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Muss ich Geld aus Trennungsunterhalt für Scheidungskosten verwenden?
Muss ich Geld aus Trennungsunterhalt für Scheidungskosten verwenden?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn der Trennungsunterhalt schon nicht viel sein sollte - ist es dann fair, wenn man aus diesem noch den gesamten Anteil seiner Scheidungskosten bezahlen muss? Das ist fallabhängig. Sollte der Ehepartner genug Geld haben, kann der Betrag …
Abmahnung der BLUEPORT LEGAL für SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH
Abmahnung der BLUEPORT LEGAL für SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer weiteren Mandatierung wurde mir eine markenrechtliche Abmahnung der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH zur Verteidigung übertragen. Die Abmahnung vom wurde durch die Kanzlei BLUEPORT LEGAL aus Hamburg ausgesprochen. Die …
Abmahnungen der Ruhrkanzlei im Auftrage der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA (Tickethandel)
Abmahnungen der Ruhrkanzlei im Auftrage der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA (Tickethandel)
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurden mir mehrere Abmahnungen der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA , ausgesprochen durch die Ruhrkanzlei aus Dortmund, zur Ersteinschätzung vorgelegt. Die Abmahnungen betreffen private Angebote auf der Plattform …
„2 Anwälte und 3 Meinungen“ – gibt es das auch im Familienrecht?
„2 Anwälte und 3 Meinungen“ – gibt es das auch im Familienrecht?
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie haben ein familienrechtliches Anliegen, aber inzwischen das Gefühl, von Pontius zu Pilatus zu rennen und entweder von keinem Anwalt Hilfe zu bekommen, oder sich in einem Dickicht vollkommen gegensätzlicher Ratschläge überhaupt nicht …
Kranke Arbeitnehmer müssen Dienstrad selbst zahlen
Kranke Arbeitnehmer müssen Dienstrad selbst zahlen
| 12.10.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung. Die …
"Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" Unterhalt überweisen?
"Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" Unterhalt überweisen?
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
...ist das eine gute Idee? (Was) hilft es dem Unterhaltsverpflichteten später einmal, wenn er oder sie aktuell noch die Überweisungen des Unterhalts mit diesem Zusatz versieht? Meistens geht es darum, dass der zur Zahlung Aufgeforderte den …
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dieses Gesetz führt ein Schattendasein. Kaum jemand kennt dieses Gesetz. Es kann wertvolle Hilfe geben, wenn man als Handwerker/Bauunternehmer nicht anders zu seinem Werklohn kommt. Der Anwendungsbereich ist ein anderer und setzt eine …
Kinderporno melden? Mit meinem Kind zur Polizei? Nein! [Update: 9.11.23]
Kinderporno melden? Mit meinem Kind zur Polizei? Nein! [Update: 9.11.23]
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie fragen sich, ob Sie mit Ihrem Nachwuchs zur Polizei gehen sollen, weil Sie dort Pornobilder gesehen haben - vielleicht sogar illegale? Der Beitrag gibt die Antwort - und die ist ein klares Nein. Die Situation: Sie entdecken auf dem …
Urheberrecht: Pastiche - Was ist das?
Urheberrecht: Pastiche - Was ist das?
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Was ist ein Pastiche? Seit Juni 2021 beschäftigt diese Frage nicht nur Urheber und Kreative. Damals trat im Urheberrecht eine neue Schrankenregelung in Kraft, die auch den so genannten Pastiche erfasst und seither viele Fragen aufwirft. Was …
Trennung und Scheidung vorbereiten, ohne zu telefonieren
Trennung und Scheidung vorbereiten, ohne zu telefonieren
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bis zur Trennung oder sogar bis zum Scheidungstermin kein Telefonat führen zu müssen, weder mit dem Anwalt oder sonst einem Verfahrensbeteiligten – dieser Wunsch erscheint merkwürdig? Er ist (leider) bittere Realität bei vielen Menschen, …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Geburtsschaden: 1Mio. Euro Schmerzensgeld für Geschädigte, OLG Hamm, I 26 U 35/23
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Verspätete Sectio, 1 Mio. Euro Schmerzensgeld Chronologie Das geschädigte Kind wurde in der Klinik der Beklagten entbunden. Anlässlich des Geburtsvorganges kam es jedoch zu Komplikationen. …
BGH zur Höhe eines angemessenen Hinterbliebenengeldes
BGH zur Höhe eines angemessenen Hinterbliebenengeldes
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Marco Rath
Der schädigende Arzt hat nahen Angehörigen ("Hinterbliebene") für ihr seelisches Leid eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird gesetzlich vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der …
Wettbewerbsrecht: Welche „Wirtschaftsverbände“ dürfen Abmahnungen aussprechen? Stand: 11.September 2023
Wettbewerbsrecht: Welche „Wirtschaftsverbände“ dürfen Abmahnungen aussprechen? Stand: 11.September 2023
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Abmahnungen von „Wirtschaftsverbänden“ bzw. Abmahnvereinen standen in den vergangenen Jahren in einem schlechten Ruf. Bei nicht wenigen dieser Vereine, so der Vorwurf, stehe eher das Geschäftsmodell der Abmahnung als der faire Wettbewerb im …
Vertragsstrafenforderung vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. erhalten? Was nun?
Vertragsstrafenforderung vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. erhalten? Was nun?
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde aktuell ein Schreiben zur Prüfung vorgelegt, in der die Verband Bayerischer KFZ-Innungen für Fairen Wettbewerb e. V. – kurz: VbKfW e. V. – eine empfindliche Vertragsstrafe fordert. Wie sollte man sich verhalten, wenn man ein …
Fotorechtliche Abmahung der Cyfire Rechtsanwälte für Folkert Knieper erhalten?
Fotorechtliche Abmahung der Cyfire Rechtsanwälte für Folkert Knieper erhalten?
| 28.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den CYFIRE Rechtsanwälten aus Frankfurt abgemahnt worden, wels Sie Foto von Speisen (z. B. Dürüm Döner) ohne Zustimmung des Fotografen im Internet genutzt haben sollen? Dann sind Sie damit nicht allein. Wie kann und sollte man …
Angemessene Vergütung: Drehbuchautorin von „Keinohrhasen“ erstreitet vor dem LG Berlin ca. 180.000,00 €
Angemessene Vergütung: Drehbuchautorin von „Keinohrhasen“ erstreitet vor dem LG Berlin ca. 180.000,00 €
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Das Landgericht Berlin hat einer Drehbuchautorin für ihre Beteiligung an den bekannten Filmen „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ gut 180.000,00 € an nachträglicher Vergütung zugesprochen. Worum ging es in dem Rechtsstreit und warum blieb …
Kontosperrung der Commerzbank wegen Überweisungsauftrag an Krypto-Plattform
Kontosperrung der Commerzbank wegen Überweisungsauftrag an Krypto-Plattform
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Für unseren Mandanten war es ein Schock. Am 9. Mai 2023 hatte er noch Überweisungen angestoßen. Einen Tag später war noch Geld auf sein Konto geflossen. Eine Woche später ging gar nichts mehr. Die Commerzbank hatte das Konto gesperrt. Ohne …
(Come calcolare) il mantenimento dei figli in Germania
(Come calcolare) il mantenimento dei figli in Germania
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Se una famiglia vive e risiede in Germania, i bambini possono richiedere l'assegno di mantenimento per figli ( Kindesunterhalt ) secondo la legge tedesca in caso di divorzio o separazione dei genitori. Non è necessario avere la cittadinanza …
Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO e.V.
Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO e.V.
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Derzeit erhalten einige unserer Mandanten wieder vermehrt Zahlungsaufforderungen durch den IDO e.V. Geltend gemacht wird eine Vertragsstrafe aus zuvor abgegebenen Unterlassungserklärungen wegen in der Vergangenheit begangener …
Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung
Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
OLG Düsseldorf zum Erschöpfungsgrundsatz gem. § 24 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Juni 2023 – Az. I-20 U 278/20) mit den Grenzen des markenrechtlichen „Erschöpfungsgrundsatzes“ befasst …
Vorladung vom Jugendamt/Brief vom Jugendamt erhalten?
Vorladung vom Jugendamt/Brief vom Jugendamt erhalten?
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben ein Schreiben des örtlichen Jugendamts erhalten. Darin heißt es z.B. , dass man "aufgrund mitgeteilter Bedenken" ein "persönliches Beratungsgespräch im Interesse Ihres Kindes mit Ihnen führen" möchte. Ihr Kind soll …
Entlastung in der Pflege – gleiches Recht für alle?
Entlastung in der Pflege – gleiches Recht für alle?
| 25.09.2023 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung, das am 23. Juni 2023 vom Bundestag beschlossen wurde. Es soll die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. In …
Vorladung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt, § 176a StGB?
Vorladung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt, § 176a StGB?
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie wurden wegen „sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind“ gem. § 176a StGB angezeigt und haben eine Vorladung erhalten – oder es erfolgte sogar eine Hausdurchsuchung. Der Vorwurf: Sie hätten mit …
Wegen der Kinder zusammen bleiben? Eine einvernehmliche Scheidung schützt Ihre Familie mehr
Wegen der Kinder zusammen bleiben? Eine einvernehmliche Scheidung schützt Ihre Familie mehr
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele Elternteile fürchten, dass die intakte Familienwelt ihres Kindes in Gefahr geraten könnte, wenn es zu einer Scheidung käme. Daher zögern sie oft, die Trennung einzuleiten, oder verschieben sie sogar, obwohl sie selbst wissen, dass es …