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Legalisierung von Cannabis und Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Der neue § 13 a FeV.
Legalisierung von Cannabis und Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Der neue § 13 a FeV.
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
Verfahren zur Ablehnung einer Erbschaft nach türkischem Recht
Verfahren zur Ablehnung einer Erbschaft nach türkischem Recht
| 17.04.2024 von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
Die Blue Card EU: Chancen und Herausforderungen für hochqualifizierte Fachkräfte in Deutschland
Die Blue Card EU: Chancen und Herausforderungen für hochqualifizierte Fachkräfte in Deutschland
28.03.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Europa zieht weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt an, und die Blue Card EU stellt dabei einen bedeutenden Schritt in Richtung eines vereinfachten und einheitlichen Einwanderungsprozesses für Fachleute dar. Insbesondere seit …
Gehaltsstruktur ​vs. "Teppichhandel"
Gehaltsstruktur ​vs. "Teppichhandel"
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Gehaltsverhandlung ist zumeist das "Herzstück" der Anbahnungen insbesondere außertariflicher Arbeitsverhältnisse. Hier hört man gelegentlich den Grundsatz: "Wer zuerst eine Zahl sagt, hat verloren.". Oft kann ein fruchtloser …
Betrugsopfer im Online-Banking; Erstattungspflicht der Bank?
Betrugsopfer im Online-Banking; Erstattungspflicht der Bank?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Volker Blees
Gefühlt häufen sich aktuell Fälle, in welchen Bankkontoinhaber Opfer von betrügerischen Machenschaften werden, indem ohne Wissen und Wollen des betroffenen Kontoinhabers Zahlungen von dessen Bankkonto abgehen. Die Täter gehen im Vorfeld …
Frommer Legal Abmahnung Leonine Licensing GmbH: The Iron Claw
Frommer Legal Abmahnung Leonine Licensing GmbH: The Iron Claw
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit wieder einmal mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Leonine Licensing GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um den vor nicht allzu langer Zeit …
Die Kündigung von Leitenden Angestellten - Abfindung, Risiken und häufige Irrtümer
Die Kündigung von Leitenden Angestellten - Abfindung, Risiken und häufige Irrtümer
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In der Geschäftswelt gehören Personalentscheidungen zu den heikelsten und strategisch bedeutsamsten Prozessen, insbesondere wenn es um dFührungskräfte geht. Die Entlassung von Führungskräften und Leitenden Angestellten ist daher ein Thema, …
Cannabisgesetz - Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung
Cannabisgesetz - Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung
| 25.02.2024 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Der Bundestag hat vergangenen Freitag (23.02.2024) den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gebilligt, welcher nun zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Cannabis wird dann aus dem Betäubungsmittelgesetz …
Schriftformerfordernis bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen
Schriftformerfordernis bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 7 AZR 300/22 Arbeitsverhältnisse können unter bestimmten, gesetzlich (insbesondere im „TzBfG“, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz) näher definierten Voraussetzungen auch für einen befristeten Zeitraum …
Zur ordentlichen Kündigung von Sparverträgen ​durch die Bank
Zur ordentlichen Kündigung von Sparverträgen ​durch die Bank
06.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn ein erheblicher Geldbetrag über viele Jahre in einem Sparvertrag zu staffelweise ansteigenden Zinssätzen (z.B. Jahr 1: 5 %; Jahr 2: 10 %, usw.) angelegt worden ist, haben die Sparer ein Interesse, das angelegte Kapital möglichst lange …
Die Arztpraxis im Falle der Scheidung
Die Arztpraxis im Falle der Scheidung
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Sie haben während Ihrer Ehe den Umsatz und Gewinn Ihrer eigenen Arztpraxis kontinuierlich gesteigert und plötzlich fürchten sie mit der anstehenden Ehescheidung um die wirtschaftliche Existenz des eigenen Lebenswerkes? Die eigene Praxis …
Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses
Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Köln, Urteil vom 12.9.2023 - 4 Sa 12/23 Gesetzlich normiert ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Soweit dies der Arbeitnehmer verlangt, hat sich das Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten zu …
BGH schützt Immobilien-Interessenten vor Reservierungsgebühr
BGH schützt Immobilien-Interessenten vor Reservierungsgebühr
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
Was kostet ein Anwalt für Arbeitsrecht?
Was kostet ein Anwalt für Arbeitsrecht?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Fragen und Antworten rund um das Thema Kosten: 1. Wie berechnen sich die Kosten im Arbeitsrecht? Das Honorar eines Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Eine …
Mögliche Lösungen zum Erhalt einer eigengenutzten Immobilie im Insolvenzverfahren
Mögliche Lösungen zum Erhalt einer eigengenutzten Immobilie im Insolvenzverfahren
10.01.2024 von Rechtsanwalt Thomas Fetsch
Insolvenz und Restschuldbefreiung - was passiert mit der privat genutzten Immobilie? Gibt es Wege zu ihrem Erhalt? Bestehen hohe Schulden, die nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten bedient werden können, stellt sich angesichts …
Geblitzt? - Tipps fürs Bussgeldverfahren - Punkte und Fahrverbot vermeiden
Geblitzt? - Tipps fürs Bussgeldverfahren - Punkte und Fahrverbot vermeiden
10.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 …
Rechtschutzversicherungsschutz rund um die Berufsunfähigkeit
Rechtschutzversicherungsschutz rund um die Berufsunfähigkeit
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Rechtschutzversicherungsschutz rund um die Berufsunfähigkeit Geht es um Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, so sollten Sie so früh wie möglich eine professionelle Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen. Nur …
Verhaftet? Was tun? Verteidiger-NOTRUF !!!
Verhaftet? Was tun? Verteidiger-NOTRUF !!!
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Sie oder ein naher Angehöriger sind verhaftet worden? Zum Beispiel wegen Verdacht/Vorwurf von: Mord Totschlag Raub Körperverletzung Vergewaltigung sexuellem Missbrauch und weitere Sexualdellikte Drogenbesitz oder Drogenverkauf Dies ist für …
Die Revision im Strafverfahren
Die Revision im Strafverfahren
08.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Die Revision im Strafverfahren ist oft für einen Mandanten die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Beim Vorwurf einer schweren Straftat mit einer Verhandlung in erster Instanz vor einem Landgericht, sei es vor …
Verhalten bei Durchsuchungen
Verhalten bei Durchsuchungen
| 07.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Verhalten bei Durchsuchungen Wenn die Polizei zu einer Durchsuchung auftaucht, können Sie erstmal wenig machen. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen oder bei einer Durchsuchung wegen "Gefahr um Verzug" mitteilen, warum man bei …
Nebenklage - was ist das? Ist das für ein Opfer sinnvoll?
Nebenklage - was ist das? Ist das für ein Opfer sinnvoll?
| 06.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Mit der Nebenklage können Opfer bestimmter Straftaten, die dem Gesetzgeber besonders schutzwürdig erscheinen, sich an dem Strafverfahren gegen den Täter aktiv beteiligen und somit das Verfahrensergebnis beeinflussen. Nach § 395 StPO zB. für …
Strafbefehl erhalten - was tun? - Das Strafbefehlsverfahren
Strafbefehl erhalten - was tun? - Das Strafbefehlsverfahren
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Üblicherweise findet vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Hauptverhandlung vor einem Richter statt, in welcher der Fall mündlich erörtert wird. Dort werden Beweise erhoben und der Angeklagte zur Sache angehört. In einigen Fällen …
Berufsunfähigkeitsversicherung - Hohe Anforderungen an eine wirksame Einstellungsmitteilung
Berufsunfähigkeitsversicherung - Hohe Anforderungen an eine wirksame Einstellungsmitteilung
03.01.2024 von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
Hohe Anforderungen an die Nachprüfungsentscheidung Hat der Versicherer seine Leistungspflicht wegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit seines Versicherungsnehmers erst einmal anerkannt, so kann er den späteren Wegfall seiner …
Bewährungstrafe
Bewährungstrafe
| 30.12.2023 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Was ist eine Bewährungsstrafe? Eine Bewährungsstrafe bedeutet, dass man zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, diese aber zunächst nicht absitzen muss. Man erhält die Chance, sich innerhalb einer vom Gericht festgelegten Zeit zu …