127 Ergebnisse
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Rechtsprechung: Haftung bei Planungsfehlern in den Leistungsphasen 1-5 Frage: Kann eine Leistung trotz Verstoßes gegen DIN-Normen mangelfrei sein? Die Qualität einer Bauleistung hängt nicht allein von DIN-Normen ab. Diese Normen sind …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Einführung Die Frage des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Bauverträgen ist ein Thema von großer Bedeutung. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen: 10 U 33/23) wurde …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Umgang mit Rechtsfragen bezüglich Ihres Bauvorhabens - Vorlagen für Einverständniserklärungen des Nachbarn Ganz gleich, ob Sie einen Pool, eine Garage oder einen Anbau errichten möchten - Bauvorhaben können in städtischen Gebieten auf …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
VOB-Mängelanzeige und Kündigung des Bauvertrags Bedeutsame Weichenstellungen durch den BGH. Das Baurecht ist einem ständigen Wandel unterworfen, der für Akteure im Baubereich oft komplex erscheint. Ein jüngst vom Bundesgerichtshof (BGH) …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2023 - 4 CN 3.22 Relevante Gesetze: BauGB §§ 13a, 13b, 35; VwGO § 47 Hintergrund des Falls: Ein lokaler Verwaltungsbereich hat Pläne für ein Wohngebiet bestehend aus Einfamilienhäusern genehmigt. Das geplante …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der deutsche Bundestag hat eine Änderung im Heizungsgesetz verabschiedet, die ab dem 01.012024 greift. Ab diesem Zeitpunkt ist der Einbau reiner Gas- und Ölheizungen verboten. Dieses Gesetz hat den Bundesrat bereits durchlaufen. Änderungen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein OLG-Urteil hat kürzlich für Aufsehen gesorgt: Acht Ehepaare, die Doppelhaushälften von einem Bauträger erworben hatten, klagten erfolgreich auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Höhe von insgesamt etwa 225.000 Euro. Grund …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr durch das Krähen der Hähne der Beklagten eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers vorliegt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im Falle eines Bauvertrags kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Bereitstellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangen, selbst wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, sofern kein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Der Anspruch auf …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sicherung von Baumängeln: Ein unerlässlicher erster Schritt Ob es verdeckte Schäden im Dachbereich oder offenkundige Fehler in der Baustellendurchführung sind, Baumängel sind ein gravierendes Problem. Zum Glück gibt es das unabhängige …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 17.05.2021 - 28 U 744/21 Bau; BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 565/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In diesem Urteil geht es um die konkludente Abnahme einer Heizungsanlage. Das Gericht …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Auch bei Bauruinen kann das Verbot der Zweckentfremdung in Kraft treten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 18. September 2023. Demnach kann ein Gebäude, das ursprünglich für Wohnzwecke errichtet wurde, nicht allein durch bewussten …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Warum das Widerrufsrecht für Handwerker essenziell ist Eine zunehmende Anzahl von Handwerksbetrieben sieht sich mit widerrufenen Verträgen und daraus resultierenden Zahlungsausfällen konfrontiert. Ein neuerlich gefälltes Urteil des …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In rechtlich formgebundenen Verträgen führen Angaben, die in einem Maklerexposé gemacht werden, automatisch zu einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die erwartete Beschaffenheit im eigentlichen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hallo und herzlich willkommen! Ich bin Udo Kuhlmann, Ihr Fachanwalt für Baurecht, und ich möchte Ihnen einige wichtige Informationen zur Nebenkostenabrechnung mitteilen. 1. Adressierung und Unterschrift Die gute Nachricht zuerst: Eine …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.07.2023 (VII ZR 151/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Verbraucher das Recht hat, einen Zusatzauftrag im Handwerk zu widerrufen. Im konkreten Fall hatte ein Besteller einen …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der vorliegende Text behandelt die rechtliche Problematik im Zusammenhang mit einem Bauträgervertrag und der Abnahmeklausel. "In Bezug auf eine unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, die die Erwerber unangemessen benachteiligt und …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
"Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel an einer Betonfertigteilfassade …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie man ein Tiny House legal aufbauen kann und mögliche Schwierigkeiten umgeht In den vergangenen Jahren hat das Interesse an Tiny Houses zugenommen, und viele Menschen fragen sich, wie sie ihr eigenes kleines Eigenheim legal errichten …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Keine Zulassung der Revision bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren, das nicht direkt das Eigentumsrecht des Antragstellers beeinträchtigt, es sei denn, es liegt eine mögliche Verletzung des Abwägungsgebots vor. Am 13. November 2012 hat …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Fragen des Nachbarrechts zuständig ist, hat heute entschieden, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks - vorbehaltlich eventueller Beschränkungen durch …