952 Ergebnisse für schriftform
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Eine Zustimmung ist formfrei möglich, wobei sich zum Zwecke einer notwendigen Beweisführung in einem streitigen Verfahren die Schriftform empfiehlt. Verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung, greift § 1365 BGB …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… der Wartezeit unwirksam sein? Während der Wartezeit muss eine Kündigung in der Regel zunächst bestimmte Formalien wahren, u.a. muss die Schriftform gewahrt sein (§ 623 BGB), die Kündigung muss vom Berechtigten unterschrieben …
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22.03.2024
… kann der Vermieter diese Erhöhung auf den Mieter umlegen. [§ . . . ] Hier nach Bedarf weitere Regelungen ergänzen. Salvatorische Klausel und Schriftform Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… vor. Wichtig bei einer Zusicherung ist die Schriftform. Diese meint auch förmlich ein unterschriebenes Schriftstück nicht etwa eine E-Mail. Anderseits ist für die Wirksamkeit auch wichtig, dass die Zusicherung von der zuständigen Stelle …
08.11.2023
… und Änderungen des Vertrags Nebenabreden und Änderungen gelten nur in Schriftform. Mündliche Absprachen und Änderungen sind unwirksam. 5. Gegebenenfalls weitere Vertragsangaben wie: Genauer Umfang der zu installierenden Anlage …
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04.01.2024
… Die Einspruchsschrift muss eigenhändig unterschrieben werden, da das Gesetz die Schriftform für den Einspruch gemäß § 340 ZPO regelt. Wird der Einspruch unter Nichtbeachtung der Formvorschriften eingelegt, wird dieser vom Gericht …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Vereinigung sollte nach vertraglicher Vereinbarung ein Kündigungsrecht auslösen können. Die Bedeutung der Schriftform Gewerbemietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen nach aktueller Rechtslage zwingend in Schriftform …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der gemäß § 766 BGB der Schriftform bedarf. Für die Gültigkeit der Bürgschaft ist es zudem erforderlich, dass der Bürge die Bürgschaftserklärung eigenhändig unterschreibt. Eine Bürgschaft kann nur für eine bestehende, künftige oder bedingte …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… sollte die Kündigung auf Ihre Wirksamkeit überprüft werden. Schriftform Eine Kündigung muss immer schriftlich ergehen. Eine mündliche Kündigung ist nicht rechtserheblich. Kündigungsberechtigung Die Kündigung muss …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung, Kündigung per WhatsApp oder in sonstiger ähnlicher Form bei der kein im Original unterschriebenes Schriftstück übermittelt wird, ist unwirksam. Die Kündigung …
23.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… sollten besondere - von der Rechtsprechung entwickelten - Wirksamkeitsvoraussetzungen beachtet werden: 1.Nach § 90a Abs. 1 Satz 1 HGB (analog) bedarf die Wettbewerbsabrede der Schriftform. 2.Sie kann nur für längstens zwei Jahre …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… setzt die Schriftform voraus. die Vertragspartner keine Karenz-Entschädigung vereinbart haben. Der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht volljährig war (§ 74a Abs. 2 Satz 1 HGB). Ein Wettbewerbsverbot gilt als unverbindlich …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… der gesetzlichen Schriftform, was konkret den Abschluss eines von beiden Arbeitsvertragsparteien im Original unterschriebenen schriftlichen Arbeitsvertrages voraussetzt. Sachverhalt In dem hier vom Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG Thüringen …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… dieses Schriftformerfordernis können dazu führen, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, was für beide Parteien erhebliche Risiken birgt. Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen Bei der Wahrung der Schriftform …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Originalunterschrift wieder. Ist die Schriftform für eine Erklärung unter Abwesenden vorgesehen, wird die Erklärung erst in dem Zeitpunkt wirksam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), in dem sie dem anderen Teil in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zugeht. Der Zugang …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Rechtswirksamkeit zu erlangen. Bei Nichteinhaltung dieser Schriftform ist der Mietvertrag zwar nicht nichtig, gilt jedoch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist damit unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen jederzeit …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… in Ausnahmefällen vermeiden. Allein deswegen ist eine arbeitgeberseitige Kündigung schon vorteilhafter. Der Arbeitnehmer sollte nach dem Erhalt eines Aufhebungsvertrags unbedingt einen Anwalt für Arbeitsrecht konsultieren. Schriftform …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… während sie gleichzeitig Raum für Anpassungen in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld lässt. 4. Kündigungsmöglichkeiten Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht sieht das Gesetz insbesondere keine Schriftform für eine Kündigung …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Mietverhältnissen ist die Schriftform aus Beweiszwecken unbedingt anzuraten. Es gibt auch spezielle Regelungen zur gewerblichen Nutzung von Wohnraum. In Berlin ist diese beispielsweise seit Mai 2016 gänzlich untersagt. Auch in anderen Städten …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… zu Anteilskaufverträgen nachlesen (dort unter II. 5. und 6.). 6. Form Grundsätzlich können Asset-Kaufverträge formfrei abgeschlossen werden, wobei aus Dokumentationsgründen sowie zum Nachweis gegenüber dem Finanzamt Schriftform eingehalten …
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13.09.2023
… beurkundungspflichtig sind und Nebenabreden außerhalb dieser Urkunde zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führen können. Besteht ausnahmsweise keine gesetzliche Beurkundungspflicht, so wird hierfür Schriftform vereinbart. Die Parteien …
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13.09.2023
… Rechtsgeschäfts führen können. Besteht ausnahmsweise keine gesetzliche Beurkundungspflicht, so wird hierfür Schriftform vereinbart. Die Parteien erklären ausdrücklich, dass zu dem heutigen Vertrag keine nichtbeurkundeten Nebenabreden bestehen. 3 …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wird. Das Arbeitszeugnis ist bekanntlich im Personalwesen eine Urkunde, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Schriftform auszustellen hat. Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf dieses Dokument …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
… 21, ausgeurteilt, dass die erfolgte Schriftsatzkündigung nicht der Schriftform und auch nicht der elektronischen Form genügte, weil die Legitimationswirkung der Absendersignatur nur gegenüber dem Gericht bestehe und der vom Gericht per …