35 Ergebnisse für ZPO
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… den Paragraphen 42, 43, 44, 276 Abs. 1, 2, sowie § 331 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im vorliegenden Fall hatte der Bauherr K nach der Kündigung des Bauvertrags den Bauunternehmer, einen Schuldbeitretenden und den Bürgen (B …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Landgericht Hannover **Aktenzeichen:** 6 O 111/16 1. Die Zustellung eines Versäumnisurteils, das entgegen § 313b Abs. 3 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, setzt die Einspruchsfrist in Gang, auch wenn es im Ausland …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Haushaltsführungsschadens unterscheidet sich von der „fiktiven Reparaturkostenabrechnung“ nach einem Verkehrsunfall und muss geschätzt werden. Gerichte verwenden dafür unterschiedliche Methoden gemäß § 287 ZPO. Zunächst sollten Sie überlegen, wie viel …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Mängelansprüche des AG bei seiner Entscheidung ignorierte, obwohl der AN diese Mängel gemäß § 138 Abs. 3 ZPO nicht substantiiert bestritten hat. Entscheidung: Das Oberlandesgericht weist die Berufung nach § 522 BGB zurück. Die Regelung …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Eine Reduzierung der Sicherheit gemäß § 287 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Dies wurde in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2023 festgestellt und heute veröffentlicht. Das Urteil besagt …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vertrag explizit festgehalten wurde. Unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände eines Einzelfalls kann eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der tatsächlichen Feststellungen nach § 444 Bürgerliches …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom zweigliedrigen Streitgegenstand (hierzu etwa BGH Urt. v. 15.12.2020 – VIII ZR 304/19, Rn.10 ff., Urt. v. 18.09.2018 –XI 74/17, Rn. 25) der ZPO zwar den gleichen Lebenssachverhalt zum Ausgang hat, allerdings ein prozessual anderer Antrag sein dürfte …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wird ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO durch das Oberlandesgericht durch einen Hinweisbeschluss angekündigt und soll Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss eingelegt werden, so ist eine nachträgliche …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Gehörsrüge nach 321 a ZPO) wegen des Beschlusses vom 19.01.2021 in derselben Sache) hervor: „Insoweit schließt die spezialgesetzliche Prospekthaftung "eine Haftung aus c.i.c. nicht aus" (grundsätzlich BGH, Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 210/06 …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die das (weitere) Betreiben eines solchen "Schneeballsystems" als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… auf rechtliches Gehör ab. Je nach Verfahrensart ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht aus dem jeweiligen Gesetz: Zivilverfahren: Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich im Zivilprozess aus § 299 ZPO. Demnach dürfen die Parteien die Akte einsehen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… das Gericht dem Zeugen die durch sein Fernbleiben entstehenden Kosten wie die Kosten für die beim Termin gewesenen Rechtsanwälte oder Sachverständigen aufzuerlegen, § 380 Absatz 1 ZPO. Ferner kann das Gericht ein Ordnungsgeld anordnen. Die Höhe …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 1 ZPO auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen werde (vgl. MüKoStGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 823 mwN; Krell, JR 2012, 102, 108 f.). Wieder andere Autoren sehen beim Prozessbetrug den Versuchsbeginn erst mit dem Schluss …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… bis zum 20.2.2019 und sodann bis zum 27.2.2019 ausstellte, konnte die klägerische Behauptung nicht zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) bewiesen werden. Dabei hat das Gericht keine Bedenken, wenn bei der Diagnose „Durchfallerkrankung nebst …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wird ausgeführt: Es sei allgemein anerkannt, dass kraft der Verweisung des § 4 InsO auf § 299 Abs. 1 ZPO die Verfahrensbeteiligten eines Insolvenzverfahrens einen Anspruch auf Akteneinsicht hätten ( OLG Celle, ZVI 2004, 114, 115; MünchKomm-InsO …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
… wie sich seine berufliche Entwicklung voraussichtlich gestaltet hätte. In solchen Fällen darf der Tatrichter den Geschädigten deshalb im Rahmen der Schadensermittlung gemäß §§ 252 BGB, 287 ZPO nicht vorschnell auf die Unsicherheit möglicher Prognosen …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen. Dabei kommt dem Tatrichter in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu. Die tatrichterliche Schadensschätzung unterliegt …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 06.02.2014 – 8 U 1695/11 – juris), die der Beklagte nicht entkräftet habe. Die Revision wurde zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorlägen. Die Rechtsfrage, ob eine gesetzliche Prüfpflicht im Sinne …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… VVG. Im Insolvenzverfahren muss ein entsprechender Anspruch aus abgesondertem Recht mit angemeldet werden. Wird ein Rechtsstreit wegen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten nach § 240 ZPO unterbrochen, muss die Forderung …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… sowie gegenüber der Volkswagen AG zu tragen. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen Händler und die Herstellerin habe unter Anlegung des Prüfungsmaßstabes des § 114 ZPO hinreichende Aussicht …