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02.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung. Diese Freiheit birgt allerdings die Gefahr, dass bei der Errichtung eines Testaments ohne Unterstützung eines …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten Sievers & Kollegen aus Berlin abgemahnt worden, weil Sie Fotos eines Herrn Michael Geiss aus Amberg im Internet verwendet haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung am besten …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Dieser "Rechtstipp für unterwegs“ beleuchtet einen wichtigen Aspekt, der jeden treffen kann, der mit Schulden zu kämpfen hat: Was bedeutet eigentlich der Begriff "unpfändbar"? Wenn Sie sich mit dem Thema Pfändung konfrontiert sehen, sollten …
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich eine Mandantschaft gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Leo E-Commerce Ltd . Die Abmahnung wurde durch die CBH Rechtsanwälte ausgesprochen. Hintergrund der Abmahnung soll eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen zwei markenrechtliche Abmahnungen der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH vom 20.12.2023 zur Ersteinschätzung vor. zur Verteidigung übertragen. Die Abmahnung vom wurde durch die Kanzlei BLUEPORT LEGA L aus Hamburg ausgesprochen. …
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22.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In einem richtungweisenden Urteil, an dem Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter maßgeblich beteiligt war, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 20 A 2384/20 vom 30. August 2023) neue Maßstäbe für die Aufbewahrung von …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Dezember 2023 war wieder einmal die bekannte Ticketplattform Viagogo Stein des Anstoßes für eine Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der FC Bayern München AG. Über Viagogo wurden Eintrittskarten für das Champions …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber berichtet, dass die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA Abmahnungen wegen Tickethandels über die Kanzlei Lentze Stopper aussprechen lässt. Erneut wurde mit das Mandat zur Verteidigung gegen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele nutzen zur Kommunikation WhatsApp und andere Nachrichtendienste. Auch wenn WhatsApp-Nachrichten auf dem Handy geschrieben werden, bleibt immer noch die Frage, ob eine WhatsApp-Nachricht rechtlich betrachtet das Attribut „schriftlich“ …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wieder einmal erreichte mich eine Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH . Der Vorwurf ist altbekannt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Tickethandel auf der Plattform Kleinanzeigen. Dem …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung , ihre Strukturen und Prozesse neu zu bewerten. Immer neue Krisen sowie die durch Digitalisierung und Klimawandel parallel angefeuerte Transformation …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Schock sitzt tief bei zehntausenden, vielleicht sogar hunderttausenden Käufer von E-Autos. Am Samstag, den 16.12.2023 hat Wirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie bei E-Autos am Sonntag, den …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW ) abgemahnt? Der Verein mahnt Lieferservices in der Gastronomie wegen des Vorwurfs unlauteren Verhaltens ab. Was hat …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schock für zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende Käufer von E-Autos. Praktisch über Nacht hat Wirtschaftsminister Robert Habeck das Aus für die Kaufprämie (Umweltbonus) bei E-Autos verkündet. Ein Schlag ins Gesicht von Autokäufern, …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 14.12.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann als erste Kanzlei in Deutschland ein Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die UDI GmbH gewonnen. Die Gesellschaft wurde zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten beider Instanzen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Kaufvertrag ist geschlossen, der Kredit hart zu günstigen Zinsen verhandelt - und nun bricht die Scheidung herein. Machen Sie sich keinen Kopf - das Haus oder eine Eigentumswohnung (ETW) ist ein Pfund, das Sie beide trotzdem …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff im Auftrage der Schmidt Spiele GmbH. In der aktuellen mir zur Vertretung vorgelegten Abmahnung wird die Verletzung eingetragener Markenrechte der …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Zum Januar 2024 wird das Recht der Sozialen Entschädigung schrittweise und umfassend neu geregelt. Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz - OEG) aufgehoben und das …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie werden verklagt und stellen fest: Der Kläger nennt nicht seine eigene Anschrift, sondern eine C/O-Anschrift, die seines Anwalts oder sonst eine, an der er nicht wohnt oder arbeitet. Normalerweise muss man bei einer Klage die genaue …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es ist schon fast ein Ritual. Nahezu jedes Mal zum Jahresanfang steigen die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle. Auch zum 1. Januar 2024 werden die Tabellenbeträge auf ein neues Level gehoben. Kinder und betreuende Elternteile, …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der ehemalige Geschäftsführer der UDI-Gruppe, Georg Hetz, wurde mit Urteil vom 23.11.2023 vom Oberlandesgericht Dresden zur Zahlung von Schadensersatz und Rückabwicklung der Nachrangdarlehen verurteilt. Dies ist ein wegweisendes Urteil für …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Rechtsprechung ist voll mit Fällen, was alles schief gehen kann. Deshalb ist es wichtig, aus diesen Fällen für sich das Richtige mitzunehmen. 1. Werkleistung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! Eigentlich ist das klar. …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Gebührenpauschale in AGB –Wirksam?– Der eine oder andere Leser dürfte schon einmal Erfahrungen mit Gebührenpauschalen gemacht haben. Eine Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen, nicht genügend Geld auf dem Girokonto gehabt oder mit dem …