120 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in ihrer Einkommensteuererklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Dabei reichte sie auf Nachfrage des beklagten Finanzamtes eine Skizze der Wohnung ein. Diese hielt der zuständige Sachbearbeiter für klärungsbedürftig. Daraufhin wurde …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Darlehen. Im Einkommenssteuerbescheid 2017 wurde durch das zuständige Finanzamt diese Summe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt. Hiergegen erhoben die Kläger nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren Klage …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind. Im vorliegenden Fall stellte die Antragsteller, welche Betreiberin mehrerer Spielhallen ist, beim zuständigen Finanzgericht, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Euro pro Stunde. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Angeklagten wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro. Nach Ansicht der zuständigen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erklärte der Kläger in seiner ordnungsgemäß eingereichten Steuererklärung Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit in Höhe von 128.641 €. Im Rahmen der Bearbeitung im zuständigen Finanzamt wurden die Unterlagen eingescannt, wobei versehentlich …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Die Stiftungssatzung sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger nach ihrem Ermessen aus. Das zuständige Finanzamt …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wegen vollendeter Steuerhinterziehung ausgegangen wurde. Hiergegen erfolgte nach dem Einspruchsverfahren Klage vor dem zuständigen Finanzgericht. Der zuständige Senat gab der Klage statt. Nach Ansicht der Richter sei im Jahr 2018 für …
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht den Sparer-Freibetrag berücksichtigt. Der zuständige Senat teilte diese Bedenken und hielt die Gewinnerhöhung für rechtswidrig. Ebenfalls hätte das Finanzamt hier den Sparer-Freibetrag berücksichtigen müssen …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dem zuständigen Finanzamt machten die beiden Urenkel jeweils Freibeträge in Höhe von 200.000 € geltend. Sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzliche Finanzgericht billigten den Beiden lediglich Freibeträge in Höhe von 100.000 …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben. Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Finanzgericht in Nürnberg habe er erklärt, ein Beraterhonorar in gleicher Höhe erhalten zu haben. Tatsächlich hatte er dieses jedoch …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… einer bewussten Täuschung der zuständigen Prüfbehörde erlangt worden sei. Dieser Umstand sei einer arglistigen Täuschung gleichgestellt. Das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeuges, so das Gericht weiter, sei deshalb als besonders …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO begeht derjenige vorsätzlich, der falsche oder unvollständige Angaben gegenüber der zuständigen Finanzbehörde macht, oder es unterlässt vollständige Angaben zu machen und dadurch eine Reduzierung der Steuerlast …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch die zuständigen Behörden untersucht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Geldwäsche, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, falscher Versicherung an Eides statt und anderen Straftaten. Erstmals aufmerksam …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… der Anleger trotz vollständig erbrachter Einlageleistung unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt ( BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 – Az.: III ZR 14/15, Rn. 15, mwN )." Der zuständige Rechtsanwalt von der Kanzlei Hammel …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… für die Gefahrenabwehr im Bereich Gesundheit zuständig. Nach §§ 30, 31 IfSG können die Gesundheitsämter gegenüber erkrankten und ansteckungsverdächtigen Personen notfalls auch zwangsweise eine Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in einem Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts. Durch den Antragsgegner, dem zuständigen Polizeipräsidium, wurde eine sofort vollziehbare Anordnung erlassen, eine erkennungsdienstliche Behandlung nebst Anfertigung von Lichtbildern …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ab und entschuldigte sich bei dem Geschädigten. Das Gericht verhängte vorliegend eine Jugendstrafe ohne Bewährung, da eine positive Sozialprognose nach Ansicht der zuständigen Richterin nicht gegeben sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Berufung eingelegt.
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Berufung. Die zuständige Berufungskammer am Landgericht Magdeburg bestätigte jedoch die Freisprüche. Auch nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg sei die Tat gerechtfertigt. Zum einen sei der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe nach § 32 StGB gegeben. Zum anderen seien auch die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gegeben.
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Eine als Sachverständige vernommene Rechtsmedizinerin ging ihn ihrem Gutachten von einer Alkoholisierung von 1,03 Promille zum Tatzeitpunkt aus. Der zuständige Strafrichter verurteilte der Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der bereits mehrfach vorbestrafte Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab. Ein Motiv für seine Taten gab er nicht an. Der zuständige Strafrichter verurteilte den Angeklagten schließlich …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Zudem müssen sie den Schaden wiedergutmachen und dürfen nicht mehr im Rotlichtmilieu tätig sein. Nach Auffassung und Schätzung der zuständigen Strafkammer wurden zwischen November 2010 und März 2016 rund 500.000 Euro Steuern hinterzogen sowie …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Hamburg erfolglos blieb, wendete er sich mit seiner Revision an das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Verurteilung bestätigt und die Revision zurückgewiesen. Der zuständige Senat ist hier zu dem Entschluss gekommen …