74 Ergebnisse für Zeugen
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol nach Teilnahme im Straßenverkehr wird als Nachtrunk bezeichnet. Als für den Betroffenen positive Folge kann das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass die gleich Menge …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall zum Beweiswert der AU vor dem BAG Das Bundesarbeits-Gericht (BAG) hat aktuell eine Entscheidung gefällt, die den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) erschüttert. Das heißt: Fallen Kündigung und Krankmeldung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und inwieweit Dashcam-Videos, die in einem Fahrzeug angebracht sind und aufgezeichnen, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Bildaufzeichnungen stellen einen …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 - fristlos aus der Bundeswehr …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kurz mal nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Egal, ob zu Fuß oder mit dem Auto, auf dem Weg oder im Betrieb - Arbeits- und auch Wegeunfälle sind mit arbeitsrechtlichen Fragen verbunden. Zum Beispiel, ob es sich um einen beruflichen …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen der …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Begriff und Funktion Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, duldet er ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers nicht. Die Abmahnung dient dazu, den Arbeitnehmer zu einem vertragsgemäßen Verhalten aufzufordern. Bessert der …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Es gibt etliche Situationen, in denen Sie einen Anspruch auf Ihre Arbeitsvergütung haben, obwohl Sie nicht gearbeitet haben. Rechtlich spricht man von einem Annahmeverzugslohn oder einer Vergütung wegen Annahmeverzug. Die passende …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Die Winterzeit naht und wer sein Auto - wie wir - liebt, möchte Salzrückstände, Eis und Schneematsch regelmäßig durch eine Autowäsche entfernen. Experten des ADAC raten übrigens dazu, im Winter nur eine beheizte Waschstraße mit Trocknung zu …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung ist es erforderlich, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr dauerhaft voneinander getrennt leben und keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass die …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexualdelikte spielen den Medien zufolge in den letzten Jahren eine offensichtlich immer größere Rolle. Während Im Jahr 2014 nur 64 Fälle bekannt wurden, waren es im Jahr 2019 bereits 345, wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG Beschluss vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenlosen Ersteinschätzung! Wer arbeitsunfähig erkrankt ist, hat für sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant ist, …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach der im deutschen Erbrecht geltenden Universalsukzession treten die Erben eines Verstorbenen umfassend in dessen Rechtsstellung ein, d. h. sie übernehmen vollständig dessen Rechte und Pflichten. Hat der Erblasser zu Lebzeiten seine …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Wehrdisziplinarordnung unterscheidet zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen. 1. In § 22 Abs. 1 WDO sind als einfache Disziplinarmaßnahmen der Verweis, der strenge Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränkung …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes , das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist („Handyverbot“) wird gemäß § 23 Abs. 1 a StVO regelmäßig mit einer Geldbuße von 100 € und …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.4.2021 - Az: 3 Sa 646/20 – eine Kündigung wegen angeblichen Verstoßes gegen Corona-Maßnahmen für unzulässig erklärt. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Das Internet bietet nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten. Auch ist es leider ein Tummelplatz für Betrüger und deren miese Geschäfte. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein in meinen Augen besonders dreistes Vorgehen schildern und Ihnen …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der Regel …