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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit Mitte Dezember 2019 gilt auf der A13 zwischen dem Dreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz ein Tempolimit von 130 km/h. 178 Verkehrszeichen weisen darauf hin. Die bislang auf diesem 60 km langen Autobahnabschnitt bekannten …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Fährt man auf der Bundesautobahn 15 vom Spreewalddreieck Richtung Cottbus, beginnt kurz hinter der Abfahrt Boblitz eine Baustelle. Hier ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h reduziert. Zum Einsatz kommt ein sogenannter …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Einer der existenziell wichtigsten Punkte für ein Unternehmen ist die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Stellt das Finanzamt oder die Steuerfahndung angeblich fest, dass dessen Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann das Unternehmen in …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen wurde in die MwStSystRL (Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) die Voraussetzung aufgenommen, dass der Erwerber dem Lieferer die gültige USt-ID eines anderen Mitgliedstaates mitteilen …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz heißt es lapidar: „In § 19 Absatz 1 Satz 1 (UStG) wird die Angabe „17 500 Euro“ durch die Angabe „22 000 Euro“ ersetzt.“ Diese kleine Änderung hat aber …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht wehrt sich der Arbeitnehmer zwar gegen die ausgesprochene Kündigung und er möchte seinen Arbeitsplatz erhalten. Aber aus vielerlei Gründen kann sich ergeben, dass die Fortsetzung des …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Nordhausen
Mein Mandant erhielt im Juli 2018 einen Strafbefehl. Danach wurde ihm vorgeworfen, im Oktober 2017 unter grober Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt trotz bestehendem Überholverbot und der durchgezogenen Sperrlinie auf …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem bisherigen …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Eisenhüttenstadt wird auf der Diehloer Straße gegenüber vom Gymnasium seit einigen Jahren geblitzt. Zum Einsatz kommt das Gerät SpeedoPhot des Herstellers Traffipax. Es handelt sich um ein Radarmessgerät, welches auf einem Stativ, als …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Immer öfter ärgern sich Verkehrsteilnehmer aus Cottbus und Umland über Bußgeldbescheide, auf denen als Messstelle Cottbus, Thiemstraße/Ecke Saarbrücker Straße FR Lipezker Straße angegeben ist. Der Grund hierfür sind mehrere Geräte des Typs …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 kurz hinter bzw. vor dem Dreieck Spreewald in Fahrtrichtung Berlin herrscht ein Tempolimit von 100 km/h. Kommt man auf der BAB 15 aus Forst (oder Cottbus), endet kurz zuvor ein „Trichter“, der die zulässige …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 kurz hinter bzw. vor dem Dreieck Spreewald befindet sich bei Abschnitt 111 km 0,53 bzw. 0,8 zwischen den Anschlussstellen Kittlitz und Lübbenau in beiden Fahrtrichtungen häufig ein mobiler Blitzer. 120 km/h darf man hier …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle liegt zwischen der Anschlussstelle Kleinmachnow und dem Kreuz Zehlendorf. Erlaubt sind 100 km/h. Wer Post von der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee (Land Brandenburg) bekommen hat, weil er hier – auf der A115 in …
Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 13, km 123,19, Fahrtrichtung Ortrand Berlin: Tipps vom Experten
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A13 in Richtung Berlin befindet sich kurz nach dem freundlichen Begrüßungsschild des Landes Brandenburg bei km 123,19 ein Blitzer. Erlaubt sind 120 km/h. Die Messstelle liegt zwischen den Anschlussstellen Schönborn und Ortrand, gut …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 13 wird an vielen Stellen geblitzt. Neben den bekannten stationären Anlagen wird auch oft mit mobilen Geräten gemessen. So auch bei km 78,07 in Fahrtrichtung Bronkow. Die Messstelle befindet sich in Richtung Dresden zwischen den …
Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 12, km 13,5, Fahrtrichtung Storkow – Verteidigungsmöglichkeiten
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A12 kommt bei Kilometer 13,5 in Fahrtrichtung Storkow häufig das mobile Messgerät „Einseitensensor 3,0“, kurz ESO ES 3.0, zum Einsatz. Die Messstelle liegt zwischen den Anschlussstellen Fürstenwalde-West und Storkow, etwa einen …
Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 13, km 60,59 AS Lübbenau/AD Spreewald – Messung oft angreifbar!
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit einiger Zeit findet sich auf der BAB 13 bei Kilometer 60,59 in Fahrtrichtung AS Lübbenau bzw. AD Spreewald ein Blitzer, genauer gesagt ein PoliScan Speed. Die Messstelle liegt zwischen den Anschlussstellen Duben und Lübbenau, etwa …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 15 gibt es – vom Autobahndreieck Spreewald kommend in Fahrtrichtung Forst – einen Abschnitt, auf welchem wegen Straßenschäden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h bzw. 100 km/h besteht. Regelmäßig finden hier …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Ein heiß umkämpftes Thema im Ordnungswidrigkeitenrecht war für lange Zeit die Frage, ob und ggf. wie mehrere Fahrverbote parallel vollstreckt werden können. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was sich im …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einer Straftat verdächtigt wird, aufgrund derer das Gericht ihm im Urteil die Fahrerlaubnis entziehen könnte, dem kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden (§ 111a der Strafprozessordnung). Im Klartext: Der Führerschein wird …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
„Ich bin geblitzt worden“. Wer mit dieser Nachricht einen Rechtsanwalt aufsucht, erwartet schnelle Hilfe. Er möchte wissen, was jetzt zu tun ist, was ihn schlimmstenfalls erwartet und wie teuer es wird, sich mit anwaltlicher Hilfe gegen ein …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging es insbesondere …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Häufig finden sich auf deutschen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zusätzlich mit einem sogenannten Gefahrzeichen versehen sind. Doch wie lange muss man die hier ausgewiesene Geschwindigkeit einhalten? In diesem Beitrag erklärt …