung nach § 287 ZPO. c) Der Beklagtenpartei war bereits mit Verfügung vom 20.11.2020 aufgegeben worden, die Höhe des mit dem Verkauf des Fahrzeugs erzielten Gewinns …
|
28.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Aufwendungen darstellt. Die Höhe der Pauschale ist grundsätzlich ein Teil der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO. Überwiegend sehen Gerichte 25 € als angemessen an. Was bekomme ich, wenn meine Aufwendungen deutlich höher sind ? Es gibt …
|
25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ausgeschöpft hat. Kann der Arbeitnehmer dies nicht, gilt das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Die Kündigung ohne vorherige Abmahnung war nach Ansicht der Düsseldorfer Richter im Urteil v. 27.4.2021 jedoch nur …
|
07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß §§ 346ff. BGB beanspruchen zu können meint. Dies wird seitens der Rechtsschutzversicherung die genau dieses Vorgehen kritisiert übersehen und die Meinung vertreten es sei …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
… der fehlerhaften Rechtsprechung des BGH zur Kaskadenverweisung, fehlerhafte aber rechtskräftige Urteile gesprochen haben. Weiter in Betracht kommen wird die Frage, ob für bereits ergangene rechtskräftige Urteile eine Restitutionsklage gem. § 580 ZPO möglich ist. Diese Prüfung sollte fachanwaltlich erfolgen. Unsere Kanzlei ist hierauf spezialisiert.
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu beachten. Daher sind grundsätzlich zuerst andere Erfolg versprechende Beitreibungsmaßnahmen (§ 91 ZPO) im Rahmen der Zwangsvollstreckung als weniger einschneidende Mittel auszuschöpfen (OLG Karlsruhe, NStZ 2016, 184; BerlVerfGH NStZ-RR 2001 …
|
01.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 287 ZPO). Damit das Gericht sich nicht auf die Unsicherheit möglicher Prognosen zum Nachteil des Unfallgeschädigten bezieht, ist die Vertretung durch einen spezialisierten Anwalt dringend zu empfehlen. Haushaltsführungsschaden/Vermehrte …
|
28.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… eines Verfahrensbevollmächtigten zu unterscheiden. Besondere Bedeutung kommt dabei letzterem zu. Während in Verfahren mit Anwaltszwang nach § 121 I ZPO bzw. § 78 I FamFG eine Pflicht zur Beiordnung besteht, ist die Beiordnung in Verfahren ohne Anwaltszwang an gewisse …
|
07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… können also Maßnahmen der Haushaltsführung durchaus als besondere Maßnahmen nach § 2057a ZPO Berücksichtigung finden. Arztfahrten, Einkäufe und ähnliches, Hilfestellungen, die ggf. vor allen Dingen mit zunehmender Verschlechterung …
|
24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… zu den gerichtlichen Verfahren sollen im nachgehenden Rechtstipp erörtert werden. III. Gerichtliche Verfahren – Das selbständige Beweisverfahren Das selbständige Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO ist ein besonderes gerichtliches Verfahren …
|
15.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Abschlag von der ursprünglichen Forderung für rechtlich problematisch halte und dies weder den rechtlichen Vorgaben aus den „Phoenix-Entscheidungen“ des BGH (IX ZR 225/09 und IX ZR 18/10) noch den zwingend einzuhaltenden Vorgaben der ZPO über …
|
06.07.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Urteils ist Voraussetzung des Beginns der Frist gem. § 517 2. Halbsatz ZPO. Hier eine ordnungsmäßige Amtszustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, die sich nach § 317 Abs. 1 ZPO …
|
09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint.“ Damit kann Ihnen jede fachliche im Bankrecht versierte Anwaltskanzlei das bestehende Prozessrisiko einer außergerichtlichen oder gerichtlichen …
|
06.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Liegt eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Arbeitnehmers bereits vor, muss das Arbeitsgericht im Bestreitensfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 EG ZPO – ohne Bindung – eigenständig Feststellungen treffen, indem es z.B …
|
07.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht doch was Neues in der zweiten Instanz: Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO …
|
06.08.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Was das heißt? Beweisantritte und neue Tatsachen sollen einen ausreichenden Zeitraum vor dem Termin der Gegenseite und dem Gericht bekannt gegeben werden. Hierbei spielt dann auch die Rechtsvorschrift des § 132 ZPO eine grundlegende Rolle …
|
08.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist aber eine erneute …
|
24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kein - ausdrückliches - prozessuales Verwendungs- bzw. Verwertungsverbot. Aus § 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG folgt im Gegenteil die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen …