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13.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) forderte völlig zu Recht für die Opel-Modelle mit Dieselmotor eine Umrüstung (VG Schleswig, Urteil vom 23.05.2023 - 3 A 3/20). Mit diesem Urteil setzt …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es möglich, Datenschutz-Verstöße rechtlich zu verfolgen . Die DSGVO sieht für Betroffene Schadensersatz- und Auskunftsansprüche sowie das „Recht auf Vergessenwerden“ vor. …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Seit der Einführung des Internets ist Cyber-Kriminalität ein allgegenwärtiges Problem. Hacker geben keine Ruhe und versuchen unermüdlich, an vertrauliche Informationen, insbesondere Kreditkarten- und Kontodaten von Nutzern, zu gelangen. Sie …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Negativer Schufa-Eintrag – Das sind die Konsequenzen Die Konsequenzen eines negativen Schufa-Eintrags erstrecken sich auf sämtliche Vertragsabschlüsse und führen entweder zu einer Ablehnung oder zu Vertrags-Bedingungen, die äußerst …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Es macht den Anschein, als würde die Schufa Verbraucher mit besserem Score gegen Weitergabe der Kontodaten ködern Die Schufa ist in Deutschland die führende Auskunftei dieser Branche. Um den Schufa-Score zu berechnen, sammelt diese Daten …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Darknet ist das Geschäft mit gestohlenen Daten ein florierendes Geschäft, das Kriminelle für ihre Taten nutzen. Inwiefern betrifft dies staatliche Einrichtungen und deutsche Unternehmen? Die bayerische IT-Firma erforschte dies umfassend …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Tesla befindet sich derzeit in einer alarmierenden Lage hinsichtlich des Datenschutzes . Gerüchten zufolge ist es bei dem renommierten Elektrofahrzeug-Hersteller zu einem massiven Datenleck gekommen. Die Beschuldigungen gegen Tesla lauten, …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 14.03.2023 (Az. 33 O 5976/22) dem Telekommunikations-Konzern Telefónica untersagt, Kundendaten aus Mobilfunk-Verträgen an die Schufa weiterzuleiten. Diese Entscheidung stellt einen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Dem Telekommunikations-Unternehmen Telefónica ist es in Deutschland untersagt, selbst einfache Kunden-Informationen der Mobilfunk-Verträge an die Schufa weiterzugeben. Das ergab ein Urteil des Landgerichts München (Urteil vom 14.03.2023, …
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28.05.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei einem Pauschalreisevertrag stehen dem Buchenden bei Vorliegen von Reisemängeln verschiedene Ansprüche zu. Insbesondere ist eine Minderung des Reisepreises zu prüfen. Als Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts werden alle für den …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch des Klägers aufgrund einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung anerkannt. Dieser kaufte am 19. August 2016 den Streitgegenstand, ein Audi-Fahrzeug des Typs A6 …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Was ist die Schufa? Und warum besitzt sie persönliche Informationen über Verbraucher? Die Schufa ist eine Institution, die als Auskunftei agiert. Ihr Ziel ist es, Informationen über Privatpersonen und Unternehmen zu sammeln, die …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Das Landgericht (LG) Halle verurteilte Fiat zu Schadensersatz. Beim Streitgegenstand handelte es sich um ein Wohnmobil der Erwin Hymer Group vom Typen Sunlight T65. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass darin ein unzulässiges …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit 25. Mai 2018 gilt europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Jede Firma mit Sitz in der EU sowie jene, die Dienstleistungen und auch Güter dort vertreiben, sind daran gebunden. Die DSGVO betrifft auch Konzerne, die das …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der EuGH sorgt für gerechtere Verhältnisse im Verbraucherschutz: Wird die Privatsphäre von Verbrauchern ungewollt preisgegeben, ist das verantwortliche Unternehmen zur Zahlung verpflichtet, auch ohne expliziten Schadensnachweis. Darüber …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Aufgrund der Verletzung europäischer Vorschriften sprach das Landgericht (LG) Stuttgart der Klagepartei einen Schadensersatz zu. Streitgegenstand war ein Fahrzeug vom Typ Mercedes GLC 350. Darin verbaute die Mercedes-Benz Group AG ein …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Sie möchten als Vermieter:in eine Eigenbedarfskündigung aussprechen ? - dann sind folgende drei Begründungsschritte zu beachten: 1. Nutzungswunsch Der Nutzungswunsch des Vermieters, seines Angehörigen oder eines eventuellen Partners ist im …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das im März 2023 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Abgasskandal bringt Verbrauchern einen großen Gewinn . Denn sie haben nun viel bessere Chancen, Klagen gegen die Automobil-Hersteller durchzusetzen. Der Grund: Die …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Datenlecks haben für Verbraucher äußerst unangenehme Konsequenzen. Dubiose Nachrichten und Spam-Mails nehmen zu. So versuchen Kriminelle, an persönliche Informationen , wie Konto- und Bankdaten zu gelangen. Es ist daher von größter …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Das LG Gera verurteilte mit aktuellem Urteil Volkswagen zu einer Schadensersatz-Zahlung in Höhe von 6.687,22 Euro. Der Grund: vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung. Das Gericht hat im Verfahren, das von der Kanzlei Wawra & Gaibler …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
PayPal ist bei Verbrauchern aufgrund seines Käuferschutzes als sichere Bezahlmethode sehr beliebt. Allerdings kennen auch viele Kriminelle den praktischen Geldtransfer. Um nicht Opfer von Betrug zu werden, ist es wichtig , auf die …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) geht gegen den Social-Media-Giganten Twitter vor. Das Amt plant ein Bußgeldverfahren gemäß Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Grund: Das BfJ nimmt an, dass genügend auf einen vernachlässigten Umgang …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren gegenüber renommierten Dieselfahrzeugherstellern seine Rechtsauffassung verkündet: Einzelne Dieselfahrer können wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen Schadensersatz vom jeweiligen …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Im letzten Jahr ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Riester-Renten um etwa 350.000 Verträge gesunken. Das stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Überraschend ist dieser Trend jedoch nicht. Schließlich sind aktuell viele Versicherer aufgrund …