120 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
17.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bzw. 85 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt. Im vorliegenden Fall stand für den zuständigen Strafrichter nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung fest, dass die beiden Angeklagten am Palmsonntag den 9.4.2017 um 10.15 Uhr auf Höhe …
|
09.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… seiner Kleidung eindeutig identifiziert zu haben. Die Beleidigung habe ihn zudem hart getroffen, da seine Mutter früh gestorben sei und er sie nicht kannte. Der zuständige Richter verurteilte den Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht …
|
08.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der glaubhaften Angaben der beiden Männer nicht und verurteilte die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Dabei wurde zu Gunsten der Angeklagten ihre Alkoholisierung gewertet. Zu ihren Lasten wertete der zuständige Richter …
|
20.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. Im vorliegenden Fall lief gegen die Angeklagte aufgrund Beitragsrückstände beim Bayerischen Rundfunk sowie wegen einer weiteren Forderung ein Zwangsvollstreckungsverfahren. Die zuständige …
|
30.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in einem fahruntüchtigen Zustand. Dabei fuhr sie auf ein vor ihr verkehrsbedingt stehendes Fahrzeug auf, wodurch ein Sachschaden von über 11.000 Euro entstand. Der Unfallgegner erlitt durch den Unfall leichte Verletzungen. Er starb …
|
18.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Anklage. Das Amtsgericht Bocholt lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Nach Ansicht des zuständigen Richters bestehe schon kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des Besitzes jugendpornografischer Bilder, da im vorliegenden …
|
23.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit den dort stehenden Zuschauern, die Beamten setzten Schlagstöcke und Reizgas ein. Die Kläger beantragten vor dem zuständigen Verwaltungsgericht, nunmehr feststellen zu lassen, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war. Die 17. Kammer sah dies jedoch …
|
21.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Verurteilung handelt, die 90 Tagessätze nicht übersteigt. Im vorliegenden Fall waren im Führungszeugnis für den Betroffenen zwei Verurteilungen von Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen eingetragen. Der Betroffene beantragte beim zuständigen …
|
18.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des zuständigen Strafsenats habe der Angeklagte bereits durch die Weitergabe des unverpixelten Bildes an die Redaktion den Straftatbestand verwirklicht. Der Angeklagte hätte zumindest darauf hinwirken müssen, dass die zuständige Redaktion das Bild verpixelt.
|
11.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Straße. Die Geschädigte schrie mehrfach, dass er sie loslassen solle, und versuchte vergeblich sich loszureißen. Erst als ein unbeteiligter Passant einschritt, entfernte sich der Angeklagte. Im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem zuständigen …
|
22.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Hauptverhandlung gab eine Ärztin des zuständigen Veterinäramtes an, dass der Angeklagte nach ihrer Ansicht mit dem Hund überfordert sei. Bei einem Besuch des Angeklagten bei ihr habe der Hund ins Sprechzimmer gekotet. Nach ihrer Ansicht sei …
|
05.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 10 Monaten, ausgesetzt auf Bewährung. Sein 78-Jähriger mitangeklagter Kollege wurde durch die Richter zu einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen verurteilt. Nach dem Ergebnis der fast zweijährigen Beweisaufnahme stand für die zuständige …
|
02.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.03.2017, Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16 , hat der zuständige Richter am Amtsgericht München den von der Staatsanwaltschaft München I beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler …
|
26.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vor weiblichen Personen, darunter Schulkindern im Alter zwischen 7 und 13 Jahren, gezeigt hatte. Durch verschiedene Gerichte wurde er dafür zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts bezog …
|
16.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im Gesicht zugefügt. Im Rahmen der Hauptverhandlung vor der zuständigen Jugendrichterin am Amtsgericht München zeigte sich der Angeklagte bezüglich beider angeklagter Taten geständig. Das Gericht wendete vorliegend Jugendstrafrecht an. Nach Ansicht …
|
19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… Mit anderen Worten: Der Käufer muss in diesen Fällen weder konkret darlegen noch beweisen, auf welche Ursache der mangelhafte Zustand zurückzuführen ist. Dann greift die Beweislastumkehr mit der Folge, dass sich der Verkäufer für den mangelhaften Zustand entlasten muss. Gelingt ihm der Entlastungsbeweis nicht, muss er haften.
|
12.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ausgesetzt werden konnte. Zu Gunsten des Angeklagte wurde dabei berücksichtigt, dass die aufgefundenen Waffen aufgrund des Alters in keinem Zustand waren und der Revolver zudem nicht voll funktionsfähig war. Ebenfalls wurde zu Gunsten …
|
28.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auf unbefestigtem Grund abgestellt. Einige dieser Fahrzeuge waren noch mit den Betriebsstoffen gefüllt, obwohl sie nicht mehr betriebstüchtig und schrottreif waren. Die beiden Spediteure nahmen in Kauf, dass aufgrund des maroden Zustands …
|
15.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Metallkonstruktionen mit Dachaufbauten aus Wellblech und Holzstreben. Die Unterkonstruktionen waren einseitig mit Rollen ausgestattet (mobile Carports). Da die Konstruktionen im Außenbereich aufgestellt wurden, ordnete die zuständige …
|
13.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… geständig. Er gab an, dass der Mitangeklagte nicht gewusst habe, dass es sich um Falschgeld handelt. Der Mitangeklagte beteuerte, nichts gewusst zu haben. Die zuständige Jugendrichterin glaubte den beiden und sprach den mitangeklagten Freund …
|
28.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Person erlitt nach einem Knalltrauma eine Hörminderung. Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte geständig. Die zuständige Richterin verurteilte den jungen Mann nach Jugendstrafrecht. Sie konnte Reifeverzögerungen …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… teilzunehmen. Ist dies der Fall, muss der Unternehmer auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Diese Informationen müssen, falls vorhanden, auf der Webseite des Unternehmens leicht zu finden sein, und wenn AGB verwendet werden …
|
20.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Schuldunfähigkeit gegeben war. Das Gericht verurteilte den Mann wegen fahrlässigen Vollrausches. Da er Erfahrung im Umgang mit Alkohol hatte, hätte er bei der Alkoholaufnahme damit rechnen können und müssen, dass er im Zustand der Alkoholisierung …
|
09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Bußgeldbescheid. Das Amtsgericht Osnabrück sprach den Polizeibeamten frei. Nach Ansicht des zuständigen Richters sei eine Telefonüberwachung im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens unzulässig. Aus diesem Grund dürften Erkenntnisse …